Beschlüsse führen zu mehr Funkzellenüberwachung, für "mehr" Sicherheit vor Einbrüchen fehlt das polizeiliche Personal

Wohnungseinbrüche: Union zieht SPD über den Tisch

Dafür konnte die CDU/CSU die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gewinnen:
1) Schärfere Strafen nach Verurteilungen; allerdings wurden 2015 nur 15% der Täter überhaupt namentlich bekannt und nur ein Bruchteil von denen verurteilt.
2) Speicherung von Verkehrsdaten von allen (!) aktiven Mobiltelefonen im Umfeld jedes (!) Wohnungseinbruchs.
3) Am materiellen Schaden und der Traumatisierung von Einbruchsopfern wird sich – entgegen den Behauptungen von Unionspolitikern – dagegen wenig ändern.

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Höhere Strafandrohung für Gewalt gegen für Polizisten und Vollstreckungsbeamte

Mehr Strafe = mehr Respekt?!

Das Bundeskabinett hat heute schärfere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte beschlossen. Ob die tatsächlich „mehr Schutz“ bieten, ist fraglich. Denn mehr Respekt und Wertschätzung erwächst aus Bildung und Erziehung. Und die sind nicht so billig zu haben, wie ein geändertes Gesetz.

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02.02.2017

Twicker 2017-02

Zwei Juristen zur geplanten Verschärfung der Strafandrohung bei Gewalt gegen Polizisten: „Nützt niemanden“ bzw. „Mangelverwaltung in der Polizei beenden“. |
Wie der Bundesinnenminister zwischen einer stinklangweiligen Überschrift und dem Reizthema „Fußfesseln“ erfolgreich eine Bombe verpackt …

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