Das Bundeskabinett hat heute schärfere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte beschlossen. Ob die tatsächlich „mehr Schutz“ bieten, ist fraglich. Denn mehr Respekt und Wertschätzung erwächst aus Bildung und Erziehung. Und die sind nicht so billig zu haben, wie ein geändertes Gesetz.
Zwei Juristen zur geplanten Verschärfung der Strafandrohung bei Gewalt gegen Polizisten: „Nützt niemanden“ bzw. „Mangelverwaltung in der Polizei beenden“. |
Wie der Bundesinnenminister zwischen einer stinklangweiligen Überschrift und dem Reizthema „Fußfesseln“ erfolgreich eine Bombe verpackt …
Am Mittwoch beginnt die Frühjahrstagung der Innenminister. Und wieder einmal liegt die Forderung auf dem Tisch, die Strafen für Gewalt gegen Polizisten zu verschärfen. Michael Schütte, selbst Polizeibeamter, erläutert auf Telepolis die seit Jahren anhaltenden Bemühungen, auf diesem Gebiet ein Sonderstrafrecht zu schaffen. Ein sehr lesenswerter Artikel!