SPD: Aufmüpfig, wo's wenig kostet

Die SPD trumpft auf, wo es wenig kostet: Endlich hat man die Kanzlerin mal ausmanövriert bei der ‚Ehe für alle.‘
Wie billig ist das denn? Bei der Autobahnprivatisierung, der klammheimlichen Durchsetzung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ oder bei der Trickserei des Finanzministers in Sachen Griechenland wäre Gelegenheit gewesen, Rückgrat zu zeigen. Doch was tat die SPD?! Sie beschaffte in jedem Fall die Mehrheit – für die Union …

„Die Stimmung bei der SPD ist nach langer Zeit mal wieder gut, die Freude über das „Ehe für alle“-Manöver gewaltig.“ So liest sich das heute Morgen auf der Seite der Tagesschau [1]. Inmitten des Wirbels um die Abstimmung zur ‚Ehe für alle‘ sitzt die SPD und genießt. „Wir sind alle sehr stolz, dass wir noch in dieser Woche über die ‚Ehe für alle‘ abstimmen“, sagt der Chef der niedersächsischen Landesgruppe Lars Klingbeil.

Screenclip von der Webseite der SPD am 29.06.2017 (Quelle: https://www.spd.de/ehefueralle/)

Mag sein, dass man so empfindet im Aquarium des Reichstags. Von außen betrachtet, aus der Sicht potenzieller Wähler, hätte die SPD längst und bei anderen Themen ihre Aufmüpfigkeit demonstrieren können.

Zum Beispiel bei der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung. Die uns die PKW-Maut für alle bescheren wird [A].
Oder beim klammheimlichen Durchsetzen von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der letzten Woche. Doch halt! Da musste die SPD ja dafür sein, denn schon die Vorlage für dieses Gesetz stammte vom SPD-Justizminister Maas [B, C].
Dann vielleicht im Haushaltsausschuss. Der gestern der Auszahlung einer weiteren Tranche an Griechenland aus dem EU-‚Rettungsfonds‘ zugestimmt hat [2]. Und damit die Tricks von Finanzminister Schäuble weiter mitträgt, der den vom IWF geforderten längst überfälligen Schuldenschnitt auf Teufel komm raus bis nach der Bundestagswahl verschieben und verschleiern will [D].
Oder das Verhalten der SPD-Mitglieder in den Untersuchungsausschüssen dieser Wahlperiode: Obwohl das Verhalten der Regierung und der von ihr kontrollierten Behörden buchstäblich zum Himmel stinkt – man denke an Verkehrsministerium und das Kraftfahrbundesamt im Fall des Abgasskandals, den Bundesnachrichtendienst (NSA-UA) oder das Finanzministerium (Cum-Ex [E]) – konnte sich die Union auf die SPD-Mitglieder im Ausschuss blind verlassen. Wenn es darum geht, Fehlverhalten unter den Teppich zu kehren und Fehler nicht zuzugeben, ist die SPD ein verlässlicher Partner.

Um nur wenige Beispiele aus den letzten Wochen zu nennen!

Dieses Verhalten der SPD macht nur dann Sinn, wenn man schon jetzt darauf spekuliert, auch nach der Bundestagswahl wieder den Juniorpart am Kabinettstisch von Frau Merkel einnehmen zu dürfen. Aus Sicht der Wähler ist dann allerdings – mit Sarah Wagenknecht – festzustellen: „Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, …“ [3]

Quellen

[1] Machtprobe gewonnen – Wahlkampf noch nicht, „Ehe für alle“-Euphorie in der SPD, 29.06.2017, Tagesschau Online
http://www.tagesschau.de/inland/spd-ehefueralle-101.html

[2] Haushaltsausschuss billigt Griechenland-Hilfe, 28.06.2017, Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/international/bundestag-haushaltsausschuss-billigt-griechenland-hilfe/19991824.html

[3] „Diese SPD braucht kein Mensch“, 26.06.2017, Welt Online
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165927206/Diese-SPD-braucht-kein-Mensch.html

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