Leubecher Marcel

Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke

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Auch dieses Jahr wieder: VOR der offiziellen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bundesinnenminister liegt eine Vorabfassung „exklusiv“ bei Springer vor. Medien und Öffentlichkeit werden „informiert“, durch das, was ‚Welt Online‘ und ‚Welt am Sonntag‘ daraus machen …

Dobrindt betreibt Meinungsmache gegen Ausländer und die ‚Welt‘ assistiert

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Alexander Dobrindt sagt der Rechtstaatlichkeit den Kampf an: Es wäre ja noch schöner, wenn Ausländer (!) Rechtsmittel gegen Asylbescheide einlegen können! Hat der ehemalige Verkehrsminister damit etwa auch die Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen im Blick?! Die auf die Idee einer Klage gegen die von ihm und seinem Nachfolger bisher so gut geschützte Automobilindustrie kommen könnten?!