Sondierungsergebnisse zur Inneren Sicherheit

Die Ergebnisse zur Politik der Inneren Sicherheit im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sind überraschend: Auf die Absichtserklärung, aus Deutschland ein „modernes Einwanderungsland machen zu wollen“ folgt ein sehr schmallippiges Bekenntnis zur Gewährleistung (?) von Freiheit und Sicherheit und zur Stärkung von Bürgerrechten. Konkret angekündigt wird lediglich eine „Generalrevision der Sicherheitsarchitektur“, als wolle man allen Ernstes die nächsten vier Jahre nur dafür aufwenden, eine Inventur des Status Quo vorzunehmen.

Wir haben uns angesehen, was die Gründe sein dürften für diese unerwarteten und sehr unterschiedlich gewichteten Schwerpunkte. Und dabei festgestellt, dass für die neue Regierung Hindernisse im Weg stehen, die in 39 Jahren unionsbeherrschter Politik der Inneren Sicherheit aufgebaut wurden. Es dürfte schwer werden, diese in einer Legislaturperiode zu überwinden …

SPD: Aufmüpfig, wo’s wenig kostet

Die SPD trumpft auf, wo es wenig kostet: Endlich hat man die Kanzlerin mal ausmanövriert bei der ‚Ehe für alle.‘
Wie billig ist das denn? Bei der Autobahnprivatisierung, der klammheimlichen Durchsetzung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ oder bei der Trickserei des Finanzministers in Sachen Griechenland wäre Gelegenheit gewesen, Rückgrat zu zeigen. Doch was tat die SPD?! Sie beschaffte in jedem Fall die Mehrheit – für die Union …

Kein Bedarf für Qualitätsverbesserungen bei der Polizei?

Ein Beauftragter für die Polizeibehörden des Bundes soll Beschwerden nachgehen und Missstände und Fehler ermitteln können. Das schlagen Bündnis90/Grüne in einem Gesetzentwurf vor. Dazu kam es heute zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. „Kein Bedarf“ sagen die Gewerkschaften und – etwas weniger deutlich – der Präsident der Bundespolizei. Faktenreich erklären zwei weitere Sachverständige, was in anderen Ländern Europas längst Standard ist.

Mit der Brechstange: Wie die GroKo ihr neues BKA-Gesetz durchsetzen will

Die Bundesregierung, in Person des Bundesministers des Inneren, ist auf dem besten Wege, eine dramatische Veränderung der polizeilichen Informationslandschaft in Deutschland weitgehend ohne Konzept, dafür mit umso brachialeren Mitteln durchzusetzen. Dazu hat es – angeblich – eine Einigung zwischen Unionsfraktion und SPD gegeben, deren Einzelheiten geheim gehalten werden. Schon in der kommenden Woche soll das Gesetz in einer 38-minütigen „Beratung“ in 2. und 3. Lesung den Bundestag passieren. Hat sich die SPD hier ein weiteres Mal in kurzer Zeit in einer wichtigen Frage der Inneren Sicherheit von der Union über den Tisch ziehen lassen?!

De Maizière und die Wachpolizei

De Maizière fordert eine ‚Wachpolizei‘ nach sächsischem Vorbild, die nur über eine kurze Ausbildungszeit verfügt. Damit will er der wachsenden und immer mehr organisierten Eigentumskriminalität begegnen. Dafür ist der Bundesinnenminister allerdings nicht zuständig. Und auch aus anderen Gründen erntet er Kritik von – fast – allen Seiten.