Dossier zur Inneren Sicherheit

Polizeibehörden des Bundes: Diskrepanz zwischen Befugnissen und Pflichten, 10.05.2019, POLICE-IT
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Umgang der Politik und Polizei des Bundes mit dem Datenschutzrecht –
https://police-it.net/diskrepanz-zwischen-befugnissen-und-pflichten

Wenn es um die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten für ihre eigenen Tätigkeiten geht, gibt es bei den drei Bundespolizeibehörden durchaus Verbesserungsbedarf. So lässt sich der Bericht zusammenfassen, den der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)- Ulrich Kelber- in dieser Woche vorgelegt hat. Bemerkenswert ist an seinen Feststellungen insbesondere die Diskrepanz zwischen den ständigen Forderungen nach noch mehr EINGRIFFSBEFUGNISSEN für die Polizeibehörden des Bundes einerseits; und dem recht laxen Umgang des gleichen Gesetzgebers, wenn es um die gesetzliche Regelung von PFLICHTEN dieser Behörden, insbesondere im Umgang mit personenbezogenen Daten geht … | Lesedauer: Ca. 5 Minuten

Der Zweitnutzen verhinderter Terroranschläge, 01.02.2019
https://police-it.net/der-zweitnutzen-verhinderter-terroranschlaege

Ein 17-jährigen Iraker soll sich 75gr Schwarzpulver besorgt haben, um einen noch nicht konkret geplanten Selbstmordanschlag zu verüben. Dank des Analysewerkzeugs Hessendata/Palantir konnte dieser Terroranschlag verhindert werden, sagt der hessische Innenminister. Der Chef der Firma Palantir, die dieses System für die Polizei Hessen BETREIBT, behauptet gar, dass er „ungefähr einmal pro Woche von einem verhinderten Terroranschlag in Europa“ erfährt. Das Dumme an solchen Nachrichten ist: Es gibt dafür keine objektiven Beweise. Und zu oft schon wurden vergleichbare ‚Erfolgsmeldungen‘ aus taktischen Gründen verwendet, wenn Vertreter des Sicherheitsapparats MEHR haben wollten: MEHR Befugnisse, MEHR Geld, MEHR Personal …

Organisierte und dokumentierte Doppelmoral, 15.08.2018
– Vorstellung des Bundeslagebilds OK – Organisierte Kriminalität im BKA –
https://police-it.net/organisierte-und-dokumentierte-doppelmoral

Die Fallzahlen und Schadenssumme im letzten Jahr für Organisierte Kriminalität waren so „hervorragend“, dass der neue Bundesinnenminister Seehofer glatt konstatieren konnte, dass „Deutschland kein Raum für OK ist“. Der BKA-Präsident hatte auch nichts Substanzielles und breitete sich aus über die „notwendige gemeinsame digitale Plattform für die polizeiliche Zusammenarbeit“. An der sein Haus seit fünfzehn Jahren ebenso federführend, wie im Ergebnis bisher vergeblich arbeitet, was er allerdings nicht erwähnte.
Es ist ein quasi limbischer Reflex, dass ein BKA-Präsident warnen muss vor dem „hohen Bedrohungs- und Schadenspotenzial“ durch OK. Obwohl die durchschnittlichen Fallzahlen der letzten Jahre nur bei 75% der Jahre bis 2005 liegen. Damals begann der personelle Kahlschlag in der Polizei … Und obwohl für 2017 eine geradezu unglaublich niedrige Schadenssumme – Peanuts würden bestimmte Banker sagen – von nur 209 Millionen Euro ausgewiesen wurden. Im Jahr zuvor war es noch über eine Milliarde Euro!
Das herausgeputzte Aussehen im Bundeslagebild OK ist eine Folge des Systems. Denn wo kaum mehr qualifizierte OK-Ermittler tätig sind, wo Plattformen für den flächendeckenden Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern nicht existieren und wo notwendige und vorhandene Werkzeuge für OK-Strukturermittlungen durch softwaretechnische Universalwerkzeuge ersetzt wurden: Da kann man keine validen Aussagen über aktuelle Aktivitäten, Bedrohungen oder den angerichteten Schaden durch Organisierte Kriminalität in Deutschland mehr treffen. Immerhin gibt es noch interessante Informationen von Europol …

Der Megatrend in der TECHNIK der Inneren Sicherheit, 13.02.2018, POLICE-IT
– Mit Daten für polizeiliche IT-Ausstattung bezahlen?! –
https://police-it.net/der-megatrend-in-der-technik-der-inneren-sicherheit

Die Spitzenbeamten aus BMI und BKA auf dem Europäischen Polizeikongress konnten in ihren Reden nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Leistungsfähigkeit der polizeilichen Informationssysteme den Anforderungen weit hinterher hinkt. In die Lücke stoßen amerikanische Anbieter, Microsoft und Palantir vor allem, die sich aufgemacht haben, das IT-Entwicklungsland Deutschland und seine Polizeibehörden ins 21. Jahrhundert zu hieven. Datenschutz und Bürgerrechte könnten dabei auf der Strecke bleiben. | Lesedauer ca. 20. Minuten

;Die Megatrends in der POLITIK der Inneren Sicherheit 2018ff, 09.02.2018, POLICE-IT
– Frisch vom Europäischen Polizeikongress 2018 –
https://police-it.net/die-megatrends-in-der-politik-der-inneren-sicherheit-2018ff

Zur Politik der Inneren Sicherheit findet man im neuen Koalitionsvertrag – vage formuliert aber inhaltlich deutlich erkennbar – die sattsam bekannten Forderungen der CDU/CSU aus den letzten Jahren. Wesentlich konkreter sichtbar wurden die Megatrends in der Inneren Sicherheit für die nächsten Jahre dagegen auf dem Europäischen Polizeikongress und zwar vorgetragen von den Spitzenbeamten aus dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. | Lesedauer etwa 20 Minuten

Der polizeiliche Staatsschutz und seine Datenbanken, 09.10.2017, POLICE-IT
– Politisch motivierte Kriminalität –
https://police-it.net/der-polizeiliche-staatsschutz-und-seine-datenbanken

Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist fatal. Es ist allerdings überzogen, wenn die Tagesschau daraus flugs ‚Millionen rechtswidriger Daten in BKA-Datei?‘ [0] macht. Mehr Sachlichkeit und Fachwissen sind notwendig: Über die Aufgaben im polizeilichen Staatsschutz und seine Datenbanken. Danach werden Sie die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor allem aber deren Ursachen, besser verstehen. | Lesedauer: Ca. 25 Minuten

Risiko Regierungsbeteiligung für FDP und Grüne, 13.08.2017, POLICE-IT
– Ausblick auf die Politik der Inneren Sicherheit 2017 – 2021, Teil 2 –
https://police-it.net/risiko-regierungsbeteiligung-fuer-fdp-und-gruene

Eine Beteiligung als Juniorpartner an einer CDU/CSU-geführten Regierung gefährdet die Umsetzung der bürgerrechtsorientierten Politik der Inneren Sicherheit, die die Grünen bzw. die FDP in ihren Wahlprogrammen skizziert haben. Denn davon wird kaum etwas unterzubringen sein in einem Koalitionsvertrag mit den Konservativen. Die werden auch nicht auf den Koalitionszwang verzichten. Das sollte berücksichtigen, wer erwägt, die Grünen oder die FDP wegen deren Programm für die Innere Sicherheit zu wählen. | Lesedauer: Ca. 10 Minuten

Was die Regierungsprogramme von CDU und SPD erwarten lassen, 09.08-2017, POLICE-IT
– Ausblick auf die Politik der Inneren Sicherheit 2017 – 2021, Teil 1 –
https://police-it.net/was-die-regierungsprogramme-von-cdu-und-spd-erwarten-lassen

Was ist für die Politik der Inneren Sicherheit in der nächsten Wahlperiode zu erwarten? Mit dieser Fragestellung haben wir uns die Regierungs- bzw. Wahlprogramme der Parteien angesehen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit an den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl beteiligt sein werden. In diesem Teil 1 beleuchten wir die Regierungsprogramme von CDU und SPD …

Politik der Inneren Sicherheit 2007 – 2017, 28.06.2017, POLICE-IT
– Eine Bestandsaufnahme –
https://police-it.net/politik-der-inneren-sicherheit-2007-2017

„Es kann nicht sein“, sagte der Bundesinnenminister am vergangenen Wochenende, „dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeiten hat.“
Wir nehmen diese steile Aussage zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der Politik der Inneren Sicherheit der Union bzw. Großen Koalition der letzten zehn Jahre … Mit Update vom 29.06.2017

Wie die Große Koalition ihre Gesetze durchsetzt, 23.06.2017, POLICE-IT
– Analyse des Modus Operandi am Beispiel der Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung –
https://police-it.net/wie-die-grosse-koalition-ihre-gesetze-durchsetzt

Die Große Koalition hat das Ziel ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ durchzudrücken, dabei „bleibt einem die Spucke weg“, schrieb Heribert Prantl in der SZ. Dieses Vorgehen hat System und Methode. Wir haben die sieben wesentlichen Bausteine des Modus Operandi der Großen Koalition und Regierung bei der Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben näher analysiert …

Was sind „analoge Befugnisse der Polizei“?!, 13.06.2017, POLICE-IT
– Der Bundesinnenminister hat Visionen und auch seine Pressestelle kann nicht zeitnah erklären, was er meint … –
https://police-it.net/was-sind-analoge-befugnisse-der-polizei

Immer wieder sonntags – betreibt der Bundesinnenminister Polit-PR: Diesmal mit seiner Forderung nach Gesichtserkennung, Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Immer wieder sonntags – finden sich Online-Redaktionen, die willfährig abdrucken, was das Ministerium bzw. Agenturen dazu liefern. Dass es schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gibt, kommt in diesen „Informationen“ nicht vor, auch nicht, dass diese Forderung nach Gesichtserkennung blühender Unsinn und damit reiner Populismus ist.

Ohne Maas und Ziel, 01.06.2017
– Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sollen zu Standardwerkzeugen der Strafverfolgungsbehörden werden –
https://police-it.net/ohne-maas-und-ziel

Drei Sitzungswochen vor Ende der Wahlperiode schlägt die Große Koalition einen weiteren Pflock ein für ihr neues Fundament der Inneren Sicherheit. Diesmal geht es um die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, Ermittlungsmethoden, die von den Strafverfolgungsbehörden als unabdingbar bezeichnet werden und von Juristen, so wie vorgesehen, als verfassungswidrig. Mit der Anhörung zum Gesetzentwurf in dieser Woche ist die GroKo ihrem Ziel wieder ein Stück näher gekommen.

Die Kuckuckseier des Justizministers, 23.06.2017, POLICE-IT
– Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ werden in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren untergeschoben –
https://police-it.net/die-kuckuckseier-des-justizministers

Mit einem üblen Trick schiebt die Bundesregierung eine gravierende Erweiterung in ein längst laufendes Gesetzgebungsverfahren. Damit soll die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung verankert werden. Der Einsatz von Trojanern für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung würde damit zur täglichen Praxis. SPD-Justizminister Maas unterstützt ein weiteres Mal die Überwachungsphantasien, die die Unions-Innenpolitiker in ihrer Berliner Erklärung vor einem Jahr fixiert haben.

Vorratsdatenspeicherung für den genetischen Fingerabdruck, 18.05.2017, POLICE-IT
– Ein besonders „schönes“ Beispiel für politisches Framing –
https://police-it.net/vorratsdatenspeicherung-fuer-den-genetischen-fingerabdruck

Ein deutscher Rechtsmediziner [a] gewinnt ein großes deutsches Nachrichtenmagagzin [b] dafür, seine Ideen einer „radikalen Vereinfachung“ (für seinen Berufsstand) in die Öffentlichkeit zu bringen: Der genetische Fingerabdruck von uns allen soll auf Vorrat gespeichert werden. Die Veröffentlichung ist ein Paradebeispiel für politisches Framing – die Kunst der Meinungsmache durch gezielte Verwendung von zustimmungheischenden sprachlichen Konzepten.

Nach Wohnungseinbruch zukünftig Funkzellenabfrage über jedermann, 11.01.2017, POLICE-IT
– Dank CDU/CSU: Flächendeckende Funkzellenabfrage verbessert nichts am Wohnungseinbruch, trifft aber jeden –
https://police-it.net/nach-wohnungseinbruch-zukuenftig-funkzellenabfrage-ueber-jedermann

Das Bundeskabinett hat heute eine weitere Verschärfung der Strafgesetze beschlossen. Angeblich soll damit die Ermittlung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen verbessert werden. Wie das wirksam funktionieren soll, bleibt jedoch offen. Der eigentliche Zweck dieser Änderung besteht darin, dass nun nach jedem Wohnungseinbruch eine flächendeckende Funkzellenabfrage durchgeführt werden kann – Mobilgeräte-Rasterfahndung, die jedermann betrifft …

Mission almost accomplished, 09.05.2017, POLICE-IT
– Die CDU hat fast alle ihre innenpolitischen Forderungen für das Superwahljahr durchgesetzt –
https://police-it.net/mission-almost-accomplished

Die ‚Berliner Erklärung‘, das Manifest der Innenminister der Unionsparteien vom August 2016 mit Forderungen zur Inneren Sicherheit ist nahezu vollständig durchgesetzt. Dabei herausgekommen sind mehr Überwachung, härtere Strafen und schärfere Gesetze. Ob „Deutschland damit noch sicherer wird“, wie die Union behauptet, muss sich allerdings erst noch zeigen.

Wohnungseinbrüche: Union zieht SPD über den Tisch, 30.03.2017, POLICE-IT
– Beschlüsse führen zu mehr Funkzellenüberwachung, für „mehr“ Sicherheit vor Einbrüchen fehlt das polizeiliche Personal –
https://police-it.net/wohnungseinbrueche-union-zieht-spd-ueber-den-tisch

Dafür konnte die CDU/CSU die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gewinnen:
1) Schärfere Strafen nach Verurteilungen; allerdings wurden 2015 nur 15% der Täter überhaupt namentlich bekannt und nur ein Bruchteil von denen verurteilt.
2) Speicherung von Verkehrsdaten von allen (!) aktiven Mobiltelefonen im Umfeld jedes (!) Wohnungseinbruchs.
3) Am materiellen Schaden und der Traumatisierung von Einbruchsopfern wird sich – entgegen den Behauptungen von Unionspolitikern – dagegen wenig ändern.

Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt, 22.02.2017, POLICE-IT
– Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress 2017 –
https://police-it.net/epk17-1-was-politiker-fordern-was-polizeipraesidenten-tatsaechlich-bewegt

Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt. Er besteht aus Kongressprogramm, Forumsveranstaltungen zu fachspezifischen Themen und einer begleitenden Ausstellung von Anbietern von Produkten und Dienstleistungen. Die Veranstaltung ist nicht publikums-öffentlich, sondern steht nur Besuchern aus einschlägigen Sicherheitsbehörden, Mitarbeitern von Anbieterfirmen und akkreditierten Pressevertretern offen. Der Bundesinnenminister und BfV-Präsident Maaßen nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre Erfolge und weiteren Forderungen nach dem „Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten, was ihre Behörden in der Praxis zu leisten haben und was für sie aktuell, relevant und wichtig ist. Da werden Unterschiede zwischen Theorie und Praxis deutlich, die aufhorchen lassen …

Es fehlt nicht an Informationen, sondern am Mut, Entscheidungen zu treffen, 06.02.2017, POLICE_IT
– Die Leitlinien der Innenminister für das neue Informationsmanagement der Polizei gehen am Problem vorbei –
https://police-it.net/es-fehlt-nicht-an-informationen-sondern-am-mut-entscheidungen-zu-treffen

„Damit die Polizeien des Bundes und der Länder weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen können, die öffentliche Sicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten, sind grundsätzliche Änderungen zwingend notwendig.“ sagen die Innenminister. Und verabschieden ein Sammelsurium alter Vorschläge und Gemeinplätze als angeblich neue „Leitlinien“. Der Bundesinnenminister will gleich die ganze Sicherheitsarchitektur umbauen. Wie wäre es, wenn in den Sicherheitsbehörden mal jemand anfängt zu führen und Entscheidungen zu treffen?! An mangelnden Informationen liegt es nämlich nicht …Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland, 13.01.2017, POLICE-IT
– Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 2 –
https://police-it.net/auswirkungen-der-schuldenbremse-auf-die-sicherheitsarchitektur-in-deutschland

Versuche, die staatliche Ordnung in wesentlichen Teilen zu verändern, können auf relativ leisen Sohlen daher kommen. So geschehen am 3. Januar, als Bundesinnenminister De Maizière „Leitlinien“ vorstellte für (s)einen „starken Staat in schwierigen Zeiten“ [1]. Er fordert dort u.a. eine Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Landesämter für Verfassungsschutz würden damit zu Außenstellen des Bundesamts gemacht.
De Maizière setzt damit eine Politik fort, die er in seit geraumer Zeit betreibt, wenn auch auf sehr leisen Sohlen. Es geht ihm um die schrittweise Entmachtung der Länder in Fragen der Inneren Sicherheit und um die Zentralisierung von Polizei und Verfassungsschutz beim Bund, also in seinem Haus. Neben entschlossen klingenden Forderungen in einer aufgeheizten Situation nach dem bisher schlimmsten terroristischen Anschlag in Deutschland nutzt er für seine Zwecke die Auswirkungen der Föderalismusreform II. Sie sind bekannt unter dem Begriff „Schuldenbremse“ und ein Lieblingsthema von Bundesfinanzminister Schäuble, De Maizière’s Vor-Vorgänger im Amt des Bundesinnenministers.

Forderungen führender Regierungsmitglieder – Testballons für die Wählermeinung, 10.01.2017, POLICE-IT
– Leitmedien und öffentliche Fernsehanstalten betreiben kritiklos Verlautbarungsjournalismus –
https://police-it.net/forderungen-fuehrender-regierungsmitglieder-testballons-fuer-die-waehlermeinung

Mit einem Schwall von „Forderungen“ demonstrieren führende Parteifunktionäre in Regierungsverantwortung, wie die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel oder der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Gabriel, scheinbar entschlossenes Handeln. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich solche Forderungen als unlogisches Konstrukt: Denn an wen sollten sie sich richten?! – Wohl vor allem an den potenziellen Wähler. Aufgrund der Resonanz auf solche „Forderungen“ lässt sich für Politiker im Wahlkampfmodus ausloten, was zieht und was nicht. Und Leitmedien, wie auch die öffentlichen Fernsehanstalten machen sich zu kritiklosen Multiplikatoren solcher Verlautbarungen.

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1, 04.01.2017, POLICE-IT
– Anmerkungen zur den Leitlinien des Bundesinnenministers für einen starken Staat in schwierigen Zeiten –
https://police-it.net/staatsstreich-auf-leisen-sohlen-teil-1

Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von Berlin erst möglich machten. Der Bundesinnenminister verwendete seine Zeit auf die Formulierung eigener „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Wenn dem Bund die beanspruchten erweiterten Befugnisse eingeräumt werden sollten, müsste der erheblich draufsatteln bei technischer, fachlicher und Projektmanagementkompetenz. Und seine Haltung gegenüber Transparenz und parlamentarischer Kontrolle seine Handels um 180 Grad verändern

Papiertiger! Die Beschlüsse der Innenminister zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, 16.12.2016, POLICE-IT
– Mehr Telekommunikationsüberwachung für die Polizei, schöne Worte für die Betroffenen –
https://police-it.net/wohnungseinbruchsdiebstahl-plaene-der-innenminister

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auf Höchststand, die Aufklärungsquote im Keller. Anlass genug für die Innenminister von Bund und Ländern, sich mit dem Problem zu beschäftigen. Ergebnis ist, dass Polizei Telekommunikation bald auch beim Wohnungseinbruch einsetzen darf. Das nützt dem Geschädigten nicht mehr viel. Praktische Verbesserungen oder effektive Maßnahmen, die die Gefahr eindämmen?! Fehlanzeige! Hier unsere Bestandsaufnahme zum Thema …

Haben Milliarden für Innere Sicherheit das Land irgendwie sicherer gemacht?!, 21.08.2016, POLICE-IT
– Das alte Konzept „Niemals Wieder“ im Kampf gegen den Terror ist überholt – neue Ansätze fehlen –
https://police-it.net/haben-milliarden-fuer-innere-sicherheit-das-land-irgendwie-sicherer-gemacht

Eine Million Millionen US-Dollar wurden in den Vereinigten Staaten seit 2001 im „Kampf gegen den Terror“ ausgegeben. Weniger, aber imer noch Milliardenbeträge waren es in Deutschland. Doch was ist eigentlich herausgekommen bei diesen horrenden Ausgaben, außer erfreuliche Bilanzzahlen für einige wenige Anbieter?! Und wie sieht – generell – die aktuelle Situation in Deutschland aus?“>Eine Million Millionen US-Dollar wurden in den Vereinigten Staaten seit 2001 im „Kampf gegen den Terror“ ausgegeben. Weniger, aber imer noch Milliardenbeträge waren es in Deutschland. Doch was ist eigentlich herausgekommen bei diesen horrenden Ausgaben, außer erfreuliche Bilanzzahlen für einige wenige Anbieter?! Und wie sieht – generell – die aktuelle Situation in Deutschland aus?

Innenminister diskutieren weitere Verschärfung eines Sonderstrafrechts bei Gewalt gegen Polizeibeamte, 14.06.2016, POLICE-IT
– Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizeibeamte –
https://police-it.net/innenminister-diskutieren-weitere-verschaerfung-eines-sonderstrafrechts-bei-gewalt-gegen-polizeibeamte

Am Mittwoch beginnt die Frühjahrstagung der Innenminister. Und wieder einmal liegt die Forderung auf dem Tisch, die Strafen für Gewalt gegen Polizisten zu verschärfen. Michael Schütte, selbst Polizeibeamter, erläutert auf Telepolis die seit Jahren anhaltenden Bemühungen, auf diesem Gebiet ein Sonderstrafrecht zu schaffen. Ein sehr lesenswerter Artikel!