Am 1.12.2023 beriet der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU, mit dem die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser revidiert werden soll, zunächst auf den Einsatz der Palantir-Software für BKA und Bundespolizei zu verzichten.
Der Big Brother Award 2022 in der Kategorie ‚Verwaltung und Behörden‘ wurde gestern Abend an die deutsche Polizei verliehen, vertreten durch das Bundeskriminalamt (BKA). Grund ist die unbefristete Aussetzung der Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Daten, die „eigentlich“ im BKA-Gesetz vor fünf Jahren verankert worden war.
Wie vor fünf Jahren, kurz vor der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes im Bundestag die Pflichten zur Kennzeichnung personenbezogener Daten einfach ausgesetzt wurden – und bis heute ausgesetzt geblieben sind
Mit einer klaren Positionierung seines Unternehmens an der Seite des US-Militärs kam Dr. Alex Karp, der CEO von Palantir, der Veröffentlichung eines flauen Jahresergebnis 2021 zuvor. Das sollte, gerade aus deutscher Perspektive, erhebliche Vorsicht aktivieren, bevor dieser Firma die weitere Verbreitung in deutschen Sicherheitsbehörden ermöglicht wird.
Polizei2020 ist das aktuelle Leuchtturmprojekt des Bundesinnenministeriums zur „Umsetzung der digitalen Transformation der Polizei“. Seit dem 3.12.2021 können sich interessierte Bieter mit der Auftragsbekanntmachung beschäftigen. Sie und ihre gefühlt tausend Anlagen werfen Fragen auf …
BMI-Staatssekretär Dr. Teichmann zum Beschaffungsvorhaben für das Data Mining-Projekt VeRA: „Im Rahmen von Polizei2020“ soll VeRA eingesetzt werden auf dem „gemeinsamen Datenhaus“ beim BKA und
nicht nur die Polizei, auch Verfassungsschutz und Nachrichtendienste sollen VeRA ebenfalls nutzen.
Ein ganzes Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt das Projekt DAR – datenbankübergreifende Analyse und Recherche -, mit dem das LKA NRW die Firma Palantir beauftragt hatte. Grund dafür sind Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innenministerium und der Behörde der Datenschutzbeauftragten des Landes.