„America first“: Warum Vorsicht geboten ist, wenn Palantir die nationalistische Karte zieht

Palantir, Logo (C) Shutterstock

Mit einer klaren Positionierung seines Unternehmens an der Seite des US-Militärs kam Dr. Alex Karp, der CEO von Palantir, der Veröffentlichung eines flauen Jahresergebnis 2021 zuvor. Das sollte, gerade aus deutscher Perspektive, erhebliche Vorsicht aktivieren, bevor dieser Firma die weitere Verbreitung in deutschen Sicherheitsbehörden ermöglicht wird.

Hessendata and its Impact on Personal Data Protection and Privacy

Hessedata-Logo (C) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMDiS)

Hessendata, die Big Data Analyse- und Auswerteplattform der hessischen Polizei, stammt vom umstrittenen US-Anbieter Palantir. Unser Gastautor, Giel Ritzen, hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, welche Datenschutzgesetze für Hessendata überhaupt anzuwenden sind. Lesen Sie hier eine Kurzfassung seiner Analyse (in englisch).

Zum Stand der Kenn­zeich­nungs­pflichten in polizeilichen Informationssystemen

Kennzeichnung

Nicht neu, aber weitgehend ignoriert, ist die Pflicht zur Kennzeichnung des Zwecks von polizeilich erhobenen Informationen mit Personenbezug. Daher hat der Bundesdatenschutzbeauftragte in einem Positionspapier mal wieder auf das Thema aufmerksam gemacht. POLICE-IT begleitet das Thema auch mit Presseanfragen bereits seit Jahren. Hier ist ein Überblick über den aktuellen Stand der (Nicht-)Umsetzung dieser gesetzlichen Pflichten.
Lesedauer: Ca. 8 Minuten

Status von Palantir in deutschen Polizeibehörden

Knapp drei Jahre nach der ersten (bekannt gewordenen) Beschaffung eines Palantir-System für eine deutsche Polizeibehörde stellt sich der Status wie folgt dar: Zwei deutsche Polizeibehörden haben offiziell Palantir-Systeme beschafft. Andere sondieren noch. Und (mindestens) eine versteckte Beschaffung kam inzwischen auch ans Licht.

IM Hessen: IT-Missmanagement begünstigt ‚NSU 2.0‘

Wie in keinem anderen Bundesland hat das Innenministerium Hessen seit Jahren in die Beschaffung und Entwicklung wichtiger IT-Systeme und -Anwendungen für die Polizei hineinregiert. Dabei herausgekommen ist ein intransparentes Konglomerat von Systemen, Betreibern und Verantwortlichkeiten. Und völlige Unklarheit über Zugriffsrechte, Protokollierung und Kontrollen. Wodurch illegale Abfragen von Polizeidatenbanken begünstigt wurden. Und das aus den gleichen Gründen die Nicht-Erfassung von relevanten Informationen – z.B. im Falle des Amoklaufs / Anschlags vom Februar 2020 in Hanau – nicht mehr ausgeschlossen erscheinen lässt. Eine umfassende, vom hessischen Innenministerium unabhängige Überprüfung und Aufklärung ist mehr als überfällig …

Hessendata: Was wusste die hessische Polizei VOR dem Anschlag in Hanau?

Hessedata-Logo (C) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMDiS)

Den Amoklauf / Anschlag vom 19.02.2020 in Hanau konnte die hessische Polizei auch mit der neuen Analyseplattform Hessendata nicht verhindern. Was verwundert, wenn die aktuellen Nachrichten sich bestätigen, dass der Täter „der Polizei“ schon seit Jahren bekannt war, eine Webseite mit eindeutigen Inhalten im Internet unterhielt und dort schon Tage vor der Tat sein „Manifest“ veröffentlicht hatte.
Welchen Beitrag leistete Hessendata also „vor“ Hanau?