Sind Sie einer von den 8,5 Millionen Reisenden, die täglich mit der Deutschen Bahn AG reisen? Gehören Sie gar zu den knapp 4 Millionen Reisenden, die einen der ganz großen Bahnhöfe nutzen müssen, im Bahnjargon „Kategorie 1-Bahnhof“ genannt?! Also Berlin-HBF, -Gesundbrunnen oder -Ostbahnhof, Düsseldorf, Duisburg oder Essen-HBF, Frankfurt-, Hamburg-, München- oder Köln-HBF?! Dann sollten Sie die dort relevanten Notrufnummern von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Ihr Handy aufnehmen. Denn das Vertrauen darauf, dass die BahnBundespolizei im Bahnhof omnipräsent vertreten ist und im Bedarfsfall rasch Verstärkung rufen und Rettung alarmieren kann: Dieses Vertrauen ist durch die aktuellen Gegebenheiten nicht gedeckt!
Kurze Darstellung der langen Geschichte des BOS-Digitalfunks
2006, die Fußball-Weltmeisterschaft stand vor der Tür, sollte Deutschland mit einem modernen digitalen Funknetz glänzen, das gemeinsam von allen Behörden und Organisationen mit besonderen Sicherheitsaufgaben (=BOS) genutzt werden sollte. Das sind die Polizeien des Bundes und der Länder, die Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophen- und Zivilschutzbehörden, das Technische Hilfswerk (THW), sowie die Bundeszollverwaltung. Das neue Netz sollte eine sehr hohe Verfügbarkeit haben, abhörsicher sein, Sprecher sollten ohne Rauschen und Knacken gut zu verstehen sein und es sollte für die Datenübertragung genutzt werden können, z.B. um Gebäudepläne noch während der Fahrt zum Brandort in ein Feuerwehrauto zu übertragen. Aus der Inbetriebnahme zur Fußball-Weltmeisterschaft wurde allerdings nichts. 2006 vergab das Bundesinnenministerium immerhin den Auftrag für den Aufbau eines Kernnetzes. 2007 schlossen die Innenminister der Länder mit dem Bund ein Verwaltungsabkommen. Denn die Länder sollten die Zugangsnetze aufbauen und betreiben, d.h. für das BOS-Digitalfunknetz geeignete Standorte zu finden, zu akquirieren und entsprechend den Anforderungen des Digitalfunks BOS auszubauen sowie die Funktionsfähigkeit sicherzustellen.
Aus dem nächsten angepeilten Termin für eine flächendeckende Inbetriebnahme, nämlich Ende 2010, wurde wieder nichts. Auch die nächsten Termine, erst Ende 2012, dann Ende 2014, wurden nicht gehalten. Die zuständige Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sagt, dass jetzt, im Juli 2016, der Kern des Netzes, das sind 64 Vermittlungsstellen, Transitvermittlungsstellen und Netzverwaltungszentren, voll funktionsfähig zur Verfügung steht und 4.506 Basisstationen („Funkmasten“) im Betrieb sind. Damit sei 99% der Fläche Deutschlands funkversorgt.
Funklöcher von der Fläche ganzer Kleinstädte – in Berlin
Leider verteilt sich der Bedarf nicht gleichmäßig rechnerisch über die Fläche der Bundesrepublik. Und das rechnerisch fehlende eine Prozent stellt in der Praxis durchaus Probleme dar. So insbesondere in Berlin: Die Bundeshauptstadt hat eine Fläche von 890 Quadratkilometern und eine Einwohnerzahl von 3,5 Millionen. Die werden versorgt mit 52 Basisstationen („Funkmasten“) für den BOS-Digitalfunk. In der österreichischen Hauptstadt Wien versorgen 150 Basisstationen eine Fläche von weniger als der Hälfte (415 Quadratkilometer) gegenüber Berlin und rund die Hälfte der Einwohner.
Funktional macht das einen gewaltigen Unterschied: Denn je dichter das Netz der Basisstationen ist, desto besser funktioniert der BOS-Digitalfunk. Bei zu großem Abstand des Handfunkgeräts zum nächsten Funkmast ist das Signal zu schwach. Das Handgerät sucht sich dann automatisch eine andere (bessere) Station und ist durch diesen „Zellwechsel“ kurzzeitig außer Funktion. Nach Auskunft der Gewerkschaft der Polizei (GDP) wurden bis zu 200 solcher Zellwechsel in einer Stunde gemessen. Das ist viel Zeit, in der der Nutzer des Funkgeräts nicht erreichbar ist und auch selbst nicht funken kann. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt in die gleiche Kerbe: Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der DPolG in Berlin, spricht von „Funklöchern in Berlin, da passen ganze Kleinstädte rein“. Als Ursache für die Misere sieht er politische Sparwut: Fachleute hätten von Anfang an gesagt, dass Berlin mindestens 120 Basisstationen benötigt für eine funktionierende Netzabdeckung. Doch aus Kostengründen wurde nur rund die Hälfte bewilligt und installiert. GDP, wie auch DPolG fordern vehement eine rasche Nachrüstung, um die Bundeshauptstadt in der Fläche so angemessen zu versorgen, wie Techniker dies von Anfang an empfohlen haben.
Der Innenstaatssekretär in Berlin, Bernd Krömer, im Amt seit Dezember 2011, macht die rot-rote-Vorgängerregierung für die mangelhafte Versorgung verantwortlich. Es habe sich gezeigt, zitiert ihn der Tagesspiegel [1], dass „die damals bestellte Billig-Variante“ nicht ausreiche. Warum er die fünf Jahre seiner bisherigen Amtszeit nicht genutzt hat, um den Mangel zu beheben, bleibt allerdings offen.
Funkstörungen für Polizei und Rettungsdienste, wenn 4 Millionen Menschen (täglich) reisen
Während die mangelhafte Flächenversorgung vor allem in der Bundeshauptstadt ein Problem ist, sind die Folgen einer unzureichenden Objektversorgung überall in Deutschland zu spüren. Dahinter steckt, wie wir inzwischen vermuten, ein Konstruktionsfehler des System BOS-Digitalfunk an sich. Denn im Verwaltungsabkommen von 2007 haben sich Bund und Länder zwar auf die Teilung der Verantwortung und Lasten für den Aufbau der Flächenversorgung geeinigt.
Außen vor blieb dabei jedoch ein technisches Detail mit erheblicher Folgewirkung: Die Tatsache nämlich, dass zahlreiche öffentliche Gebäude und Verkehrswege in Tunneln von einer Größe und Bauart sind, dass die Funksignale der nächsten BOS-Basisstation dorthin nicht vordringen. Dicke Mauern von Bahnhöfen, von denen viele vor 1900 gebaut wurden, Stahlbeton von modernen Bauten, Tunnel, die zig Meter unter der Erde liegen und metallbedampfte Fenster schwächen die Funkwellen ganz erheblich. Es ist daher notwendig, diese Tunnel, Bahnhöfe, Einkaufszentren, Schulen und Universitäten, Klinikkomplexe u.v.m. mit Verstärkern für die Funksignale auszurüsten. Im Technik-Deutsch heißt das Ganze „Objektversorgung“ und ist auch technisch alles andere als ein unlösbares Problem. Flughafenbetreiber, wie z.B. in Düsseldorf, haben ihre Liegenschaften längst fit gemacht für den Funkverkehr der Polizei und Rettungskräfte im Inneren. Und zwar auf eigene Kosten.
Problematisch ist vielmehr, dass „eine allgemeine bundesweit einheitliche Rechtsverpflichtung der Betreiber zur Objektfunkversorgung bis heute nicht existiert“, wie uns der Pressesprecher des Bundesverkehrsministeriums vor wenigen Tage wissen ließ. Und dass es Betreiber gibt, die die Frage der Finanzierung ganz offensichtlich vor die Lösung des Sicherheitsproblems stellen.
Das führt dann dazu, dass ein „Objektbetreiber“, wie z.B. die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaft ‚DB Station&Service AG‚ (Slogan: „Wir bauen und betreiben Bahnhöfe“) offenbar frei entscheiden kann, ob, wann und wie er seine entsprechenden „Objekte“ BOS-Digitalfunk-tauglich ausrüstet. Allein die 21 Bahnhöfe der Kategorie 1 der Deutschen Bahn werden durchschnittlich pro Tag von knapp 4 Millionen Reisenden genutzt, das ist die Hälfte aller Reisenden überhaupt. Mehr Videoüberwachung, wie sie der Bundesinnenminister vor wenigen Tagen wieder gefordert hat, dürften jedem einzelnen Passagier ziemlich egal sein, wenn er wüsste, dass im Unglücks- oder Anschlagsfall noch nicht einmal sichergestellt ist, dass Polizeikräfte im Gebäude funken und Rettungskräfte koordiniert in den Einsatz gebracht werden können. Man stelle sich vor, welches Inferno in einem solchen Fall in einem großen Bahnhof, wie München, Frankfurt, Köln oder Dortmund entsteht.
Zum Ausmaß des Problems – Angaben aus NRW
Die mangelhafte Objektversorgung in den Bahnhöfen ist vor allem für die Angehörigen der Bundespolizei, die frühere Bahnpolizei, ein Problem. Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft gab uns dazu auf unsere Anfragen folgende Antworten:
Frage: Trifft es zu, dass nicht nur in Köln, sondern in allen Großbahnhöfen in NRW der BOS-Digitalfunk nicht funktioniert, weil die notwendigen Verstärker von der DB AG nicht beschafft und entsprechend eingerichtet wurden?
JA!Frage: Um wie viele „noch nicht versorgte Objekte“ handelt es sich?
Ca. 300 Bahnhöhe und 200 TunnelFrage: Besteht eine Kommunikationsmöglichkeit im Rahmen des BOS zwischen der Polizei und dem Sicherheitspersonal der Deutschen Bahn?
Ja, aber in der Regel nur über Handy, d.h. meistens private Handys der Polizeibeamten!Frage: Wie weit sind die Gespräche mit den Bundesministerien gediehen und seit wann finden diese Gespräche mit der DB AG statt?
Das Ergebnis der letzten Besprechung am 03. Juni 2016 auf Ressortebene war eine einzige Enttäuschung! Es wurde alles wieder einmal vertagt.
Mehr oder minder glimpflich verlaufene Beispiele
… gibt es inzwischen genügend:
- Vor wenigen Wochen wurde im Benjamin-Franklin-Klinikum in Berlin-Steglitz ein Arzt von einem Patienten erschossen. Benjamin Jendro, Pressesprecher der Polizeigewerkschaft GDP berichtet: „Sechs Kollegen standen eine Stunde im zweiten Stock herum und haben nur Bruchstücke des Funkverkehrs hören können“. Die Einsatzkräfte wussten nicht, was ihre Kollegen machten, weitere Täter hätten davon profitieren können.
- In den unteren Etagen des Berliner Hauptbahnhofs und in den Tunneln der Berliner Verkehrsgesellschaft herrscht teilweise Funkstille für Polizisten. Etwa 700 Funkgeräte der Polizei Berlin verfügen über eine Art „dual-band“, können also auch auf den Frequenzen der BVG funken. Allerdings nur innerhalb der BVG-Liegenschaften. Funkverkehr nach außen ist nicht möglich. Rein rechnerisch dürfen sich damit jeweils 23 der rund 16.000 Polizeivollzugsbeamten in Berlin (ohne Bundespolizei) ein solches Funkgerät teilen.
- Vom Essener Bahnhof wird ein Vorfall berichtet, bei dem ein Polizeibeamter von einem Angreifer bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt wurde. Mangels Digitalfunk konnte Verstärkung nicht angefordert werden. Es machte sich dann ein „Melder“ im Laufschritt auf den Weg …
Not macht erfinderisch – Polizeibeamte und ihre privaten Handys
Dass nicht mehr passiert, liegt zum erheblichen Teil daran, dass Polizeibeamte ihre privaten Handys einsetzen. Rein praktisch hatten wir Probleme, uns vorzustellen, wie die Nutzung privater Handys im Einsatzfall funktioniert. Hier ist ein Auszug unserer Email-Kommunikation mit Benjamin Jendro, dem Pressesprecher der GDP in Berlin:
Frage: Handelt es sich dabei um die privaten Handys von Polizeibeamten?
Ja, ausschließlichFrage: Wenn ja: Woher weiß ich als Beamter, welche private Handynummer mein Kollege hat, der mir zufällig gerade am nächsten steht?
Das weiß ich nur, wenn wir uns untereinander kennen und wir vorab Nummern getauscht haben. Es gibt natürlich auch eine Vielzahl an WhatsApp-GruppenFrage: Wie muss ich mir das Gefummele und Getippe im Einsatz und unter Stress vorstellen??
Das hängt natürlich von der jeweiligen Situation ab. Wenn ich in einem U-Bahnhof einem Straftäter hinterher renne, habe ich natürlich keine Möglichkeit etwas einzutippen.
Wer spielt hier das Spiel vom Schwarzen Peter?!
Trotz mehrwöchiger Recherchen ist es uns bisher noch nicht gelungen festzustellen, warum die Bahnhöfe nicht längst BOS-Digitalfunk-tauglich ausgestattet sind. Die Bahn verweist auf das Innenministerium. Das Verkehrsministerium sagt, dass 28 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Keiner kann oder will sagen, warum die dann nicht zur Finanzierung herangezogen werden. Und die Gewerkschaften schimpfen über das andauernde Ziehspiel zwischen Deutsche Bahn AG und Politik.
So bleibt nur der gute Rat an Sie als Reisende, im Rahmen des Möglichen selbst auf Ihre Sicherheit zu achten. Und sich darüber im Klaren zu sein, dass Polizei und Rettung im Bedarfsfall in einem Bahnhof oder Tunnel nicht so nah sind, wie sie scheinen.
Vielleicht veranlasst Sie das auch, sich über „Sicherheit in Deutschland“ Ihr eigenes Bild zu machen: Wohlfeil sind die Politikerreden, wie jüngst – im Wahlkampf, gerade in Berlin – von Unionspolitikern. Unser Eindruck ist, dass die Sicherheit in diesem Land weniger durch tuch-verhüllte Frauen oder Deutsche türkischer Abstammung mit zwei Pässen bedroht ist. Sondern durch den Sparwahn der „Schwarzen Null„, der dafür verantwortlich ist, dass technische Projekte nicht die Ausstattung erhalten, die Fachleute von Anfang an gefordert haben. Oder durch den Kostendruck, dem sich eine ehemals staatliche Infrastruktureinrichtung ausgesetzt sieht: Die in Folge ihrer Privatisierung in Bahnhöfen vor allem „1 Million Quadratmeter Mietfläche“ sieht und sich selbst zu „Deutschlands größten Gewerbevermietern“ zählt. Von Sicherheit dagegen, findet sich kein Wort im Hochglanzprospekt der DB Station&Service AG.
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Quellen und beigezogenes Material
[1] ’Berliner Polizei im Funkloch‘, 28.07.2016, Tagesspiegelhttp://www.tagesspiegel.de/berlin/toedliche-schuesse-im-benjamin-franklin-klinikum-berliner-polizei-im-funkloch/13936064.html [2] ’Im Zweifel kein Anschluss un5er dieser Nummer; 25.11.2015, Beitrag von Sascha Adamek und Adrian Bartocha in KLARTEXT [3] ’Über Löcher im Polizeifunk wird gestritten‘, 27.07.2016, RBB
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/polizeifunk-bei-einsatz-in-klinikum-ausgefallen.html
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