Mit der Mehrheit von Ampelfraktionen, BSW und LINKE hat der Innenausschuss des Bundestages am 12.06.24 dem Bundestag empfohlen, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen, die Palantir-Software Gotham alias „Bundes-VerA“ bei den Polizeibehörden des Bundes einzuführen.
Damit sollte die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser gegen die Einführung des Palantir-Systems durch einen Bundestagsbeschluss revidiert werden. Die CDU/CSU-Fraktion zog daraufhin die für die heutige Bundestagssitzung angesetzte 2. und 3. Lesung dieses Antrages zurück.
Die Ablehnung wurde auch mit der jeweiligen Mehrheit von Rechtsausschuss, Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales getragen.
Fragen von POLICE-IT an die Antragsteller zum Hintergrund dieser Entscheidung und zum weiteren Verfahren wurden bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.
Bis auf Weiteres wird es also dabei bleiben, dass dieses Wunderwerkzeug für die Zusammenführung und Auswertung von Informationen aus diversen polizeilichen Datenbanken, öffentlichen Registern und sozialen Netzwerken von den Polizeibehörden des Bundes nicht genutzt wird.
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