Polizei2020 – Fragen zum gemeinsamen Datenhaus

„Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“
Dieser Ratschlag stammt von Franz von Assisi, der, sicher aus gutem Grund, in der römisch-katholischen Kirche als Heiliger verehrt wird. Im Projekt Polizei2020 könnte man einen solchen Heiligen gut brauchen: Denn man spart sich das Anpacken des Notwendigen, überspringt das Mögliche und stürzt sich gleich auf das Unmögliche.
Das ist mit Risiken verbunden. Was jedoch auf den Standpunkt des Betrachters ankommt. Denn ein Scheitern auch dieses – dritten – Megaprojekts in 20 Jahren – zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der deutschen Polizei – ist nur aus Sicht der Bedarfsträger – Polizeibehörden, deren Mitarbeiter, sowie Bürger (in der Reihenfolge der Wichtigkeit) – ein wirkliches Problem.

Aus Sicht einer Garde – sicher dreistellig an der Zahl – von Projektverantwortlichen und -wasserträgern beim Bund und in den Ländern, von denen sowohl die alten Hasen und Häs:Innen als auch die vielen externen „Berater“ seit nunmehr zwei Jahren prima davon leben, dass sie beschäftigt und bezahlt werden, gleichzeitig aber NICHTS fertig wird, ist es eine bombensichere Methode, gleich mit dem Unmöglichen anzufangen. Wenn man sicherstellen will, dass garantiert auch bei Polizei2020 nach INPOL-Neu(-Neu) und PIAV nicht das rauskommt, wofür man mit treuherzigen Versprechungen den Politikern jeweils hunderte von Millionen Euro aus dem Steuersäckel geleiert hat. Sicher ist dabei nur eins: Nach einigen Jahren sind die vielen hundert Millionen garantiert ausgegeben und keiner kann genau sagen, wo sie gelandet sind und was damit bezahlt wurde.

Polizei 2020: Gadorosi neuer Gesamtprogrammleiter

Schon im Jahre 3 seines allmählichen Werdens zeigt das Vorhaben ‚Polizei 2020‘ erste Ähnlichkeiten mit dem Berliner Großflughafen BER. Zumindest, was die Fluktuation in der Projektleitung angeht. Im Projekt BER wurden in dreizehn Jahren mindestens fünf leitende Führungskräfte berufen [1]. Bei Polizei 2020 ist der erste Gesamtprogrammleiter schon nach zwei Jahren ersetzt. Durch einen freiberuflichen Projektleitungs-Joker, den das Bundesinnenministerium (BMI) schon mehrfach eingesetzt hat. Hier der Bericht über den jüngsten Versuch herauszufinden, was diesen alten Neuen – Holger Gadorosi – aus Sicht des BMI so einzigartig und unverzichtbar macht …

Gadorosi – Joker des BMI für strategische IT-Projektsteuerung

Holger Gadorosi wird vom Bundesinnenministerium (BMI) dann gerne als Projektleiter aufgeboten, nachdem eines der BMI-Megaprojekte in Schieflage geraten ist: So geschehen nach dem Scheitern von INPOL-Neu, das unter Gadorosi zu INPOL-Neu-Neu wurde und erneut mit dem Projekt ‚Netze des Bundes‘, an dem Gadorosi (mindestens) seit 2013 als Co-Projektleiter mitwirkte. Seit dem 1. Juli 2019 ist Gadorosi nun neuer „Gesamtprogrammleiter“ Polizei 2020.
Wir versuchen herauszufinden, welche Qualitäten Herrn Gadorosi aus der Sicht des BMI so wertvoll machen …

Wie sichert die Polizei den INHALT ihrer Datenbanken?!

Heute Morgen wurde bekannt, dass im Fall „Chemnitz“ der Haftbefehl gegen die beiden Beschuldigten im Internet aufgetaucht sei. Aus Berlin wurde vor wenigen Tagen berichtet, dass Polizisten illegal polizeiliche Datenbanken über das System POLIKS abfragen können bzw. konnten, sei es aus persönlichen Interessen, oder um die Informationen zu Geld zu machen. Die sächsische Polizei kann sich den Vorfall noch gar nicht erklären, die Berliner Polizei spielt die Sache herunter, in welchem Umfang und wie lange diese Missbrauchsmöglichkeit eigentlich bestand oder noch besteht. Wenn sich Zeugen, Geschädigte, deren Familienangehörige, Tatverdächtige, Beschuldigte und Anwälte nicht mehr sicher sein können, dass die sie betreffenden Informationen und Dokumente bei der Polizei geschützt sind und auch bleiben, berührt das im Kern das Vertrauen in die Arbeit der Polizei.

POLIKS – fehlerhafte Zugangskontrolle ermöglicht Datendiebstahl

Eine lange nicht verstopfte Hintertür im System POLIKS soll es erlaubt haben, dass Polizisten polizeiliche Daten für private Zwecke abfragen oder zu Geld machen konnten: Zum Beispiel, um Szenelokale vor einer Razzia zu warnen. Wie lange und in welchem Umfang diese Möglichkeit bestand, ist bis heute nicht klar.
Mit einem Update zur Diskussion auf Twitter zu diesem Artikel vom 26.08.2018

Hessendata: Untersuchungsausschuss zur Vergabe an Palantir beschlossen

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Hessen attackieren SPD, FDP und Linke die schwarz-grüne Regierungsfraktion. Wieder einmal geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium. Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig …

Kritik des Bundesrechnungshofs an IT-Projekten des BMI – 2017

Steuerpflichtigen drohen empfindliche Strafen, wenn sie Steuern hinterziehen. Doch wenn Behörden Steuern verschwenden, hat dies keinerlei Konsequenzen: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof das IT-Projektmanagement im Bundesinnenministerium. Um in seinem letzten Bericht erneut festzustellen, dass seine Empfehlungen völlig ignoriert wurden.

„… und Zitronenfalter falten Zitronen …“

Der Bundesinnenminister sah heute, nach der Besichtigung eines Testprojekts für Gesichtserkennung, einen „unglaublichen Sicherheitsgewinnn für die Bevölkerung“. Die notwendigen, zahlreichen Voraussetzungen, bis das wie vorgesehen funktioniert, fielen unter den Tisch.
Wie wäre es, Herr Minister, wenn die Polizei endlich mal digital funken könnte in großen Bahnhöfen oder wenn Bund und Länder Informationen miteinander teilen könnten, statt sie viermal neu abzuschreiben?! Bevor Sie weiter solchen Phantasien nachhängen?

Die Bewerbung des Thomas De Maizière

Diese Woche darf die Bild am Sonntag – BamS – helfen bei der Polit-PR des Bundesinnenministers. In Sachen G20-Gipfel gibt er den Hardliner. Seine Erfolge in den vergangen Jahren waren „überragend“, „wir haben viel erreicht“. Und befragt nach seinen Zukunftsvorhaben fällt De Maizière nur eines ein: Forderungen an andere zu stellen …
Ob das reicht, um Joachim Herrmann auszustechen, den CSU-Spitzenkandidaten, der als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird?!

Neues BKA-Gesetz beschlossen:
Datenbanken der Polizei noch auf weitere Jahre Großbaustelle

Im Bundestag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen deren Gesetzentwurf für das grundlegend neu strukturierte Gesetz für das Bundeskriminalamt verabschiedet. Damit wird auch die gesetzliche Grundlage geschaffen wird für ein komplett neues Informationssystem für die Polizeibehörden von Bund und Ländern. Sachverständige bezweifeln dessen Umsetzbarkeit und Verfassungsmäßigkeit. Doch selbst wenn das ehrgeizige Vorhaben gelingen sollte: Die polizeilichen Informationssysteme bleiben für weitere Jahre Großbaustelle; die so oft beschworene Risiken des Extremismus und Terrorismus werden damit keinen Deut kleiner.