Anmerkungen zum Funktionär, Geschäftsmann und Unternehmer Rainer Wendt

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der zweitgrößten Interessenvertretung für Polizeibeamte, macht seit dem vergangenen Samstag wieder einmal Schlagzeilen: Staatssekretär sollte er werden. Im Innenministerium von Sachsen-Anhalt, wo nur EIN Staatssekretär vorgesehen ist. Wendt wäre damit faktisch der „Alleingeschäftsführer“ geworden für das Innenministerium und alle ihm untergeordneten Behörden, insbesondere die Polizei und den Verfassungsschutz des Landes.
Daraus ist, wie man seit Montag weiß, nichts geworden. Dass und warum sich diese Pläne zerschlagen haben, will ich hier auch gar nicht weiter thematisieren. Vielmehr interessiert die Frage: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass der Funktionär, Geschäftsmann, Buchautor und PR-Mann in eigener Sache, Rainer Wendt eben, überhaupt in Betracht gezogen wurde für diese Funktion von herausragender politischer und verwaltungstechnischer Bedeutung im Land Sachsen-Anhalt?! Interessenkonflikte auf diversen Ebenen wären damit vorprogrammiert.

Fünf Länder-Innenminister zu „GETEX“, der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr

Mit „GETEX“ („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) treiben der Bundesinnenminister und seine Kollegin aus dem Verteidigungsministerium den Umbau der Sicherheitsarchitektur weiter voran. Fünf Innenminister der Länder waren sich jedoch – über Parteigrenzen hinweg – weitgehend einig darin in ihrem Urteil über diesen Vorstoß. Das äußerten sie freimütig bei der Podiumsdiskussion, die traditionell zum Abschluss des Europäischen Polizeikongresses im Februar in Berlin stattfand …