Schöne neue Welt von BKA-Präsident Münch auf der BKA-Herbsttagung

Foto: BKA

BKA-Präsident Münch hat auf der BKA-Herbsttagung eine Eröffnungsrede [1] gehalten, die jedem Vorstandsvorsitzenden bei seiner letzten Bilanzpressekonferenz zur Ehre gereichen würde. Ein wahres Feuerwerk an Erfolgsmeldungen und Zukunftsplänen! Dumm ist nur: Er beschrieb Visionen, für die das BKA gar keinen gesetzlichen Auftrag hat. Und ging geflissentlich über den eher mäßigen Erfolg des BKA bei der Wahrnehmung seiner tatsächlichen gesetzlichen Aufgaben hinweg.| Geschätzte Lesedauer: 12 Minuten

Bundesinnenministerium – parteipolitisch gekapert

Das Bundesinnenministerium wird unter dem CSU-Vorsitzenden Seehofer parteipolitisch instrumentalisiert. Der bisherige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer von der CSU, wurde weiterer PARLAMENTARISCHER Staatssekretär. Die Führungsebenen im Ministerium werden – nach Insiderangaben bis auf das Level von Unterabteilungsleitern – neu, nämlich parteipolitisch, besetzt. Die großen Probleme dieses Ministeriums bei sämtlichen IT-Projekten und insbesondere beim polizeilichen Informationsaustausch bleiben dabei auf der Strecke.