Vergiftetes, polittaktisch motiviertes „Angebot“ der CDU/CSU in 27 Punkten

• … „zur Minderung von Risiken schwerer zielgerichteter Gewalttaten auch außerhalb der politisch motivierten Kriminalität“
• Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit Psychiatrien und Psyychotherapien
• Einführung einer neuen „Gefährder“Kategorie: „psychisch erkrankt“

Stärkung der Nachrichtendienste

„Die Befugnisse unserer Nachrichtendienste müssen verbessert und ausgeweitet werden, damit sie auf Augenhöhe mit der Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste unserer ausländischen Partner arbeiten können und nicht länger von deren Hinweisen zu Terrorgefahren abhängig sind.“ [–> Bundes-VerA / Palantir / bei BKA und BPol!]

Abschaffung des Bundespolizeibeauftragten und der Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei

Eine platte Forderung zur Umsetzung des Gesetzentwurfs der Fraktion „zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden“ [, wogegen absolut nichts zu sagen ist]; allerdings wird unter diesem Titel auch die Abschaffung des gerade erst eingeführten Polizeibeauftragten des Bundes gefordert, sowie die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei-Beamte.

Bedrohungsgesamtrechnung statt Überwachungs-gesamtrechnung

Die von der Ampel angekündigte, jedoch nicht weiter gediehene Überwachungsgesamtrechnung soll ersetzt werden durch eine „Bedrohungsgesamtrechnung“. Allerdings wird damit keinerlei Verbesserung der Einsatz-Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden erreicht. Angestrebt ist vielmehr „eine Übersicht des Bedarfs an Fähigkeiten und gesetzlichen Anpassungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes“.

Stärkung der Sicherheitsbehörden und Justiz

• „Ausreichendes und gut qualifiziertes Personal“
• „Bessere Ausstattung“
• „Zeitgemäße Befugnisse“ [sic?]
• „Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen darf nicht erschwert werden“
• neuer „Pakt für den Rechtsstaat“ zur Stärkung der Justiz im Bund und in den Ländern„

Sollte der Forderung nach dem „Pakt für den Rechtsstaat“ [Eine „Kamelle,“ die es schon 2019 mal gab] tatsächlich ernst gemeint sein, dürfte der ganze Absatz nicht enthalten sein. Denn die CDU/CSU weiß bestens, dass sowohl die Justiz, als auch die Länder-Polizeien und Landesämter für Verfassungsschutz Ländersache sind.

Das gilt auch für polizeiliche Maßnahmen, wie den Einsatz verdeckter Ermittler, die sich allenfalls bei strafrechtlichen Ermittlungen an den Befugnissen an der (bundeseinheitlichen) Strafprozessordnung (StPO) orientieren; für sonstige Einsätze der Landes-Sicherheitsbehörden sind die entsprechenden Landesgesetze die Rechtsgrundlage, also hat der Bund da nicht mitzureden.

Und was die „bessere Ausstattung“ und „mehr Personal“ angeht: Es war der seinerzeitge Bundesinnenminister und spätere Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU, der treibende Kraft war für die Einführung der Schuldenbremse, die im Jahr 2009 ins Grundgesetz (Artikel 109 und 115) aufgenommen wurde. Sie verpflichtet die Bundesländer ab 2020, grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen – weder für Investitionen noch für laufende Ausgaben.

Hier kommt erneut der seit Jahren zu beobachtende Angriff von Bundespolitikern der CDU/CSU auf den Föderalismus in der Inneren Sicherheit zutage, dem der Bund – außer einer Konzentration von Befugnissen und Schleifung von unabhängigen Kontrollinstanzen für die Tätigkeiten seiner Sicherheitsbehörden – kein adäquates Angebot an „mehr oder besserer Innerer Sicherheit“ entgegenzusetzen hat.

Verschärfung des Strafrechts, Inhaftierung in „Täterhäusern“, Ausweitung der Anwendung der Fußfessel

Erneut geht es um einen bisher erfolglosen CDU/CSU-Gesetzentwurf in der laufenden Legislatur unter dem Titel „Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen“.

Nach einem mehrfach verwendeten Modus Operandi sind hier wieder in ein Gesetz, dessen Zweck (dem Namen nach) jedermann zustimmen würde, Erweiterung der Befugnisse hineinverpackt, wie „die Anwendung der elektronischen Fußfessel wird ausgeweitet, um zum Beispiel Gewalttäter gegen Frauen zu stoppen“ oder „der Täter in ein „Täterhaus“, also in Haft kommen kann“.

Ausweitung von Überwachungsbefugnissen

Schon seit Jahren treibt die CDU/CSU beständig die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen der Ermittlungsbehörden voran, indem sie sich eines Kunstgriffs bedient, den der Leser nicht ständig im Blick hat.

In der Strafprozessordnung findet sich in den §§100 a bis 100k der Vorrat für weit in die Grundrechte eingreifende Überwachungsmaßnahmen:

Aufgrund der erheblichen Grundrechtseingriffe, die zahlreiche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Folge hatten und meist zu einer Einschränkung führten, dürfen diese Maßnahmen nur beim Vorliegen (des Verdachts) auf bestimmte Straftaten angewendet werden.

Denn es gibt zwei Kategorien von Straftaten, die in §12 StGB (verkürzt gesagt) definiert sind:

• Vergehen, das sind Straftaten, die mit einer geringeren Strafe als einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind,. wie z.B. Diebstahl (§ 242 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB)… oder
• Verbrechen, das sind Straftaten, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht sind, wie z.B. Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Raub (§ 249 StGB), Vergewaltigung (§ 177 StGB).

Der Kunstgriff der CDU/CSU, gut zu bestaunen am Beispiel „Wohnungseinbruchdiebstahl„, besteht darin, dass immer mehr Straftaten [vor allem solche, die „politischen Druck“ ausüben,] durch entsprechende Gesetzesänderungen als Verbrechen eingestuft werden.

Was zur Folge hat, dass die den Verbrechen vorbehaltenen Maßnahmen nach §§100a bis 100k StPO auch beim Vorliegen des Verdachts einer solchen Straftat angewendet werden dürfen. Das wären also

• § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung)
• § 100b StPO (Anordnung zur Wohnraumüberwachung durch das Gericht) [bei besonderer Schwere]
• § 100c StPO (Einsatz von Verdeckten Ermittlern und technischen Mitteln zur Wohnraumüberwachung)
• § 100d StPO (Online-Durchsuchung)
• § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten)

Nach dem 27-Punkte-Plan der CDU/CSU sollen „gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messers bzw. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung zukünftig als Verbrechen geahndet werden“.

Für die „einfache Körperverletzung wird die Mindeststrafe auf drei Monate erhöht“. Auch in diesen Fällen dürfen dann die Ermittlungsbehörden typische Überwachungsmaßnahmen nach §§ 100a–100c StPO anwenden oder Untersuchungshaft nach § 112 StPO.

Auch hierbei handelt es sich um die Neuauflage eines Gesetzesvorhaben, welches die CDU/CSU in der laufenden Legislatur im Bundestag eingebracht hatte, ohne dafür eine Mehrheit zu erhalten. Vielmehr stieß die Vorlage in einer Anhörung auf scharfe Kritik, von Rechtsexperten, so z.B. des Deutsche Juristinnenbundes e.V. (djb) , der die Vorschläge als „zum größten Teil für ineffektiv, in Teilen für verfassungsrechtlich bedenklich und damit symbolhaft“ bewertete.

Nur der Vollständigkeit halber …

… sei zu den weiteren der 27-Punkte-Liste gesagt, dass es sich um eine ausgeweitete Wiedergabe der im 5-Punkte-Programm für sichere Grenzen und Ende der illegalen Migration bereits enthaltenen Forderungen handelt. Zu denen Sie in diesem Artikel eine Inhaltsübersicht und Kurzkommentierung finden.

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