Anmerkungen zum Funktionär, Geschäftsmann und Unternehmer Rainer Wendt

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der zweitgrößten Interessenvertretung für Polizeibeamte, macht seit dem vergangenen Samstag wieder einmal Schlagzeilen: Staatssekretär sollte er werden. Im Innenministerium von Sachsen-Anhalt, wo nur EIN Staatssekretär vorgesehen ist. Wendt wäre damit faktisch der „Alleingeschäftsführer“ geworden für das Innenministerium und alle ihm untergeordneten Behörden, insbesondere die Polizei und den Verfassungsschutz des Landes.
Daraus ist, wie man seit Montag weiß, nichts geworden. Dass und warum sich diese Pläne zerschlagen haben, will ich hier auch gar nicht weiter thematisieren. Vielmehr interessiert die Frage: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass der Funktionär, Geschäftsmann, Buchautor und PR-Mann in eigener Sache, Rainer Wendt eben, überhaupt in Betracht gezogen wurde für diese Funktion von herausragender politischer und verwaltungstechnischer Bedeutung im Land Sachsen-Anhalt?! Interessenkonflikte auf diversen Ebenen wären damit vorprogrammiert. | Lesedauer: Ca. 8 Minuten

Anmerkungen zum Funktionär, Geschäftsmann und Unternehmer von Rainer Wendt

Bundesvorsitzender der DPolG = Deutsche Polizeigewerkschaft

Die DPolG ist die „mittlere“ der drei deutschen Polizeigewerkschaften. Deren größte ist die Gewerkschaft der Polizei = GDP mit rund 185.000 Mitgliedern, gefolgt eben von der DPolG mit ihren ca. 94.000 Mitgliedern und den Bund Deutscher Kriminalbeamter mit ca. 15.000 Mitgliedern. Dachverband der DPolG ist der Deutsche Beamtenbund = DBB, was bereits auf die politische Ausrichtung der DPolG in der Mitte der Gesellschaft schließen lässt.
Rainer Wendt wurde 2007 zum Bundesvorsitzenden der DPolG gewählt. Damals war er 51. Wiedergewählt wurde er 2011 und 2015. Der nächste Bundes(wahl)kongress steht für April 2020 an.

Wendt im Deutschen Beamtenbund

2017 war Wendt auf dem Sprung zu Höherem: Ihn interessierte der vakant werdende Posten des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB), mit ihren 1,3 Millionen Mitgliedern ein Schwergewicht, rund 14 mal größer, als die im Vergleich dazu kleine Teilgewerkschaft DPolG.

Die ‚Besoldungsaffäre‘

Daraus wurde allerdings nichts, denn die ‚Besoldungsaffäre‘ warf ein schräges Licht auf den Mann, der seine Forderungen nach Gesetz und Ordnung stets sehr laut und populistisch vortrug, wenn es andere betraf. Persönlich aber nichts dabei fand, sich elf Jahre lang vom Land NRW für Tätigkeiten als Polizeibeamter bezahlen zu lassen, die er nicht ausübte. Und auch kein Problem damit hatte, befördert zu werden und damit mehr Gehalt zu kassieren, obwohl die Grundlage der Beförderung eine reine „Gefälligkeitsbewertung“ seiner – nicht erbrachten – Leistungen im Polizeidienst waren. Wie später im Landtag Nordrhein-Westfalen dokumentiert wurde. Das Bekanntwerden dieser ‚Besoldungsaffäre‘ hatte Rainer Wendt die Chancen bei der Wahl zum DBB-Vorsitzenden in 2017 vermasselt. Auch heute noch ist er Mitglied des Bundesvorstands im Deutschen Beamtenbund.

Wendt als das Sprachrohr für Law and Order

In Folge der ‚Besoldungsaffäre‘ wurde Wendt im Frühjahr 2017 in den Ruhestand versetzt [E1]. Er reagierte flexibel und entwickelte seither sein Alleinstellungsmerkmal als das Sprachrohr für die Forderung nach mehr Recht und Gesetz. Inhalts-, meinungs- und beurteilungsarme GastgeberInnen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bescherten ihm die Rolle als Dauergast in den einschlägigen Talkshows [a].

Deutschland in Gefahr

Und sorgten – was ganz nach dem Geschmack von Rainer Wendt war – für eine wachsende Bekanntheit seines Namens auch außerhalb von Polizei und Innerer Sicherheit. Im Herbst 2017 kam sein erstes Buch heraus: ‚Deutschland in Gefahr‘ wurde rasch zum Spiegel-Bestseller. In dem Wendt ausbreitet, „wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“.

An der Stärkung des Staates arbeitete er auch in seiner Funktion als Gewerkschaftsführer kräftig mit. Wann immer sich die Gelegenheit bot, sei es bei Gewalt gegen Polizei und Vollstreckungsbeamte oder im speziellen Fall von Messerangriffen, war Wendt zur Stelle mit dem Ruf nach Strafverschärfungen. Ganz so, als sei mehr Strafe das richtige Mittel, um mehr Sicherheit zu erzeugen. Dazu mehr in [A]. Wenn Strafverschärfung nicht das richtige Mittel war, votierte Wendt für Ausweitung der Überwachung und für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Gerichtsurteile, egal ob vom Bundesverfassungsgericht oder vom Europäischen Gerichtshof tangierten ihn dabei wenig. Mehr dazu in [B].

Im April 2019 folgte ein weiterer Titel aus der Wendt’schen Feder: Mit ‚Deutschland wird abgehängt‚, einem so genannten Lagebericht, füttert er ein weiteres Mal Volkes Meinung mit Argumenten aus der Feder eines Praktikers. Zumindest hat er es durch seine mediale Omnipräsenz geschafft, den Eindruck zu erwecken, als sei er der Fachmann, der ganz genau weiß, wie es bei der Polizei so läuft. Und übertüncht damit die Tatsache, dass er seit mehr als einem Jahrzehnt Berufsfunktionär und Geschäftsführer ist, der inzwischen weit weg ist vom aktiven Polizeidienst.

Aufsichtsrat bei der AXA Lebensversicherungs-AG

Rainer Wendt bekam mit seinem Steuerzahler-Geldgeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, auch noch Ärger auf einer weiteren Ebene. Es kam nämlich heraus, dass er 2013 – 2015 Mitglied des Aufsichtsrats bei der AXA Lebensversicherung AG gewesen war. Ein Posten, der – nach Zeitungsberichten – pro Jahr mit 50.000 Euro dotiert gewesen sein soll. Und den er seinem Geldgeber, dem Land NRW, ganz offensichtlich entgegen beamtenrechtlichen Vorschriften (Nebentätigkeiten müssen angezeigt und genehmigt werden) gerade nicht angezeigt hatte. War er in Folge der Besoldungsaffäre in den Ruhestand versetzt worden, so trug ihm diese Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren ein, das erst im Herbst 2019 entschieden wurde. Mit dem Ergebnis, dass Wendt für einige Zeit eine Kürzung seiner Ruhestandsbezüge hinnehmen muss.

Wendt als Geschäftsführer der DPolG Service GmbH

2018 legte sich allmählich der Staub über der Besoldungsaffäre. Wendt polemisierte und polarisierte weiter zur weiteren Förderung der Marke ‚Rainer Wendt‘ (oder „Mini-Maaßen, wie ihn die SZ inzwischen nennt) auf der ‚kleinen Bühne‘, die ihm der Posten des Bundesvorsitzenden der DPolG eröffnete. Dieser Posten bot ihm ergänzend zu seinen sonstigen Mandaten ein auskömmliches Dasein: Denn der Bundesvorsitzende der DPolG ist nicht nur hauptamtlicher Funktionär dieser so genannten Gewerkschaft für Polizeibeamte. Er ist gleichzeitig auch Geschäftsführer der ‚DPolG Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘ (DPolG Service GmbH) mit dem Sitz in Göppingen. Geschäftszweck dieser GmbH ist „die Erbringung oder Vermittlung kaufmännischer, technischer oder organisatorischer Dienstleistungen für die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb und ihre Mitglieder“. Mehr dazu in [C].

Was etwas spröde klingt, zeigt sich im Internet als eine Online-Plattform, eine Art „Mini-Amazon“ für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen an Mitglieder der DPolG. Gerade in diesen Tagen, Ende November, steigt die DPolG Service GmbH voll ein auf den amerikanisch inspirierten Hype um Black Friday und sucht aggressiv kaufwillige Gewerkschaftsmitglieder für Telekom-Tarife, neue Smartphones und mehr.

Dieses Mini-Amazon für Polizeibeamte ist – ausweislich der veröffentlichten Jahresabschlüsse der Gesellschaft – ein einträgliches Handelsgeschäft. 24 Arbeitnehmer erwirtschafteten im Jahr 2018 unter der Geschäftsführung von Rainer Wendt und seines Co-Geschäftsführers Alexander Grimm einen Gewinn von rund 450.000 Euro. Und das ist kein einmaliger Ausreißer. Bis Ende 2018 hatte die DPolG Service GmbH mit ihrem Verkauf an Mitglieder einen Gewinn von mehr als 1,5 Millionen Euro angehäuft.

POLICE-IT hatte sich schon im Frühjahr 2017 bei der DPolG um Antwort auf die Frage bemüht, ob Herr Wendt eigentlich eine Nebentätigkeitsgenehmigung (seines damaligen Dienstherrn = des Landes NRW) für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der DPolG Service GmbH habe. Die gleiche Frage haben wir damals auch dem Innenministerium NRW gestellt. Die Antworten waren in beiden Fällen – trotz Nachfragen – unergiebig, man schwieg sich aus.

Wendt – Bilanz zum Geburtstag am 29.11.2019

Rainer Wendt wird am 29.11.2019 63 Jahre alt. Seine Bilanz zu diesem Jahrestag fällt durchwachsen aus:

Der Griff nach dem DBB-Vorsitz im Jahr 2017 ist an seiner Besoldungsaffäre und dem damit verbundenen Geschmäckle gescheitert. Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben das jüngst als „persönlich und beamtenrechtlich ungeeignet“ qualifiziert.
Lukrative Aufsichtsratsmandate, wie die mit der AXA Lebensversicherung zwischen 2013 und 2015, gibt es (soweit öffentlich bekannt) nicht mehr.
Auftritte in den Talk-Shows und als „Mini-Maaßen“-Sprachrohr eines rechten Law-and-Order-Populismus ermüden allmählich: Sowohl den Zuschauer, als auch den Hauptdarsteller Rainer Wendt selbst, der sich zum „Bosbach“ für alles rund um Polizei und Innere Sicherheit entwickelt hat. Und für den diese Form der Selbstvermarktung und des Geldverdienens angesichts des damit verbundenen hohen Zeitaufwands nicht sonderlich effektiv ist.
Da ist der Posten im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes.
Die Karriere von Rainer Wendt als Bundesvorsitzender der DPolG stagniert: Eine erneute Bewerbung um diesen Posten steht für ihn im Frühjahr 2020 zum vierten Mal an. Doch was sollte – aus Sicht des derzeitigen Amtsinhabers Wendt und seiner persönlich-unternehmerischen Ambitionen die erneute Wahl noch sonderlich attraktiv machen?
Und da wären dann noch die mit dem DPolG-Bundesvorsitz verbundenen „Pfründe“ als Geschäftsführer der DPolG Service GmbH, der Tochterfirma der Polizeigewerkschaft, die die eigentliche Cash Cow des DPolG-Verbundes darstellt. Das ist höchstwahrscheinlich ein Geschäftsführergehalt (über dessen Höhe und Ausgestaltung öffentlich nichts bekannt ist), alles andere wäre sehr ungewöhnlich und da sind ggf. Tantiemen für geschäftliche Erfolge (auch darüber weiß die Öffentlichkeit nichts).

Rainer Wendt – kurzzeitig gehandelt als neuer Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt

Aus der Sicht eines ehrgeizigen Rainer Wendt allerdings, eines Mannes, der, wie anzunehmen ist, MEHR vorhatte mit seiner beruflichen Karriere, muss die eingetretene Stagnation seit 2017 ZIEMLICH unbefriedigend sein. Umso erfreulicher war – aus der Sicht dieses Rainer Wendt- die Option, im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt den Posten des einzigen Staatssekretärs zu bekleiden. Die bisherige Amtsinhaberin, Dr. Tamara Zieschang, eine Volljuristin, kann auf zehn Jahre Tätigkeit als Staatssekretärin zurückblicken: Zunächst in Schleswig-Holstein, seit 2012 dann in Sachsen-Anhalt, soll sie in Kürze Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium werden.

Die Aufgaben des Staatssekretärs

Im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt gibt es genau EINEN Staatssekretär. Der Amtsinhaber bzw. die -inhaberIn ist laut Geschäftsordnung der dortigen Landesregierung „für den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung und für die Beachtung der maßgeblichen Richtlinien für den Geschäftsbereich verantwortlich“ und vertritt den Minister bei Bedarf. Er/sie ist faktisch der ‚Geschäftsführer‘ im Ministerium, dem alle vier Abteilungsleiter unterstellt sind.

Auszug aus dem Organigramm des Innenministeriums Sachsen-Anhalt heruntergeladen am 26.11.2019

Der Staatssekretär ist also der oberste Entscheider, wenn es um Personal- und Haushaltsfragen geht, um Informations- und Kommunikationstechnik, um öffentliche Sicherheit und Ordnung, um kommunale Angelegenheit, um Migration und Integration von Ausländern, um den Verfassungsschutz und alle Beschaffungsangelegenheiten in diesen Bereichen.
Anders, als die Amtsinhaberin, Dr. Zieschang, hat Rainer Wendt in diesen Bereichen keinerlei vergleichbare Ausbildung oder Berufserfahrung vorzuweisen.

Interessenkonflikte wären vorprogrammiert

Interessenkonflikte wären vorprogrammiert, wenn Wendt dieses Amt tatsächlich antreten würde:

Wie würde der Staatssekretär Wendt bei Tarifverhandlungen agieren, wenn es um die Besoldung von Polizeibediensteten geht? Hätte er dann den Hut des Gewerkschaftsvorsitzenden auf, der seit Jahren weniger Arbeitszeit bei höherer Bezahlung für „seine“ Leute fordert?
Wie würde der Staatssekretär Wendt in Beschaffungsfragen entscheiden? Die DPolG und ihr Bundesvorsitzender haben sich seit Jahren stark gemacht für die Anschaffung von Elektroschockwaffen für die Polizei – genauer gesagt, für die Produkte der Firma Axon, die unter dem Namen ‚Taser‘ bekannt sind (Mehr dazu in [D])? Würde sich Wendt als oberster Beschaffungsentscheider ebenfalls für Axon/Taser verwenden? Oder könnte ein anderer Anbieter sicher sein, dass das beste, wirtschaftlichste Angebot zum Zuge kommt, u.U. auch gegen den erklärten Favoriten der DPolG?
Wie würde der Staatssekretär Wendt mit dem Problem der „mangelnden Sensibilität von Polizeibeamten gegenüber migrantischen Tatbeteiligten“ umgehen? Diese vorsichtige Formulierung stammt aus dem Titel eines Forschungsbericht der Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt. Sie enthält exemplarische Fallbeschreibungen über Fehlentwicklungen im Umgang der Polizei mit Ausländern. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist der Tod des Oury Jalloh, der, gefesselt in einer Ausnüchterungszelle in der Polizeiwache Dessau abgelegt, angeblich seine Matratze selbst angezündet haben und so ums Leben gekommen sein soll.
Und würde der Staatssekretär Wendt seinen Geschäftsführer-Job bei der DPolG Service GmbH aufgeben? Oder, wie auch in der Vergangenheit, als er noch vom Land Nordrhein-Westfalen für die (nicht ausgeübte) Tätigkeit als Polizist bezahlt wurde, einfach nebenbei weiterlaufen lassen?

Diese Fragen sind als Beispiele zu verstehen. Für Fragen, die sich Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff hätten stellen müssen, BEVOR sie am vergangenen Samstag „mit großer Freude“ (wie die ‚Welt am 26.11. berichtete) den Wechsel des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt ins Magdeburger Innenministerium verkündeten. Sie haben die entsprechenden Kenntnisse über den Hintergrund von Wendt entweder nicht gehabt. Oder ignoriert. Diese Fehleinschätzungen sind nicht dadurch irrelevant geworden, dass Wendt nun doch nicht Staatssekretär wird.
Spätestens bei den für Freitag anstehenden Sondersitzungen der CDU-Fraktion im Landtag, als auch des Parteivorstands – vor allem aber auch gegenüber der Öffentlichkeit – sollten der Ministerpräsident und sein Innenminister erklären können, wie sie zu einer so fatal falschen Personalentscheidung kommen konnten.

Fußnote

[a] Dazu POLICE-IT am 31.01.2017:
„Polizisten – Prügelknaben der Nation? lautet der Titel der Talkshow von Sandra Maischberger (01.02.2017, 22.45, ARD)
Kann sein, dass das gesetzte Thema die Hauptrolle spielt. Kann aber auch sein, dass die Personalie „Rainer Wendt“ die Diskussion überlagert. Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und omnipräsent in Print, Funk und Fernsehen, geriet in letzter Zeit unter Druck: Auf Change.org ist eine Petition anhängig, die erreichen möchte, dass „Medienschaffenden in Deutschland, insbesondere die Rundfunkanstalten und Zeitungsredaktionen … dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Herrn Rainer Wendt, für seine Positionen zu Polizeithemen und zur Innen- und Sicherheitspolitik nicht mehr die Plattform bieten, die er in den letzten Jahren in vielfacher Weise für seine Zwecke und zum Nachteil des Ansehens der Polizei gebrauchte.“

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Anmerkungen zum Funktionär, Geschäftsmann und Unternehmer Rainer Wendt

Anmerkungen zum Funktionär, Geschäftsmann und Unternehmer von Rainer Wendt

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Die Aufgaben des Staatssekretärs

Interessenkonflikte wären vorprogrammiert

Fußnote

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[A] Zu den Forderungen von Rainer Wendt nach mehr oder höheren Strafen

[B] Zu den Forderungen von Rainer Wendt nach mehr Überwachung

[C] Zu den Geschäften und Geschäftsmodellen von Polizeigewerkschaften und der DPolG im Besonderen

[D] Zu DPolG und Taser

[E] Sonstiges zu Rainer Wendt

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