Undurchsichtige Verhältnisse

Update am 24.4.24: Die Frage nach den Auswirkungen der wesentlich verschärften Section 702/FISA auf den Einsatz von Palantir-Systemen in Deutschland wurde von keinem Abgeordneten gestellt und auch von keinem Sachverständigen in der Anhörung thematisiert.

Am 22.4.24 hört der Innenausschuss des Bundestages zehn neun Sachverständige zum Antrag der CDU/CSU auf Einführung von Palantir-Datenanalysesystemen bei BKA und Bundespolizei.

Vorrangig wäre die Frage zu klären, welchen Verpflichtungen nach dem jüngst wesentlich verschärften US-Foreign Intelligence Surveillance Act (702/FISA) die Firma Palantir unterliegt. Und was das für Menschen und deren Daten in deutschen Polizeisystemen bedeutet.

Haben Sie Geschäftspartner in Amerika, Familie oder Freunde, mit denen Sie gerne telefonieren?

Es gibt allerdings noch eine andere Variante: Das Gute daran ist: Sie müssen dazu Sie gar nicht polizeilich relevant geworden sein. Das Nachteilige ist: Die Sachlage ist ziemlich undurchsichtig!

Nix Genaues weiß man nicht. Offizielle Auskünfte zum Thema „No-Spy“, dem Schlagwort unter dem diese Problematik seit den Enthüllung von Edward Snowden 2013 gehandelt wurde, lassen sich allenfalls als „ausweichend“ beschreiben [fn2]. Und drum kümmern tut sich auch niemand, der dafür eigentlich zuständig wäre [fn3].

Bei dieser Varinaten können Sie den Spieß mal umdrehen und sich selbst als Ermittler betätigen: Kern der Ermitlungen wäre die Firma Palantir Technologies GmbH, der Auftragnehmer der hessichen Polizei – und übrigens auch der Lieferant und Dienstleister in Bayern für das dort so getaufte Datenanalysesystem VeRA und in Nordrhein-Westfalen für das dort so benannte System DAR.

Palantir Technologies GmbH als 100%ige Tochter der US-Muttergesellschaft

Diese Firma, ist eine hundertprozentige Tochter einer amerikanischen Muttergesellschaft. So steht es im jüngsten Jahresabschluss der Firma, der im Unternehmensregister veröffentlicht ist.

Verpflichtungen nach Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA)

Die Muttergesellschaft der deutschen Palantir-Tocher ist, wie viele andere US-Firmen, verpflichtet, sich an ein US-Gesetz namens FISA zu halten:

• FISA steht für Foreign Intelligence Surveillance Act, das ist ein US-Bundesgesetz „zur Überwachung in der Auslandsaufklärung“.
• Section / Abschnitt 702 von FISA ermöglicht die Kommunikationsüberwachung mit ausländischen Kommunikationspartnern ohne richterliche Anordnung.
• Das ist nicht nur auf die dafür zuständigen Behörden, also Geheimdienste der Vereinigten Staaten, beschränkt.
• Nein, es können dazu auch Firmen verpflichtet werden, die „Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste“ sind.
• Dieser Begriff wurde mit Entscheidung des US-Senats aus der vergangenen Woche noch erweitert (der Kongress hatte zuvor schon zugestimmt),
  • und umfasst nun „jeden anderen Dienstanbieter, der Zugang zu Geräten hat, die zur Übertragung oder Speicherung drahtgebundener oder elektronischer Kommunikation verwendet werden oder werden könnten“,
  • Alle solche Firmen / DIenstleister / DIensteanbieter können gezwungen werden,
  • entsprechende Daten an die Bundesbehörden zu übergeben, ebenso wie „Verwahrer“ dieser so genannten Dienstanbieter.
• und das gilt in gleichem Umfang auch für die ausländischen Töchter US-amerikanischer Muttergesellschaften [Quelle]

und somit auch für Palantir Technologie GmbH.

Wenn Sie also öfters mal mit Amerika telefonieren

UND dieser Sachverhalt irgendwie in/mit Systemen in Kontakt kommt, mit denen auch Palantir (derzeit in Hessen und NRW, bald auch im Echtbetrieb in Bayern) zu tun hat, würde dies den von FISA/702 geforderten Merkmalen schon recht nahe kommen.

Aber Sie können natürlich beruhigt sein: Da SIE persönlich doch sicher nie Anlass gegeben haben, um als „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ angesehen“ zu werden oder „in schwere Verbrechen verwickelt sind“ ist die Möglichkeit in einen Verdacht zu geraten, völlig abwegig.

Bleibt noch die Frage, ob Palantir Technologies GmbH im Sinne der seit wenigen Tagen erweiterten Befugnisse nach Abschnitt 702/ FISA angesehen werden kann als „Dienstanbieter, der Zugang zu Geräten hat, die zur Übertragung oder Speicherung jeder anderen drahtgebundener oder elektronischer Kommunikation verwendet werden oder werden könnten„.

Personen, die des Deutschen mächtig sind, können die Frage nach kurzem Nachdenken befürworten. Juristen, die der in der Branche üblichen Rabulistik anhängen, kommen ggf. auf eine andere Antwort. Wir wissen es also nicht.

Finden aber, dass es an der Zeit wäre, solche fundamentalen Fragen zu klären, bevor im Bundestag weiterhin Anträge verhandelt werden, mit denen Palantir-Systeme bundesweit durchgesetzt werden sollen.