Die Berliner Zeitung berichtete am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher von Innensenator Geisel: Die LKA-Mitarbeiter, gegen die vergangene Woche schon Strafanzeige erstattet worden war , sollen auch Daten im Vorgangsbearbeitungssystem POLIKS manipuliert haben. Das war eine ziemlich schlechte Idee …
Es hätte aussichtsreiche Gründe für den Antrag auf Haftbefehl gegen den späteren Attentäter Anis Amri gegeben. Im Berliner LKA wurden daher nachträglich die Akten manipuliert. Sagt der Sonderermittler in Berlin. Die Landesregierung hat daher Strafantrag gegen Mitarbeiter ihres eigenen LKA gestellt. Die Information der Öffentlichkeit durch den Innensenator über diesen Sachverhalt wird vom BDK als „Vorverurteilung“ eingeschätzt und daher „missbilligt“.
Derzeit stürzen sich die Medien und Angehörige von Gewerkschaften förmlich auf den (noch) Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt. Das ist ziemlich scheinheilig: Denn viele Redaktionen haben seit Jahren gut davon gelebt, ungeprüft wiederzugeben, was ihnen Wendt in die Feder diktiert oder ins Mikrophon posaunt hat. Und die Gewerkschafts-„Kollegen“ von Herrn Wendt scheinen vor allem sauer darüber zu sein, dass die Affäre Wendt den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf mitunter fragwürdige Bezahlmodelle für ganz oder teilweise vom Dienst befreite Gewerkschaftsfunktionäre gerichtet hat, auch wenn diese nicht freigestellte Personalratsmitglieder sind.
Dabei ist es längst überfällig, sich einmal, losgelöst vom ‚Fall Wendt‘, mit den Geschäften und Geschäftsmodellen der drei Polizeigewerkschaften in Deutschland zu beschäftigen. Das tun wir hiermit und beginnen mit der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der mit Abstand größten und nach eigener Aussage sogar weltweit größten gewerkschaftlichen Polizeiorganisation.
Die angeregte Diskussion der ‚Affäre Wendt‘ in der Öffentlichkeit weist auf eine Reihe von Missverständnissen hin. Sie wirft allerdings auch Fragen auf: Über das Verhältnis von Polizeigewerkschaften, Innenministerien und den Polizeibehörden …
Die Klagen der Polizei über zu hohe Belastung und zu schlechte Arbeitbedingungen sind nachvollziehbar. Dennoch schafft es Polizei nicht (mehr), in der Gesellschaft breite Unterstützung zu gewinnen. Das könnte an sehr „unglücklichen“ Auftritten in Einzelfällen liegen, die große mediale Aufmerksamkeit erzeugt haben und an wiederholt fragwürdigen Äußerungen von Polizei-Gewerkschafsführern.
Wir geben einen Überblick über die Polizei im aktuellen Spiegel der Presse …