Fundstücke 05.2020

Geldwäsche“bekämpfung“ auf bundesrepublikanische Art

Geldwäsche und ihre Bekämpfung in Deutschland ist der Themenschwerpunkt dieser Ausgabe der Fundstücke:

  • Deutschland ist ein „Geldwäscheparadies“, sagt Roberto Scarpinato, ltd. Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion in Palermo
  • Rückschlag für die Geldwäschebekämpfung: ‚dabag‘, das bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch, verzögert sich um Jahre
  • Die FIU, zuständig für Finanztransaktionskontrollen, hat ihre Aufgabe nicht im Griff
  • Die Bundesregierung zittert vor der in diesem Jahr anstehenden Vor-Ort-Überprüfung der Financial Action Task Force (FATF)
  • Ein Rückblick auf die (schlechten) Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Überprüfung durch die FATF vor zehn Jahren
  • „Immer mit der Ruhe!“ – zum Tempo der Bundesregierung bei der Geldwäschegesetzgebung
  • Massive Kritik und Sicherheitslücken – zur jüngsten Novelle des Geldwäschegesetzes

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Ein weiteres IT-Projekt im Bundesinnenministerium in Schieflage

Einführung des bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs (dabag) verzögert sich um Jahre

Der Bundesrechnungshof hatte über das IT-Projektmanagement des Bundesinnenministerium schon mehrfach vernichtend geurteilt: Dessen IT-Projekte könnten „nur dann im zeitlichen und finanziellen Rahmen erfolgreich“ abgeschlossen werden, wenn im BMI eigenes Know-How aufgebaut und das Projektmanagement professionalisiert werde. Nun ist erneut ein IT-Projekt mit Bezug zur ‚Inneren Sicherheit‘ in Schieflage geraten: ‚dabag‘, das bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch, verzögert sich um Jahre. Das ist ein erheblicher Rückschlag bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Siehe auch den Update vom 22.04.2020

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Auswirkungen des Geldwäschegesetzes auf Nicht-Geldwäscher - Teil 1

Das neue Geldwäschegesetz: Generalverdacht gegen den Mittelstand

Unter dem Radar von Leitmedien und Öffentlichkeit trat Mitte letzten Jahres das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Es wird nichts daran ändern, dass Deutschland weiterhin weltweit zu den Top 10 Ländern gehört, die eine Schattenfinanzwelt erst möglich machen. Dafür wurde der gesamte deutsche Mittelstand unter Generalverdacht gestellt und Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare und Makler zu Ermittlungsgehilfen des Staates gemacht. Wer nicht spurt, dem drohen immense Bußgelder …
Mit Update vom 31.1.2018

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