BKA: Data Mining im gemeinsamen Datenhaus, Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Mandantenfähiges Datenhaus

BMI-Staatssekretär Dr. Teichmann, im Bundestag gefragt zum Beschaffungsvorhaben des BayLKA für das Data Mining-Projekt VeRA erklärte, die Bundesregierung äußere sich nicht zu Beschaffungs­verfahren der Länder. Das überrascht:

  • Denn Bayern beschafft auch im Auftrag des Bundesinnenministeriums und anderer Behörden;
  • „im Rahmen von Polizei2020“ soll VeRA eingesetzt werden auf dem „gemeinsamen Datenhaus“ beim BKA
  • und nicht nur die Polizei, sondern auch „andere Sicherheitsbehörden“, also Verfassungsschutz und Nachrichtendienste, sollen ebenfalls VeRA nutzen