Über Personen, Firmen und Institutionen vielfach verflochten mit dem IPCC gibt es den ISPRAT e.V., nach eigener Darstellung ein „Netzwerk von Entscheidungsträgern“, das sich die „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch Informations- und Kommunikationstechnik“ auf die Fahnen geschrieben hat.
Der Publizist Werner Rügemer beschäftigt sich schon seit Jahren mit Konstrukten dieser Art und mit ÖPP, also öffentlich-privaten Partnerschaften (mitunter auch als PPP bezeichnet = public-private partnershipsn Partnerschaften). Und für ÖPP / PPP macht sich ISPRAT ganz besonders stark. Dass dieses Geschäftsmodell ein erhebliches Risiko für Projekte der öffentlichen Hand bedeuten, darauf haben [, was bemerkenswert genug ist! / d. Verf.] die Rechnungshöfe von Bund und Ländern schon im September 2011 in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten hingewiesen.
Rügemer macht in einem Beitrag vom August 2013 mit dem Titel ‚Die unterwanderte Demokratie‘ auf eine neue Form des Lobbyismus aufmerksam, den er als „die Lobby im Staat“ bezeichnet. Als Beispiel beschreibt er die ÖPP Deutschland AG / Partnerschaften Deutschland AG (PD AG), eine Organisation, die zu Zeiten der schwarz-roten Koalition gegründet und deren Startkapital von 10 Millionen Euro durch die Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt aufgebracht wurde. Weitere Anteile an der Partnerschaften Deutschland AG halten „Baukonzerne, Banken, Kanzleien, Wirtschaftsprüfer und Berater. In Vorstand und Geschäftsführung dominieren zudem die Vertreter der Privatwirtschaft.“
„Hier zeigt sich das eigentliche Problem“, schreibt Rügemer weiter: „Die PD AG agiert mit staatlicher Autorität und dem Schein einer staatlichen Behörde, sie ist aber ein gewöhnlicher Lobbyist der Privatwirtschaft, der mit dem Ziel agiert, möglichst viele Projekte nach dem Muster des Finanzierungsproduktes Public Private Partnership (PPP) zu implementieren – im Bund, in den Bundesländern und in den Kommunen. „
Man kommt nicht umhin, solche Merkmale auch bei ISPRAT festzustellen und bei seinen Akteuren – als strategischem Bindeglied zwischen ‚private‘ und ‚public‘ und bei dessen rührigen Akteuren, den Förderern von IT-Kooperationen bei IT-Projekten der öffentlichen Hand. Doch am besten Sie machen sich selbst ein Bild … [37 und 38]
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ISPRAT e.V. – Gründung mit Schutz und Schirm aus Hessen
Am 5. Juni 2007 wurde beim Vereinsregister in Frankfurt am Main ein Verein eingetragen mit dem sperrigen Namen „Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie e.V.“, abgekürzt ISPRAT [1]. Zwei Tage später ließ einer der drei Vorstände, Harald Lemke, unter seinem Namen und seiner Hamburger Privatanschrift die Domain isprat.de eintragen [2]. Lemke, ehemals IuK-Leiter der Polizei in Hamburg, von 2002 bis 2003 IT-Direktor des Bundeskriminalamts und dort verantwortlich für die Einführung von Inpol-Neu(-Neu), war zu dieser Zeit Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für e-Government und Informationstechnologie in der Landesverwaltung im Range eines Staatssekretärs [3].
Der zweite Vorstand des ISPRAT hieß Horst Westerfeld, ein IT-Veteran, der nach mehr als zwanzigjähriger Tätigkeit für die Siemens AG im Jahr 2007 die Projektleitung von Deutschland Online übernommen hatte. Mit dieser „nationalen e-Government-Strategie von Bund, Ländern und Kommunen“ soll der Einsatz von Informationstechnologien und die Nutzung des Internets in den Verwaltungen mit gemeinsam umgesetzten Vorhaben gezielt vorangetrieben werden [4, 5].
Ein Jahr nach Gründung des ISPRAT wurde Lemke im zarten Alter von 52 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das war am Freitag, dem 13.06.2008. Am Montag darauf wurde Horst Westerfeld zu dessen Nachfolger als e-Government-Beauftragter berufen und gleich zum zweifachen Staatssekretär gemacht, nämlich für das hessische Innen- und für das Finanzministerium. Damit war er umfassend für den Betrieb und die Weiter-/Entwicklung der Datenverarbeitung im Land Hessen zuständig. Unter seiner Verantwortung kam es zu der Praxis im Land Hessen, vor allem IT-Aufträge für polizeiliche Informationssysteme ‚freihändig‘ zu vergeben, was später den Rechnungshof und die Opposition auf den Plan rief. Wir hatten in diesem Beitrag ausführlich darüber berichtet.
Seit 2009 vertrat Westerfeld das Land Hessen im neu geschaffenen IT-Planungsrat, einem Gremium, das durch Erweiterung des Grundgesetzes um einen Artikel 91c erst geschaffen wurde, um „die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Informationstechnik und im E-Government“ zu steuern [6]. Mitglieder des IT-Planungsrates sind die e-Government-Beauftragten der Länder und des Bundes; dabei handelt es sich um eine Funktion in der Regierung, die für Harald Lemke in Hessen erstmals überhaupt geschaffen worden war.
Westerfeld war damit und mit seinen zwei Staatssekretärsposten offensichtlich noch nicht ausgelastet: Daneben versah er noch eine Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, war von 2007 bis 2011 Vorstandsvorsitzender des VDE Rhein-Main e.V. und Gründungsmitglied weiterer Organisationen, wie des 2004 gegründeten E-Finance-Lab e.V, des 2010 gegründeten House of IT e.V. und des 2013 gegründeten Nationalen E-Government-Zentrums e.V [4]. Mit dem Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen im Jahr 2013 wurde Westerfeld dann in den Ruhestand verabschiedet [7].
Für Lemke bedeutete das Ausscheiden aus der hessischen Landesregierung nur einen kurzen Karriereknick. Übergangsweise war er für McKinsey&Company tätig, dann berief ihn die CDU/CSU zum Sachverständigen in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft [des Deutschen Bundestages / d. Verf.] [8]. Im Juli 2010 wurde Lemke dann Sonderbeauftragter für e-Government und e-Justice bei der Deutschen Post AG [9]. Dem ISPRAT hat Harald Lemke die ganze Zeit über die Treue gehalten, nach wie vor ist er, heute als Vertreter der Deutschen Post AG, Mitglied des Vereinsvorstands [10].
ISPRAT – Aufgaben und Projekte
ISPRAT, so die Eigenwerbung, will „die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik fördern“ [11]. Weiter heißt es [12]:
„In dem Förderverein für Forschung in der Verwaltung arbeiten Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. ISPRAT entwirft für die öffentliche Hand praxistaugliche Strategien und Konzepte für die IT-gestützte Verwaltung. ISPRAT berät Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen und fördert den nationalen wie internationalen Erfahrungsaustausch zur Verwaltungsmodernisierung. Der als Verein organisierte Forschungsverbund hat derzeit rund 50 Mitglieder aus dem öffentlichen und privaten Sektor. ISPRAT ist unabhängig, überparteilich und arbeitet unter der Prämisse der Hersteller-Neutralität strikt im vorwettbewerblichen Bereich“ [, was auch immer das ist … / d. Verf.]
Arbeitsgrundlage seien „zukunftsweisende strategische Projekte“, für die ISPRAT „Forschungsinstitute, Wirtschaft und Politik vernetzt„ [11]. Stolz verweist ISPRAT auf seine ‚Pusherfunktion‘ etwa bei der Einführung der einheitlichen Behördennummer 115. Frühzeitig veröffentlichte ISPRAT Anleitungen für die praktische Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, übrigens zu einer Zeit, als deren Einführung in den zuständigen Parlamenten noch kontrovers diskutiert wurde. Auch für eine schnelle Einführung des elektronischen Personalausweises setzte sich ISPRAT mit Vehemenz ein. Bei Projekten der jüngeren Zeit stand das Thema ‚Öffentlich-private Partnerschaften‘ (ÖPP/PPP) im Vordergrund, sowie „IT-Kooperationen“ am besten beides zusammen, also „IT-Kooperationen im Kontext öffentlich-privater Partnerschaften“ [13].
Finanzierung? – unbekannt!
Wie die Projektarbeit im Rahmen von ISPRAT finanziert wird, bleibt unklar. Der Verein finanziert sich – sagt Wikipedia [14] – aus Mitgliedsbeiträgen. Fragen nach dem Haushalt und der Höhe der Beiträge der Mitgliedsfirmen, Einzelpersonen und Behördenvertreter wurden nicht beantwortet. Obwohl ISPRAT im Vereinsregister in Frankfurt/Main eingetragen ist, befindet sich die Geschäftsstelle, etwas versteckt, im neuen Hamburger Hafenquartier. Bei einem spontanen Besuch im Hamburger ISPRAT-Büro mochte man dem Journalisten Helmut Lorscheid auch keinerlei Informationen geben. Die Informationen, so wurde er beschieden, seien nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für Mitglieder bestimmt. Was zumindest teilweise einleuchtend ist: Wenigstens die Mitglieder sollten schließlich wissen, was dieser Verein eigentlich leistet und was sie dafür zu zahlen haben …
„Akteure“ bei ISPRAT – eine Drei-Klassen-Gesellschaft
ISPRAT stellt auf seiner Webseite die Akteure an seinen „zukunftsweisenden strategischen Projekten“ in drei verschiedenen Klassen vor. Da gibt es einmal den Vorstand, der unterstützt wird vom Wissenschaftlichen Beirat [15], dessen Mitglieder identisch sind mit den „wissenschaftlichen Mitgliedern“ [16]. Dann gibt es die Klasse der „ordentlichen und unterstützenden“ Mitglieder [15]. Und dann sind da noch die unterstützten Mitglieder, die bei ISPRAT als „korporative Mitglieder“ bezeichnet werden [17]:
Vorstand
Matthias Kammer und die Kammer-Lemke-Connection
Vorsitzender des Vereinsvorstands ist Matthias Kammer, ein vertrauter ‚Kollege‘ von Harald Lemke seit gemeinsamen Tagen in Hamburg. Dort war Lemke IuK-Leiter der Hamburger Polizei [in 3, „Karriere“] und hatte dort u.a. die Kastanien für das Projekt Comvor aus dem Feuer geholt und das polizeiliche Auskunftssystem Polas im Betrieb eingeführt. Kammer war Senatsdirektor, Leiter des Amtes für Organisation und zentrale Dienste, zuständig für die strategische Weiterentwicklung der IuK-Technik [18] und damit der „Chef“ von Lemke. Lemke wechselte im März 2002 von Hamburg zum BKA, er wurde dort IT-Direktor [19]. Im Gepäck hatte er Polas und andere IT-Produkte, die in Hamburg entwickelt worden waren. Im Juni des gleichen Jahres teilte die Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg mit, dass Polas, das von Hamburg und Hessen entwickelte polizeiliche Auskunftssystem, dem Bund [als Ersatz für das völlig gescheiterte Projekt Inpol-Neu / d. Verf.] zur Verfügung gestellt wird. Der Bund zahlte dafür eine ‚Aufwandsentschädigung‘ an Hamburg und Hessen in Höhe von jeweils 2,5 Mio Euro [20]. Ein gutes Jahr später, nämlich 2003, wechselte Lemke aus dem BKA als erster „CIO“ = (Chief Information Officer) in die hessische Landesregierung und baute dort das IPCC auf [ausführlicher in A und D].
Kammer und der Aufbau von Dataport
Nachdem der Deal mit dem Bund, der jeweils 2,5 Mio Euro nach Hessen und in die Staatskasse der Freien Hansestadt gespült hatte, in trockenen Tüchern war, machte sich Kammer daran, die Dataport aufzubauen, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die (anfänglich) zum Informations- und Kommunikations-Dienstleister für Hamburg und Schleswig-Holstein gemacht wurde. 2004 wurde Kammer Vorstandsvorsitzender von Dataport [in 18]. Seit 2005 war Kammer Bundesvorsitzender der Vitako, der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler IT-Dienstleister in Deutschland. Bei ISPRAT gehörte Kammer 2007, neben Lemke, zu den Gründungsmitgliedern [22]. Ebenfalls 2007 forderte Kammer eine Änderung des Grundgesetzes, die es „den Verwaltungen ermöglichen würde, auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen zusammen zu arbeiten“ [21]. Diese Forderung hatte Erfolg: 2010 trat eine Grundgesetzänderung in Kraft, die uns einen neuen Artikel 91c GG bescherte [22] [, der in einem in Kürze folgenden Artikel noch eigens zu beleuchten ist / d. Verf.].
Vertrauen und Sicherheit im Internet …
Im Herbst 2011 bat Kammer um vorzeitige Auflösung seines Vertrages bei Dataport und übernahm den Posten des Direktors bei einem neu gegründeten ‚Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)‘. Die Gründung dieser gemeinnützigen Gesellschaft war wenige Monate zuvor von der Deutschen Post AG initiiert und finanziert worden, wo Harald Lemke als „Senior Vice President“ wirkte. Dieser findet sich – nicht überraschend – auch im Beirat des DIVSI wieder. [23, 24]
Schutz und Schirm durch die hohe Politik
Das DIVSI hatte sich, wie auch ISPRAT, schon früh Schutz und Schirm bei der hohen Politik besorgt. Wo beim ISPRAT Roland Koch, seinerzeit Ministerpräsident des Landes Hessen, Schirmherr war [25] – und bis zu seinem Wechsel zum Baukonzern Bilfinger & Berger auch blieb – versicherte sich das DIVSI gleich beim Bundespräsidenten Gauck als Schirmherrn [26]. Dessen Einschätzungen über die Gefahren des Internet, die er bei Antritt seiner Schirmherrschaft kundtat, möchten wir dem geneigten Leser nicht vorenthalten und geben die wesentlichen Auszüge daher in der Fußnote im Anhang wieder. Inzwischen hat Gauck den Schirm bei der ‚gemeinnützigen Gesellschaft für Vertrauen und Sicherheit im Internet‘ weitergegeben an den der ehemalige Bundespräsidenten Roland Herzog [27].
Weitere Mitglieder des Vereinsvorstands von ISPRAT
Die Firma Microsoft, eines der großen ‚korporativen Mitglieder‘ von ISPRAT stellt in Person von Dr. Marianne Janik die stellvertretende Vorsitzende des Vereinsvorstands. Zu dem gehören weiterhin, neben dem schon hinlänglich bekannten Harald Lemke, Dr. Johann Bizer, Kammer’s Nachfolger als Vorstandsvorsitzender bei Dataport, sowie je ein Vertreter von SAP, der CSC Deutschland Solutions GmbH und von Unify, vielen noch besser bekannt unter dem früheren Namen „Siemens Enterprise Communications“ [in 15].
Fußnote
[a] Auszug aus dem Vorwort des DIVSI-Schirmherrn Joachim Gauck [in 26]
„Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Um solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können, müssen wir dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung widmen. Dazu verhilft uns eine Institution wie das „Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ – und deshalb unterstütze ich die Arbeit dieses Instituts. Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Um solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können, müssen wir dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung widmen. Dazu verhilft uns eine Institution wie das „Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ – und deshalb unterstütze ich die Arbeit dieses Instituts.
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Dieser Beitrag ist Teil der Serie Akteure | Hidden Players / Lobbyismus
Eine Liste sämtlicher Beiträge dieser Serie finden Sie hier.
Quellen für die beiden Teile dieses Artikels
[1] Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main zu ISPRAT = VR 13717, abgerufen am 14.03.2014[2] Domainabfrage bei Denic.de über die Domain ‚isprat.de‘, zuletzt abgerufen am 02.05.2014
[3] Harald Lemke, Eintrag bei Wikipedia, abgerufen am 28.04.2014
[4] Horst Westerfeld, Eintrag bei Wikipedia, abgerufen am 28.04.2014
[5] Deutschland Online, Eintrag bei Wikipedia, abgerufen am 02.05.2014
[6] Homepage des IT-Planungsratsbei der Beauftragten der Bundesregierung für IT im Bundesministerium des Innern
[7] Hessen-CIO Westerfeld im Ruhestand, 27.01.2014, CIO –>
[8] Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Eintrag bei Wikipedia, abgerufen am 28.04.2014
[9] Sonderbeauftragter der Deutschen Post: Lemke bringt den E-Postbrief, CIO, 03.08.2010
[10] „Über ISPRAT“, isprat.net, abgerufen am 28.04.2014
[11] ISPRAT-Homepage, abgerufen am 02.05.2014
[12] ISPRAT-Presseservice, abgerufen am 02.05.2014
[13] ISPRAT-Projekte, abgerufen am 02.05.2014
[14] ISPRAT e.V., Eintrag bei Wikipedia, abgerufen am 28.04.2014
[15] Vorstand des ISPRAT, abgerufen am 02.05.2014
[16] Wissenschaftliche Mitglieder des ISPRAT, abgerufen am 02.05.2014
[17] Korporative Mitglieder des ISPRAT, zuletzt abgerufen am 02.05.2014;
[18] Matthias Kammer verläßt Dataport, 02.09.2011, Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg
[19] Harald Lemke: Retter und Katalysator, 04.11.2002, CIO
[20] Senat trifft Vereinbarung über die Überlassung der Polas-Software an den Bund, 18.06.2002 / bfi18b, Staatliche Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg
[21] Matthias Kammer fordert langfristige Kooperationen, 23.11.2007, Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.
[22] Kammerspiele oder: Die neuen Modernisierer kommen aus Norddeutschland, 02.09.2011, eGovernment2020
[23] DIVSI – Über das Institut, abgerufen am 02.05.2014
[24] DIVSI – Über uns / Beirat, abgerufen am 02.05.2014
[25] Goldener Handschlag für Hessen-CIO sorgt weiter für Kritik, 18.06.2008, Heise
[26] Vorwort des DIVSI-Schirmherrn Joachim Gauck, abgerufen am 02.05.2014
[27] Bundespräsident a.D. Roman Herzog ist DIVSI-Schirmherr, abgerufen am 02.05.2014
[28] Spezial: Öffentliche Auftraggeber, Goetzfried AG, abgerufen am 02.05.2014
[29] Webseite „Full ID Management“ der Bundesdruckerei, abgerufen am 02.05.2014
[30] Bertrams Consulting Services GmbH, Homepage, abgerufen am 02.05.2014
[31] Dr. Alfred Zapp neuer Direktor für die Bereiche Public, Defense und Healthcare bei CSC in Deutschland, abgerufen am 02.05.2014
[32] Management der Valora Consulting GmbH, abgerufen am 02.05.2014
[33] Prof. Dr. Walter Gora, Projekte, abgerufen am 02.05.2014
[34] Öffentlich Private Partnerschaften: Beziehungsorientierte Kompetenzanforderungen an IT-Dienstleister in IT-Kooperationen, Januar 2014, Prof. Dr. H. Krcmar, Technische Universität München, Institut für Informatik, Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik
[35] Utz Schliesky, Beitrag bei Wikipedia, abgerufen am 02.05.2014
[36] Homepage von Werner Rügemer
[37] Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten, herausgegeben von den Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, 14.09.2011
[38] Die unterwanderte Demokratie – Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen, Werner Rügemer in Blätter für deutsche und internationale Politik, 08.2013 –>
[39] Vergabebekanntmachung über Leistungen zur (Weiter-)Entwicklung und dem Betrieb von im BKA hoheitlich betriebenen (Groß-)Verfahren