Bundesministerium des Innern (BMI)

Oberste Bundesbehörde und Bundesministerium mit umfassenden Zuständigkeiten im Bereich der Innenpolitik, Inneren Sicherheit und IT-Infrastruktur.
Die beiden Bundespolizeibehörden, nämlich Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPol), gehören zum Geschäftsbereich des BMI; ebenso das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA), das zu den größten Behörden für die Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland gehört.

Die Gadorosi-Millionen

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Eigentlich könnte es uns allen egal sein, dass ein einzelner Freiberufler Millionen aus dem Bundesinnenministerium (BMI) zieht. Aber es geht nicht nur um ihn – es geht um ein System.

Gestern Abend berichtete Reschke Fernsehen über undurchsichtige Beraterverträge in Bundesministerien. Einer der Stars dieses Beschaffungsdramas: Holger Gadorosi. Offiziell ist er „Gesamtprogrammleiter“ für Polizei 2020, das Prestigeprojekt des BMI zur Digitalisierung der Polizei. Grandioser Titel, grandioses Scheitern – denn konkrete Ergebnisse? Sind Fehlanzeige.

Einheitliches Asservatenmanagementsystem eAMS – Aktueller Stillstand, fragliche Zukunft

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Fragen zur Zukunft von eAMS

Auch das Projekt eAMS, ein Teilprojekt von Polizei2020, liegt hinter dem Zeitplan. Zu einem sechzehn Monate alten Teilnahmeaufruf an interessierte Bewerber ist bis heute keine Entscheidung bekannt gemacht. Meine Presseanfrage an das BMI wurde erst ausgesessen, dann ignoriert. Grund genug also für eine Reihe von Fragen …

Datenschutz-Negativpreis für Polizei und Bundeskriminalamt

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Matthias Hornung CC BY-SA 4.0

Der Big Brother Award 2022 in der Kategorie ‚Verwaltung und Behörden‘ wurde gestern Abend an die deutsche Polizei verliehen, vertreten durch das Bundeskriminalamt (BKA). Grund ist die unbefristete Aussetzung der Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Daten, die „eigentlich“ im BKA-Gesetz vor fünf Jahren verankert worden war.

Kennzeichnungspflichten im BKA-Gesetz – unbefristet ausgesetzt

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Wie vor fünf Jahren, kurz vor der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes im Bundestag die Pflichten zur Kennzeichnung personenbezogener Daten einfach ausgesetzt wurden – und bis heute ausgesetzt geblieben sind

BMI sucht Generalunternehmer für Polizei2020 für 138 Mio Euro

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(C) one photo / Shutterstock

Polizei2020 ist das aktuelle Leuchtturmprojekt des Bundesinnenministeriums zur „Umsetzung der digitalen Transformation der Polizei“. Seit dem 3.12.2021 können sich interessierte Bieter mit der Auftragsbekanntmachung beschäftigen. Sie und ihre gefühlt tausend Anlagen werfen Fragen auf …

Innere Sicherheit (1): Was steht NICHT im Koalitionsvertrag der Ampel ?!

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Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Die SPD hat diese Politik mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Schade, dass im Koalitionsvertrag der Ampel weder von Lernerfahrungen daraus nichts zu finden ist.

Falschinformationen bei Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020

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Bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020 verbreitete Bundesinnenminister Seehofer Erfolgsnachrichten: Der Druck auf die Organisierten Kriminalität war noch nie so hoch wie heute. Und Polizei trifft die OK dort, wo es am wehsten tut. Solche und weitere steilen Thesen stellten sich bei unserer Überprüfung als Falschinformationen heraus.

„Since we can!“ – wie das BMI den BfDI in Sachen Polizei und Datenschutz ausbremst

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Der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundes­daten­schutz­beauftragten ist ein Zeugnis der Kooperationsverweigerung des Bundesinnenministeriums in Sachen Polizei und Datenschutz.
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Das Problem der Steuer-ID und wie wir alle zu einer besseren Lösung beitragen könnten

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(C) POLICE-IT

Jede künstliche Id ist eine Fehlerquelle: Bei der Zuordnung zum Betroffenen und zu anderen Nutzlasten: Digitale Fingerabdrücke wäre die bessere Lösung.
Lesedauer: Ca. 8 Minuten

NEIN! zur Steuer-ID, zum Registermodernisierungsgesetz und zur Umsetzung durch DIESE Behörden

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Einführung und Nutzung einer universellen Personenkennzahl erst nachdem „Datenschutz ist Täterschutz“ ersetzt ist durch ehrlichen Respekt vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Lesedauer: Ca. 15 Minuten