Europäischer Polizeikongress 2021

  • Zur fortschreitenden qualitativen und quantitativen Erosion auf dem Europäischen Polizeikongress 2021
  • Erfolglose Suche nach der geheimnisvollen Firma Palantir, angeblich Aussteller auf dem Europäischen Polizeikongress
  • Über „Angriffe auf die Pressefreiheit“ – oder Sturm im Wasserglas

Lesedauer: Ca. 8 Minuten

Zum 24. Mal fand er 2021 statt – wieder in Berlin, Corona-bedingt erst im September und nicht wie sonst im Februar. Mit Resten der gewohnten Rituale: Begrüßungsreden von Ministern bzw. Staatssekretären des Innern: Dieses Jahr war Engelke aus dem BMI dran. Für die üblichen Berichte zur Lage fanden der BKA-Präsident und der vom Bundesamt für Verfassungsschutz dieses Jahr schon keine Zeit mehr (oder enthielten sich politisch – „Sie wissen schon! wegen der anstehenden Bundestagswahl!“), sodass der BSI-Präsident einspringen musste – Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)- immerhin der Sohn eines früheren Innenministers (in Brandenburg). Den Bayerischen Polizeipräsidenten, Prof. Dr. Schmidbauer, kannten von den Teilnehmern von außerhalb der CSU-Grenzen schon nicht mehr jeder …

Die Erosion setzt sich fort

Ansonsten hat sich fortgesetzt, was ich im vergangenen Jahr schon zur Lage des Polizeikongresses 2020 berichtet hatte:
Und jährlich grüßt das Murmeltier
Europäischer Polizeikongress 2020: Qualitative und quantitative Erosion

Zu den Feststellungen dort ist auch in diesem Jahr keine Trendwende zu erkennen. Die qualitative und quantitative Erosion hat sich fortgesetzt: Das Hauptprogramm – jedenfalls von politischer Seite – auffallend mau besetzt. Selbst angekündigte Politiker, wie die SprecherIn der Grünen Bundestagsfraktion Dr. Irene Mihalic oder Kontantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, erschienen am Abend des ersten Tages gar nicht mehr. Was den Chefredakteur des Behördenspiegels und Chef der Veranstaltung allein ließ mit Roland Koch, dem früheren hessischen Ministerpräsidenten und der Frage „Meilensteine für die Innere Sicherheit der Zukunft“. Ich gebe zu, dass ich keine Hoffnungen auf neue Erkenntnisse zu diesem bahnbrechenden Thema mehr erwartete und war daher, wie viele andere, um 18:30 Uhr auf dem Weg ins Hotel.

Erosion auch bei den Ausstellern: Selbst „Urgesteine“, wie die Gewerkschaft der Polizei (GDP) mit ihrem bisher sehr großen Stand im „Gewerkschaftssaal“ (meine Bezeichnung) für das alljährliche Kollegentreffen gab’s nicht mehr. Gefühlt eine Hälfte dieses Nebenraumes, der seit Jahren von den Polizeigewerkschaften dominiert war, blieb dieses Jahr ungenutzt von Ausstellern.

Die Zahl der Besucher erschien mir am ebenfalls geringer, genaue Zahlenangaben sind mir allerdings nicht bekannt. Die Erwartungshaltung bei erfahrenen EPK-Besuchern kann nicht mehr hoch gewesen sein. Zumal Überraschungen auch nicht zu erwarten waren angesichts eines lange zuvor schon im Internet veröffentlichten Programms.

Auf der Suche nach der geheimnisvollen Firma P. …

Abgesehen von der einen Erwartung: Dass nämlich die Firma, die international eifrig an ihrem Nimbus als „geheimnisvolle“ … strickt, also Palantir, als ‚Partner‘ und damit Aussteller angekündigt war. Das war, wie ich aus Gesprächen erfuhr, nicht nur für mich ein wesentlicher Grund, doch zweimal fünf Stunden Fahrzeit in Kauf zu nehmen. Und stellte sich als Enttäuschung bzw. befremdliche Erfahrung heraus:

Online, wie auch im gedruckten Aussteller-Verzeichnis fand sich Palantir in der Rubrik ‚Partner‘, in der die Aussteller mit kurzem – selbst eingereichtem – Text vorgestellt werden, nicht jedoch im Hochglanz-Prospekt mit dem Plan aller Aussteller-Stände. Die Begehung des BCC-Gebäudes – Frühsport tut gut – auch des letzten Winkels erbrachte auch keine Spur. Der Stallwachende im Backoffice des Veranstalters hatte „den Namen der Firma schon mal gehört“. Und wusste den Namen eines Kollegen, der angeblich mehr wusste und den er herbeirief. Dem schilderte ich mein Problem – Firma als Aussteller gelistet, jedoch kein Stand zu finden, was den Mann ins Schwitzen brachte. Nachdem ich ihm bedeutet hatte, dass allzu deutlich als Ausreden erkennbare Erklärungen für die Absenz jeglicher Spur von dieser Firma unter unserer beider Würde sind, erläuterte er mir das brandneue Konzept des virtuellen Ausstellers:
Der ist zwar als solcher gelistet, stellt aber nix aus. Also jedenfalls nicht sich und seine Produkte. Sondern allenfalls einen Scheck. Um dafür das Recht zu erwerben, die „Eingangsrede“ bei der Abendveranstaltung – das war bisher das abendliche „Networking“ – zu halten. Das sei ein ganz neues Konzept – sozusagen für 2021 erst aus der Taufe gehoben. Es war, wie ich später feststellte, offensichtlich so neu, dass es auch in den gedruckten Preisinformationen für Aussteller nicht enthalten war.

Immerhin wusste er zu berichten, dass er einen Ansprechpartner der geheimnisvollsten Firma schon mal von Angesicht zu Angesicht gesehen habe. Hatte ich auch – im Jahr 2020 mal bei anderer Gelegenheit. Wir einigten uns darauf, dass dieser Mensch der von mir Gesuchte sei Und der, kündigte mein Gesprächspartner an, würde „am Nachmittag“ auf dem Kongress erscheinen und sich unter den Besuchern bewegen.
Also versah ich meine Visitenkarte mit meiner Mobiltelefonnummern und bat ihn, die doch dem Herrn in die Hand zu drücken, wenn er denn auftauchen würde. Versehen mit der Bitte, mich mal anzurufen. Ich hätte Fragen zu einem bald erscheinenden Artikel, der auch seine Firma beträfe. Die ich gerne aus erster Hand klären würde. Um es kurz zu machen: Auf den Anruf wartete ich vergeblich. Genauso wie andere am Abend auf die „Eröffnungsrede“. Die wurde vielleicht bei einem noch exklusiveren Treffen im noch kleineren Kreise gehalten. Ganz Genaues wusste niemand, mit dem ich sprach …

Inhaltliche Schwerpunkte

Das Polit-Marketing, diesmal vorgetragen von einer Riege von Class-B-Prominenz, im Hauptprogramm habe ich mir weitgehend erspart. Das gilt auch für einen weiteren Block der üblichen Vorträge im Hauptprogramm, der immer belegt ist von den Ausstellern mit großen Ständen: Früher wurden sie noch zutreffend als „Sponsoren“ bezeichnet, weil das Vortragsrecht Teil ist des zu bezahlenden Gesamtpakets: Dazu gehörten auch dieses Jahr wieder Microsoft, IBM, Ulbrichts Protection (ballistische Helme), Heckler & Koch u.a.: Same procedure as every year.

Auch die inflationäre Verwendung des Wortes „Zukunft“ in den Vortragsankündigungen konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich inhaltliche Leere ausbreitet. Und über die alte Erkenntnis, dass über die Themen, die den Markt verändern, nicht unbedingt in Vorträgen auf dieser Veranstaltung gesprochen wird. Gerade wenn sich Projekte kritisch entwickeln.

Künstliche Intelligenz als Schwerpunkt in den Fachforen

Dann gibt es auf dem EPK noch das Format der ‚Fachforen‘: Sie sind als Zeitblöcke von jeweils 90 Minuten zwischen die Vorträge im Hauptprogramm geschoben. Pro Zeitblock finden parallel bis zu sieben Sessions gleichzeitig statt. Zu einem bestimmten Thema erhalten vor allem die vielen Aussteller mit den kleinen Standflächen die Möglichkeit, in Kurzreferaten ihre Produkte, Leistungen oder Sicht der Dinge zu präsentieren.

Auch hier war die Erosion nicht zu übersehen: In den drei Zeitblöcke für Fachforen gab es insgesamt nur 19 Themen [b]. Davon waren immerhin zwei mit KI beschäftigt: Mal in der Variante ‚KI – Technologie für Sicherheitsbehörden‘, das andere Mal in der Fassung ‚Künstliche Intelligenz – Aktuelle Anwendungen‘. Wenn die geheimnisvollste Firma also kongressöffentlich über ihre Produkte hätte sprechen wollen: Da wäre sicher Raum dafür gewesen.
Doch es gab ja auch noch andere Aussteller und Fachleute mit KI-Know-How – was ich für einen eigenen Beitrag in der Zukunft aufsparen möchte, zumal ich hoffe, von einigen Referenten noch ergänzende Unterlagen zu ihren kurzen Vorträgen zu erhalten.

Über einen „Angriff auf die Pressefreiheit“ – oder Sturm im Wasserglas

Nach der Rechtslage in Deutschland hat bei privaten Veranstaltungen, auch wenn sie sich „Kongress“ nennen, der Veranstalter das Hausrecht. Und damit das Recht in seine Veranstaltung hinein zu lassen, wen er will. Oder eben auch nicht. Das hat etwas mit Vertragsrecht zu tun, mit Presserecht eher wenig.

Ist übrigens auch nicht auf das Marktsegment der Produkte und Dienstleistungen für Sicherheitsbehörden beschränkt: Wie an vielen ebenso privaten Jahreskongressen von Ärzte-Verbänden zu sehen ist, die – ganz wie beim EPK – von zahlenden Ausstellern (vorwiegend aus der Pharmaindustrie) finanziert werden. Verletzen diese Ärzte-Kongress-Ausstellungen auch die Pressefreiheit?

Kritik bisher kein Ausschlussgrund für eine Akkreditierung

In den neunziger Jahren war ich zwei oder dreimal als Ausstellervertreter auf dem Europäischen Polizeikongress. Das erwähne ich, weil mir diese Seite des Ausstellungsstandes auch bekannt ist. Und die Gesprächssituation mit Journalisten, deren Fragen nicht immer von tiefer Fachkenntnis geprägt sind.

Seit 2016 war ich auf dem EPK jährlich akkreditiert als Pressevertreter. Die Akkreditierung, rechtzeitig beantragt und mit Kopie des offiziellen Presseausweises (der DJV) versehen, dauerte manchmal, war aber nie ein Problem. Was mich öfters gewundert hat. Da meine Artikel zu jeder dieser Veranstaltungen, zu den Vortragenden und ihren Ansichten, zum Geschäftsmodell des Behördenspiegels für diesen Kongress und seit letztem Jahr – der deutlich zu erkennenden Erosion – immer kritisch waren – siehe die Liste der Artikel seit 2016 im Anhang. Sie erschienen auf dem Blog POLICE-IT und wurden häufig gelesen. Da hätte ein Veranstalter schon mal auf die Idee kommen können, diese Kritik im nächsten Jahr zu verhindern und mir keine Akkreditierung mehr auszustellen. Dazu ist es bisher nicht gekommen.

Über den EPK schrei(b)t kein Journalist Jubelartikel, der Zeitaufwand ist hoch und die Bezahlung branchenüblich schlecht …

Im Ton vergriffen ist es, Journalisten, die von dieser Veranstaltung seit Jahren berichten, als „Claquere“ zu bezeichnen [a1]. Ich sah dort über Jahre Journalisten sitzen, die sich die Politpredigten und Diskussionsrunden im Hauptprogramm anhörten, um aus mitunter sehr dünnem Aufguss ein oder zwei Artikel zu verfertigen, die dann an einen veröffentlichungswilligen Verlag verkauft werden. Gute Geschäfte sehen sicher anders aus …

Die Berichte, die ich von anderen Autoren kenne, z.B. von Detlef Borchers, der für Heise schreibt, von den EPKs, an denen ich auch teilgenommen habe, entsprechen den Geschehnissen auf dem Kongress und geben informativ wieder, was für Leser seines Zielmediums relevant ist.

Es gibt bzw. gab in den letzten Jahren auf dem Kongress auch immer Journalisten, die Agenturen beliefern und solche, die für „Leitmedien“ tätig sind. Die Nähe zum Fachthema ist erkennbar wenier ausgeprägt, wenn sich ein solcher Textschaffender, sonst vielleicht zuständig für „Inneres“ oder tätig als „Hauptstadtkorrespondent“ – und der EPK ist nun mal in Berlin – wenige Stunden, meist am ersten der beiden Tage, auf der Veranstaltung aufhält, ein bis drei Referate in Sachen Politmarketing anhört, die notwendigen Fotos schießt und – persönlichen Bedürfnissen gehorchend – erst an die Kaffeebar und dann einmal quer über die Ausstellung huscht. Tiefgreifende Fragen an die Aussteller kann er nicht stellen, weil es an Zeit mangelt und meist auch an der notwendigen Tiefe des eigenen Seins im Fach. Am Nachmittag muss er/sie den Beitrag schreiben und abgeben bis zum Redaktionsschluss am frühen Abend. Dabei kommt erfahrungsgemäß – vor allem fachlich – kein Spitzenwerk heraus. Die Unterstellung ein „Claquer“ zu sein, erwirbt man/frau sich dadurch allerdings auch nicht.

Aussteller sind keine „Buden“ und „Trojanerbuden“ zeigen sich nicht einmal semi-öffentlich

Es sind auch nicht alle Aussteller auf diesem Fachkongress „Buden“, „Trojanerbuden“ [a2] schon gar nicht. Denn Anbieter solcher Giftwerkzeuge zeigen sich auf DIESER semi-öffentlichen Veranstaltung erst gar nicht. Weil sich auch kein Besucher mit ihnen sehen lassen wollen würde und sie daher ziemlich einsam herumstehen würden. Eine pauschale Herabsetzung des eigenen Arbeitgebers = Ausstellers als „Bude“ ist vermutlich auch nicht bei jedem Gesprächspartner förderlich für ein konstruktives und informatives Gesprächsklima.

Der Informationswert des EPK aus meiner Sicht

Mein Interesse am EPK liegt etwas anders: Fokussiert auf das Fachgebiet – Polizei und ihre Informationssysteme. Und auf die Entwicklungen in diesem Marktsegment. Die nicht immer nur daran zu erkennen sind, was auf einer semi-öffentlichen Kongressmesse zu sehen ist. Wie zum Beispiel die regelmäßigen Auftritte des Bundeskriminalamts – auf eigenem Stand – oder des „Leuchtturmprojekts“ Polizei2020. Sondern auch daran, was erwartbar wäre, aber nicht zu sehen ist, wie z.B. messbare Fortschritte / Erfolgsmeldungen in solchen Projekten oder eben – siehe oben – die Schnitzeljagd nach der „geheimnisvollen“ Firma P. Die Gesprächspartner auf den Ausstellerständen und Beiträge in den Fachforen sind [für mich] als Informationsquelle wesentlich ergiebiger, als die Reden im Hauptprogramm, über die meist nur berichtet wird.

Mit etwas mehr Übersicht über die Entwicklungen, gerade im Bereich der Informationstechnik für Sicherheitsbehörden, sollte jedermensch froh sein, dass es wenigstens noch ein paar inländische private Unternehmen gibt, die IT-Systeme für Polizei entwickeln und pflegen. Statt alles den Polizeien selbst, ihren (meist schlecht ausgebildeten und/oder teuer angeheuerten) Beratern/Entwicklern oder den dem jeweiligen Innenministerium unterstellten Auftragsdienstleistern zu überlassen. Denn die sind auch bzw. vor allem weisungsabhängig von ihren jeweiligen Vorgesetzten und es denkt keiner mehr daran, was eigentlich im Datenschutz- oder Polizeigesetz steht, das die Rechtsgrundlage für den Einsatz des jeweiligen IT-Systems darstellt. Und wenn er/sie doch daran denken sollte, ist es wenig förderlich für die eigene Karriere, dieses Denken auch deutlich ‚im Dienst‘ zu artikulieren.

Das mag bei Anbietern aus dem Ausland anders sein, aber ich will mich hier nicht wiederholen. Darüber hatte ich vor wenigen Tagen ja erst einen längeren Artikel mit „Fragen an deutsche Polizeibehörden …“ verfasst. Schaun Sie doch mal rein …

Fußnoten

[a]   https://netzpolitik.org/2021/pressefreiheit-europaeischer-polizeikongress-schliesst-netzpolitik-org-schon-wieder-von-berichterstattung-aus/ und Kommentare dazu vom 06.09.2021, 16:49 [a1] und 16:17 [a2] [b]   2018 waren es noch 24 Fachforen-Sessions, 2019 25.

Artikel zum Europäischen Polizeikongress seit 2016 auf diesem Blog

2020

Und jährlich grüßt das Murmeltier, 02.02.2020
Einige Proteste in Berlin im Vorfeld des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses dürften nicht das größte Problem sein für die Veranstalter: Vielmehr zeigen sich in diesem Jahr erstmal deutlich die Erosionserscheinungen einer in die Jahre gekommenen Veranstaltung: Unsere Analyse der letzten fünf Jahre macht deutlich: It’s the same procedure as every year – alle Jahre das Gleiche. Die Zahl der Aussteller sank von 88 im Jahr 2018 auf 72 in diesem Jahr. Jetzt wurde auch noch das Hauptprogramm zusammengestrichen: Von den vier Halbtagen Hauptprogramm entfällt der Mittwoch-Nachmittag in diesem Jahr vollständig. Der Kongress reduziert sich damit immer mehr auf eine alljährliche Wallfahrt für Polizeiführer und anderes Leitungspersonal aus den Ministerien und Sicherheitsbehörden, um am Jahresanfang andächtig den Bergpredigten des Bundesinnenministers und der Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zu lauschen.

2019

Polizei 2020 – die Zukunft der deutschen Polizei entwickelt sich – allmählich, 16.05.2019
2019: Informationen aus erster Hand vom Europäischen Polizeikongress 2019, 16.05.2019
Nach der abrupten Ankündigung von Polizei 2020 im Herbst 2016, erst durch den Bundesinnenminister bei der BKA-Herbsttagung, dann durch die Innenministerkon­ferenz bei ihrer Herbsttagung, sind schon wieder zweieinhalb Jahre ins Land gegangen. In dieser Zeit war wenig zu hören über das Wachsen und Werden von Polizei 2020 und das damit verbundene eFBS (einheitliche Fallbearbeitungssystem).

2018

Frisch vom Europäischen Polizeikongress 2018, 09.02.2018
Die Megatrends in der POLITIK der Inneren Sicherheit 2018ff
Zur Politik der Inneren Sicherheit findet man im neuen Koalitionsvertrag – vage formuliert aber inhaltlich deutlich erkennbar – die sattsam bekannten Forderungen der CDU/CSU aus den letzten Jahren. Wesentlich konkreter sichtbar wurden die Megatrends in der Inneren Sicherheit für die nächsten Jahre dagegen auf dem Europäischen Polizeikongress und zwar vorgetragen von den Spitzenbeamten aus dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Megatrends in der TECHNIK der Inneren Sicherheit, 13,02.2018
Die Spitzenbeamten aus BMI und BKA auf dem Europäischen Polizeikongress konnten in ihren Reden nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Leistungsfähigkeit der polizeilichen Informationssysteme den Anforderungen weit hinterher hinkt. In die Lücke stoßen amerikanische Anbieter, Microsoft und Palantir vor allem, die sich aufgemacht haben, das IT-Entwicklungsland Deutschland und seine Polizeibehörden ins 21. Jahrhundert zu hieven. Datenschutz und Bürgerrechte könnten dabei auf der Strecke bleiben.

2017

Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress, Teil 1, 22.02.2017
Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt
Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt. Er besteht aus Kongressprogramm, Forumsveranstaltungen zu fachspezifischen Themen und einer begleitenden Ausstellung von Anbietern von Produkten und Dienstleistungen. Die Veranstaltung ist nicht publikums-öffentlich, sondern steht nur Besuchern aus einschlägigen Sicherheitsbehörden, Mitarbeitern von Anbieterfirmen und akkreditierten Pressevertretern offen. Der Bundesinnenminister und BfV-Präsident Maaßen nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre Erfolge und weiteren Forderungen nach dem „Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten, was ihre Behörden in der Praxis zu leisten haben und was für sie aktuell, relevant und wichtig ist. Da werden Unterschiede zwischen Theorie und Praxis deutlich, die aufhorchen lassen …

Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress, Teil 2, 28.02.2017
Polizeilicher Informationsaustausch: Nur Forderungen, doch keine Lösungen in Sicht
Forderungen nach einem funktionierenden Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden waren omnipräsent in den Redebeiträgen auf dem Europäischen Polizeikongress. Praktische Lösungen waren weder in den Fachforen, noch bei den Ausstellern zu finden. Kein Wunder: Schließlich hat der Bund versprochen, das „einheitliche Fallbearbeitungssystem“ (eFBS) zu liefern. Wenn das so ist, wird ja in Zukunft alles gut …

2016

Europäischer Polizeikongress: Programm, Geschäft und Geschäftsmodell, 23.02.2016
Zum 19. Mal findet er statt der Europäische Polizeikongress in Berlin. Das Veranstaltungsprogramm könnte man sich aktueller, pointierter vorstellen. Das gilt auch für das Fachforenprogramm: Es ist vor allem eine Plattform, auf der sich Anbieter zusätzlich zur Ausstellung präsentieren können. Die Besucherzahl, bleibt im Wesentlichen gleich. Alle Besucher aus Polizei, Militär, Nachrichtendiensten, Politik und Diplomatie zahlen ohnehin keinen Eintritt. Gründe genug, sich einmal genauer zu beschäftigen mit dem Bühnenstück „Polizeikongress“, das einmal jährlich aufgeführt wird. Und mit den geschäftlichen Interessen der Mitwirkenden.
Zumal der Bundesrechnungshof das Geschäftsmodell des Behördenspiegels, er stammt aus dem gleichen Hause, wie der Polizeikongress, derzeit sehr kritisch hinterfragt, wie der Tagespiegel gestern berichtete.

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