Wenn V-Leute Dinge berichten, die denen „ganz oben“ zuwiderlaufen

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Die ‚Welt‘ berichtet am 15.11.2019 von der Aussage eines Beamten aus dem LKA in Nordrhein-Westfalen im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Ein V-Mann aus NRW war demnach monatelang ganz dicht dran am späteren Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri. Sollte jedoch abgeschaltet und „kaputtgeschrieben“ werden auf Anweisung von BKA und BMI. Er mache „zu viel Arbeit“. Da tun sich Verbindung auf zur denkwürdigen Veröffentlichung einer Verschlusssache aus dem Bundeskriminalamt – kurz nach dem Anschlag – in der Tagesschau und zu Artikeln der Speerspitze des investigativen Journalismus, Hans Leyendecker, und seines Kollegen, Georg Mascolo, dem Leiter des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und SZ in der Süddeutschen Zeitung in jener Zeit. Ein weiteres Mal zeigt sich an diesem Beispiel die fragwürdig enge und intransparente Beziehung von Leyendecker und Mascolo, bzw. des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und SZ, mit dem bundesministeriellen und bundesbehördlichen Sicherheitskomplex. | Lesedauer: 6 Minuten

Rückschau: Berichterstattung von Tagesschau und SZ nach dem Anschlag von Anis Amri unter der Lupe

Die Tagesschau zeigt eine Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch

Wir schreiben den 15.1.2017, seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist ein Monat vergangen: Die Tagesschau berichtet in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr über den Attentäter Anis Amri [1]. Sie bezieht sich dabei auf ein Dokument aus dem BKA mit dem Titel ‚Chronologie der polizeilichen Befassung mit der Person Anis Amri‘ vom 11.01.2017. Von diesem Dokument werden einige Seiten in die Kamera gehalten. Deutlich zu lesen ist, dass das Dokument als VS [Verschlusssache] – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft ist. Susanne Daubner, die Moderatorin der Tagesschau, leitet neue Erkenntnisse über Amri ein: „Dies geht aus einem vertraulichen Bericht hervor, der NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt.“. Und der offensichtlich via NDR, den Sender, der die Tagesschau produziert, auch seinen Weg in die Tagesschau-Redaktion gefunden hat. Georg Mascolo, der Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und SZ und gerne eingesetzter ‚Experte‘, wenn’s um Terrorismus geht, sagt: „Wir erfahren, wann was geschehen ist, aber der Bericht enthält keinerlei Wertungen. also die Frage, ob Fehler gemacht worden sind, welche Fehler gemacht worden sind.“ Und eine Moderatorin teilt mit, dass viele der Informationen, die in dem Bericht zusammengefasst worden sind, von einer Vertrauensperson der Polizei NRW stammen.

Cives-Presseanfrage beim BMI: Wir hätten die Verschlusssache auch gerne …

Die Tagesschau ist kaum zu Ende, da geht eine Presseanfrage an das BMI: In der ich ebenfalls um Überlassung dieses so brisanten Dokuments bitte.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass dieser Versuch erfolglos blieb. Nach einigen Emails hin und her teilt das BKA am folgenden Tag mit, es handle sich bei dem Dokument der Tagesschau um eine Verschlusssache, deren Weitergabe an nicht Berechtigte strafbar ist und das vom BKA wieder veröffentlicht noch herausgegeben wurde. Die Nachfrage, ob die Mitarbeiter des Rechercheverbundes aus NDR, WDR und SZ „Berechtigte“ im Sinne meiner Anfrage sind, bleibt unbeantwortet, ebenso wie die, ob die Weitergabe dieser Verschlusssache seitens des BKA strafrechtliche Konsequenzen haben wird. [Mehr dazu in A]

Zweitverwertung des BKA-Berichts am 16.01.2017, 11.31

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht kurz vor Mittag am nächsten Tag (16.1.2017) einen langen Artikel von den beiden Speerspitzen des investigativen Journalismus, Hans Leyendecker und Georg Mascolo [2]:

In süffigem Story-Telling-Stil, ganz so, als seien sie dabei gewesen, berichten die beiden von den intensiven Kontakten zwischen dem späteren Attentäter Anis Amri und „VP-01“, das ist die innerpolizeiliche Deckbezeichnung für den V-Mann, den der Staatsschutz des LKA Düsseldorf ab Juli 2015 in diese salafistische Szene in NRW eingeschleust haben soll.
Um den geht es auch im neuesten Beutestück des Rechercheverbundes aus den Sicherheitsbehörden [A], dem „18-seitigen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA)“, über das ja auch schon die Tagesschau am Abend zuvor berichtet hatte:

„Die Quelle sprudelt. VP-01 berichtete der Polizei fortan immer wieder über Amri und all die anderen, die sich da draußen tummeln und vom Krieg schwärmen…“ wissen Leyendecker und Mascolo. … „Schon auf Seite 1 des Papiers, das der Süddeutschen Zeitung, WDR und NDR vorliegt, wird unter der Datumszeile 19. November 2015 über Erkenntnisse der VP, dass ein Anis was vorhabe, berichtet. Daraufhin ließ der Generalbundesanwalt das Telefon von ‚Anis‘ abhören. …
Sechs Tage später wird berichtet, Anis habe gegenüber der VP behauptet, er könne problemlos eine Kalaschnikow in Napoli“ besorgen. ‚Anis‘ mache den Eindruck dass er ‚unbedingt für seinen Glauben kämpfen‘ wolle. … Später teilt VP-01 mit, dieser Amri finde Tötungen von Ungläubigen gut.“
Und so geht es weiter: Die Kernaussage des Artikel ist:
„Alles, was VP-01 erfuhr, wurde begierig von der Polizei, vom Staatsschutz aufgenommen. Die Quellenvernehmungen füllen Ordner. Zeitweise war VP-01 einer der wichtigsten Quellen des deutschen Staatsschutzes in der islamistischen Szene.“

Stunden später reagieren auch BMJ und BMI mit einem anderen ‚Bericht‘, in dem es KEINEN V-Mann gibt

BMI und BMJ geben einen anderen Bericht heraus

Keine drei Stunden später, am 16.01.2017 um kurz vor halb drei, fand sich auf der Webseite des Bundesjustizministeriums, später auch auf der des Bundesinnenministeriums, ein Dokument, das wirkte, als handele sich um die Verschlusssache des BKA, über den Tagesschau, Leyendecker und Mascolo ausführlich berichtet hatten[3].

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings: Dieses Dokument

  • trägt auf jeder Seite die Kopfzeile „Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI“,
  • hat weder einen Verschlusssachen-Vermerk,
  • noch ein Dokumentdatum,
  • und unterscheidet sich äußerlich auch sonst von BKA-Originalbericht, den Mascolo und Leyendecker beschreiben und der in die Kamera der Tagesschau gehalten worden war.

Auffällig ist aber vor allem der INHALT: Denn der „VP-01“, der in der Tagesschau erwähnt und den beiden investigativen Experten noch Stunden vorher einen vierseitigen Artikel in der SZ wert war, kommt darin kein einziges Mal vor.

Connecting the Dots

KHK M. vom LKA NRW sagt aus: VP-01 sollte „kaputtgeschrieben“ werden, das sei „ganz oben“ beschlossen worden

Gut zweieinhalb Jahre später, im November 2019, tagt wieder einmal der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri im Deutschen Bundestag: Vernommen wird der Kriminalhauptkommissar M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Und der erhebt den Vorwurf, dass das Bundesinnenministerium und das BKA zehn Monate vor dem Anschlag (, also im Februar 2016,) angewiesen haben, „den damals engsten Spitzel aus dem Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri loszuwerden“. Ein Beamter aus dem BKA habe ihm in einem Vieraugengespräch am 23.2.2016 mitgeteilt dass VP-01 „zu viel Arbeit“ verursache und „kaputtgeschrieben“ werden müsse; das sei „ganz oben“ beschlossen worden. Konkret nennt M. den Namen eines BKA-Abteilungsleiters und den damaligen Bundesinnenminister Thomas De Maizière. So berichtet es heute die Welt [4]. KHK M. erzählt im Untersuchungsausschuss weiter, dass er „konsterniert und geschockt“ gewesen sei. Denn VP-01 sei für die Ermittler in NRW jene Quelle gewesen, „die am tiefsten in solche Szenen eingestiegen“ sei.
Die Aussage von KHK M., sagen die Welt-Autoren, gleicht einem Donnerschlag. Vor allem für die Bundesregierung.

Was der KHK da ausgesagt hat, wird von einem früheren Artikel im Spiegel bestätigt: Thomas De Maizière, der damalige Innenminister, hatte dem Spiegel am 30.01.2017 ein Interview gegeben: Zum ersten Thema „Anis hatte Kontakte zu Islamisten, er prahlte damit einen Anschlag verüben zu wollen, all das geschah unter den Augen der Sicherheitsbehörden …“, antwortete der Minister:

„Die wesentlichen Hinweise auf Anis Amri kamen von einer Vertrauensperson der nordrhein-westfälischen Polizei aus der Islamistenszene. Die Sicherheitsbehörden fanden für diese Informationen, obwohl sie erheblichen Aufwand betrieben, keine Beweise. Das heißt, für die Prognose der Gefährlichkeit [a] gab es zwar Hinweise, aber eben keine belastbaren Fakten. Das machte es schwer, ihn wegen Terrorgefahr [b] festzunehmen.“

Leyendecker war schon im Februar 2017 zurück gerudert …

Von dieser neuen „Sprachregelung“ vom obersten Mann im BMI hatten Leyendecker und Mascolo offensichtlich noch nichts gehört, als sie ihren ersten Artikel „Amri, die Behörden und der Kontaktmann VP-01“ am Vormittag des 16.01.2017 herausbrachten.
Doch es hat anscheinend kommunizierende Kanäle gegeben: Denn wenige Stunden später, am Abend des 16.1.2017, um 20:08 Uhr, ruderte Hans Leyendecker in einem SZ-Artikel zurück. Während er und Kollege Mascolo am Vormittag sich noch lang und breit über „Amri, die Behörden und Kontaktmann VP-01“ ausgebreitet hatten, schlug der Tenor einige Stunden später um: ‚Marokkanischer Geheimdienst warnte vor Amri‘, hieß jetzt die Überschrift. Viele Details wichen von dem ab, was in der Tagesschau und im Leyendecker/Mascolo-Artikel vom Vormittag zu lesen war. Vor allem aber ist vom „VP-01“ in dem ganzen Artikel kein Wörtchen mehr zu lesen.

Fazit – zweieinhalb Jahre später

  1. Ein weiteres Mal [B, C, D] zeigt sich an diesem Beispiel die enge Verquickung der Investigativexperten Leyendecker und Mascolo, bzw. des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und SZ, mit dem bundesministeriellen und bundesbehördlichen Sicherheitskomplex.
  2. Karin Dohr, die Reporterin der Tagesschau vor Ort in Berlin verknüpfte die richtigen Themen zum Schluss des Amri-Beitrag vom 15.1.2017: „Ob Behörden versagt haben oder politische Fehler gemacht wurden, dazu müssen erst Informationen aller beteiligten Ämter eingeholt werden. Am Ende geht es darum, politische Verantwortung zu klären. Eine heikle Frage angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund.„
  3. Die regen Presseaktivitäten des damaligen Bundesinnenministers und CDU-Vorstandsmitglieds De Maizière zur Einführung neuer Konzepte und Gesetze der Inneren Sicherheit NACH dem Anschlag vom Breitscheidplatz verdiente auch zweieinhalb Jahre später noch entsprechende Beachtung. Ausführlich sind sie dargestellt in [E].
  4. Im Tagesschau-Beitrag vom 15.1.2017 kam auch Dr. Konstantin von Notz zu Wort, inzwischen Mitglied im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Der sagte: „Es steht der Verdacht im Raum, dass Amri von unsichtbarer Hand geschützt wurde vor Strafverfolgung, vor Abschiebung. Diese merkwürdigen Geschehnisse müssen dringend aufgeklärt werden.“
    Dass Untersuchungsausschüsse in Landesparlamenten und im Bundestag vom Bundesinnenministerium und seinen untergeordneten Behörden ausgetrickst, angelogen und massiv behindert werden, ist angesichts der auf dem Tisch liegenden Vorwürfe ein Skandal.

Fußnoten

[a]   Laut Mascolo in [2] war Amri bereits seit Februar 2015 von der Polizei in NRW als Gefährder eingestuft.

[b]   Es gab nach Aussagen diverser Polizeibehörden genug Gründe, ihn wegen anderer Vergehen festzunehmen. Frank Tempel, MDB und „gelernter“ Polizeibeamter sagt zu Anis Amri im Beitrag der Tagesschau vom 15.01.2017: „Mehrere einzelne Straftaten wurden bei ihm nicht geahndet, er wurde immer wieder laufen gelassen.“

Verwandte Beiträge

[A]   Bericht zum Behördenhandeln im Fall Anis Amri unter merkwürdigen Umständen veröffentlicht, 16.01.2017, CIVES
https://cives.de/bericht-zum-behoerdenhandeln-im-fall-anis-amri-unter-merkwuerdigen-umstaenden-veroeffentlicht-4284

[B]   Verschlusssachen, obskure Quellen und 10 Millionen Zuschauer, 05.01.2018, CIVES
https://cives.de/verschlusssachen-obskure-quellen-und-10-millionen-zuschauer-6788

[C]   Die Recherchekooperation von WDR, NDR und SZ und ihre speziellen Quellen, 4.6.2017, CIVES
https://cives.de/die-recherchekooperation-von-wdr-ndr-und-sz-und-ihre-speziellen-quellen-5326

[D]   Wenn Geheimdienst-Insider Presse brauchen, 09.02.2017, CIVES
https://cives.de/wenn-geheimdienst-insider-presse-brauchen-4510

[E]   Politik der Inneren Sicherheit 2007 – 2017, 27.06.2017, CIVES
https://cives.de/politik-der-inneren-sicherheit-2007-2017-bestandsaufnahme-5508

Quellen

[1]   Tagesschau-Sendung vom 15.01.2017, 20 Uhr
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-17909.html

[2]   Amri, die Behörden und Kontaktmann VP-01, 16.01.2017, 11.31 Uhr, Süddeutsche Zeitung [*] [3]   Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI, 16.01.2017, 14.23, BMJ [*] [4]   Kriminalhauptkommissar erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenministerium, 15.11.2019, Welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203521854/Anschlag-auf-Breitscheidplatz-Kriminalhauptkommissar-erhebt-schweren-Vorwurf-gegen-Innenministerium.html

[5]   Marokkanischer Geheimdienst warnte vor Amri, 16.01.2017, 20.08 Uhr, Süddeutsche Zeitung [*] https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-anis-amri-marokkanisch-geheimdienst-warnte-vor-amri-1.3335160

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