Fundstücke, die uns das Internet und andere Quellen in dieser Woche auf den Schreibtisch spülten ...

Fundstücke 04.2020

Die Fundstücke in dieser Ausgabe:

  • Polizeigewerkschaften machen Druck wegen mängelbehafteter Polizei-IT
    • In NRW hat der GDP-Landesvorsitzende dem Innenminister zu Weihnachten einen offenen Brief geschrieben
    • In Thüringen ziehen die drei Polizeigewerkschaften am gleichen Strang: COMVOR hat noch zu viele Mängel
    • In Hamburg hat der BDK das komplette IT-Strukturdesast“ ausgemacht
  • „Automatisch verdächtig“: Frankfurter Rundschau mit einem Schwerpunktthema über Palantir und die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden

Lesedauer: Ca. 5 Minuten

Polizeigewerkschaften machen Druck wegen mängelbehafteter Polizei-IT

In NRW hat der GDP-Landesvorsitzende dem Innenminister zu Weihnachten einen offenen Brief geschrieben:

Und ihn förmlich angefleht, doch die aktuell dringend nötigen Verbesserung von ViVA „zur Chefsache“ zu machen. [ViVA ist das INPOL-Land-System für NRW und das Vorgangsbearbeitungssystem des Landes.]

▶   GDP-NRW an Innenminister Reul: Machen Sie ViVA zur Chefsache‘ in Fundstücke 02.2020

Nebenbei bemerkt: Die Polizeigewerkschaft und Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion sind in der Qualitäts­be­ur­teilung von ViVA durchaus unterschiedlicher Auffassung: Letztere glauben nämlich, dass die Mängel von ViVA von der rot-grünen Vorgängerregierung zu verantworten seien: In einer Pressemitteilung, erschienen ebenfalls kurz vor Weihnachten, heißt es, dass „Polizeibeamte von der rot-grünen Vorgängerregierung … nicht ausreichend geschult worden sind. Nach Update von Viva 2.0 durch das [inzwischen CDU-geführte / d. Verf.] NRW-Innenministerium“, heißt es dort weiter, „ist die Benutzeroberfläche des IT-Systems deutlich übersichtlicher und einfacher gestaltet worden. Anders als die Vorgängerregierung sind die Beamtinnen und Beamten bei der Einführung des ViVA 2.1 System intensiv ausgebildet worden.“
▶   ’Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung bei Einführung des Fahndungssystems ViVA 2.0′ in ‚Zwischenfazit zum PUA Kleve‘

ViVA ist ein Spin-Off von POLIKS, einem System von T-Systems, das scshon seit vielen Jahren bei der Polizei Berlin im Einsatz ist und in Zusammenarbeit zwischen dem Hersteller T-Systems und der Polizei NRW auf die Anforderungen in NRW angepasst wurde. Auch das jetzt CDU-geführte Innenministerium vertraut weiterhin auf den Hersteller T-Systems: Vor wenigen Tagen wurde ein Auftrag des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD) an T-Systems bekannt gemacht mit einem Volumen von 27,7 Mio Euro für „laufende Pflege-, Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten“ in diesem und den nächsten fünf Jahren.
▶   ’27,7 Mio Euro für die Pflege und Weiterentwicklung von ViVA in NRW‘ in Fundstücke 03.2020

In Thüringen ziehen die drei Polizeigewerkschaften am gleichen Strang: COMVOR hat noch zu viele Mängel

Das berichtete der MDR am 4.1.2020 : Der GDP-Landesvorsitzende Christ beklagt den hohen Zeitaufwand. Statt früher einer halben Stunde bräuchten Beamte jetzt zur Erfassung eines neuen Vorgangs bis zu einer Stunde. Sein Kollege Hoffman von der DPolG bezweifelt, ob grundlegende Verbesserungen an COMVOR überhaupt (noch) möglich seien. Er sagt: „Man bräuchte ein komplett anderes System.“ Und der BDK-Landeschef Hellwig moniert, dass Recherchen anfangs gar nicht funktionierten.
▶   ‘Gewerkschaften sehen noch immer Mängel

In Hamburg hat der BDK das komplette ‚IT-Strukturdesaster‘ ausgemacht

In der IT der Polizei in Hamburg, neben Hessen eine der Säulen des Inpol Polas Competence Centers (IPCC), glaubt man ja seit fast zwanzig Jahren unverbrüchlich daran, die Ideallösung zur Entwicklung polizeilicher Software und Systeme gefunden zu haben:
▶   ‚Wenn Polizeibehörden auf eigene Faust IT-Systeme entwickeln‘

  • Konzepte, Vorgaben und Entscheidungen stammen von Polizeibeamten, die ausgebildet wurden für das, was ihre Berufsbezeichnung sagt. Informationstechnik oder Programmentwicklung ist kein Ausbildungsschwerpunkt.
  • Die technische Umsetzung der IPCC-Programme und -Systeme erfolgt durch Auftragnehmer, von denen viele seit Jahr(zehnt)en schon für dieses Konstrukt arbeiten. Zwingende vergabegesetzliche Vorschriften wurden in Hamburg (und Hessen) in dieser Zeit geflissentlich ignoriert.
  • Für die sonstigen Dienstleistungen, angefangen von Softwaretests, Installationen, Helpdesk usw. bediente man sich einer Heerschar aus hunderten von Polizeibeamten (aus allen vier Ländern der so genannten IPCC-Kernkooperation – Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg), von denen die Mehrzahl den Job zu geregelten Arbeitszeiten im geheizten Büro des ‚Entwicklungszentrums‘ in Hamburg und seiner Außenstellen in den Kooperationsländern dem Schichtdienst auf der Straße vorzogen. Und in der neuen Rolle auch die Möglichkeit zu regelmäßigen Dienstreisen in andere Bundesländer erhielten.
    ▶   ‚Teure Sache: Polizeivollzugsbeamte als IT-Dienstleister‘
  • Und ganz oben regiert der Lenkungsausschuss, eine klandestine Gruppe einer Handvoll Damen und Herren aus den IT-Behörden bzw. Polizeiabteilungen der Innenministerien der Teilnehmerländer. Die zwar auch samt und sonders nicht IT-Spezialisten sind, dafür aber ebenso individuelle, wie intransparente Entscheidungskriterien haben, wofür und an wen die Millionen ausgegeben werden, die sie niemandem gegenüber zu verantworten haben.

Dass bei diesem Ansatz nichts Tragfähiges herauskommt, hat zuletzt das Fallbearbeitungssystem CRIME bewiesen, an dem Hamburg auch in der Zeit der Vorbereitung auf den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) geradezu krampfhaft festgehalten hat.
▶   ‚Wie sich die IPCC-Kooperation am Vergaberecht vorbei ihre PIAV-Anbindung besorgt …‘

Sicher war es verlockend, 2,887 Mio Euro an Fördermitteln aus dem ISF-Fördertopf der EU für die Anbindung an den PIAV abgreifen zu können , bevor CRIME, sowie die für PIAV aufgepimpte Variante CRIME for PIAV dann sang- und klanglos 2016 in der Versenkung verschwand. Und nun endlich, vier Jahre später, wird als Ersatz das eFBS eingeführt, das einheitliche Fallbearbeitungssystem. Auch dabei beteiligt sich die EU wieder mit 1,540 Mio Steuermitteln an den Kosten. Bemerkenswert auch, dass auf eine Migration bestehender Datenbestände in den Fallbearbeitungssystemen der vier Länder (BB, BW, HE, HH) verzichtet werden soll. Denn welche Behörde wollte nicht schon mal Altdaten loswerden, die im Zweifelsfall doch nur (politischen) Ärger machen können …

Das so angerichtete Desaster beschränkt sich jedoch nicht nur auf das ehemalige Fallbearbeitungssystem CRIME. Dem Landesverband Hamburg des BDK ist nun wegen der Summe der fallierten Projekte die Hutschnur geplatzt: Der veröffentlichte am 20.1.2020 einen Generalverriss der spezifisch hamburgischen IT-Strukturen, die – so meine Schätzung – einen mindestens hohen zweistelligen Millionenbetrag für (intransparente) Ausgaben an externe Auftraggeber und insbesondere für zweckentfremdet eingesetzte Heerscharen von Polizeibeamten in den letzten zehn Jahren verbrannt haben dürfte.

Viele dieser Systeme brauchen noch Windows 7 als Betriebssystem, für das Microsoft vor einigen Tagen Update und Wartung endgültig eingestellt hat. Weiter geht es mit MobilPol, einem mobilen Arbeitsplatz für den Polizisten, welch ersterer das Licht des Wirkbetriebs nie erreicht hat. Dann kommt COMVOR an die Reihe, das Vorgangsbearbeitungssystem, das „aus kriminalpolizeilicher Sicht für die Bearbeitung von umfangreichen Ermittlungsberichten vollkommen unbrauchbar“ (ist). Umso unverständlicher, so meine Anmerkung, dass Thüringen JETZT ein so altbackenes System überhaupt noch einführt (siehe oben).

Das Ende der Klagen des BDK-Landesverbands ist mit dieser Aufzählung noch längst nicht erreicht. Doch am besten lesen Sie selbst dort weiter …:
▶   ‚IT-Strukturdesaster bei der Polizei Hamburg‘

„Automatisch verdächtig“: Frankfurter Rundschau mit einem Schwerpunktthema über Palantir und die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden

Als wir auf diesem Blog zur Jahreswende 2018/2019 ein siebenteiliges Dossier über Palantir veröffentlicht hatten, war Big-Data-Analysesoftware für Polizeibehörden noch eher ein Thema für Insider. Hessendata, die erste Installation des Palantir-Systems, hatte Wellen geschlagen und sogar einen Untersuchungsausschuss provoziert, bei dem er allerdings vorrangig um Beschaffungsfragen ging.
▶   ‚Das Palantir-Dossier‘

Am 21.1.2020 nun veröffentlichte die Frankfurter Rundschau einen kritischen Beitrag, insbesondere über Palantir .
▶   ‚Automatisch verdächtig‘

Das Geschäftsmodell dieser Firma, wir hatten das in diesem Beitrag ja deutlich aufgezeigt, wird als „Öllampenmodell“ bezeichnet. Die Öllampe wird verschnekt, für den laufenden Nachschub an Öl muss der Kunde viel Geld berappen. Ganz ähnlich ist das bei Palantir, wo Speicher- und Hardareerweiterungen und dafür nötige Software-Lizenzen, jährliche Wartungs- und Pflegeaufwendungen und behördenspezifische Anpassungen so viel Geld kosten, dass einige amerikanische Polizeibehörden (, wie z.B. das New York Police Department) aus Kostengründen aus dem Kreis der Palantir-Nutzer wieder ausgestiegen sind. Und sich danach mit Schwierigkeiten konfrontiert sahen, die behördeneigenen Daten von Palantir ausgehändigt zu bekommen.

Besonders gelungen finde ich die Fragen der FR-AutorInnen, ob es nicht andere Alternativen gäbe, statt so viel Geld in solche Systeme zu investieren:

  • Wie z.B. niedrigschwellige Angebote für Beratung und Gewaltprävention,
  • oder Projekte zur Demokratieförderung,
  • oder Programme zur Deradikalisierung,
  • oder die Förderung einer Debattenkultur an Schulen, um junge Menschen zum Diskutieren, zum selbstständigen Denken und Entwickeln von Haltungen anzuregen,
  • oder in mehr soziale Sicherheit, wie eine abgesicherte Existenz, bezahlbaren Wohnraum, generell: Perspektiven für die Menschen

Das Problem, warum solche Konzepte politisch nicht umgesetzt werden, dürfte ein sehr Menschliches sein: Für die Entscheider ganz oben in den Innenministerien und Polizeibehörden hat es wesentlich mehr persönlichen Appeal, das (angeblich) „modernste KI- und Big-Data-System auf dem Markt“ anzuschaffen und sich im Glanze eines Anbieters aus dem Silicon Valley bzw. gleich dort zu sonnen, als – um nur ein Beispiel zu nennen – die Debattenkultur an den Schulen voranzubringen …

Copyright und Nutzungsrechte

(C) 2020 CIVES Redaktionsbüro GmbH
Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an diesem Artikel liegen bei der CIVES Redaktionsbüro GmbH bzw. bei dem bzw. den namentlich benannten Autor(en). Links von anderen Seiten auf diesen Artikel, sowie die Übernahme des Titels und eines kurzen Textanreißers auf andere Seiten sind zulässig, unter der Voraussetzung der korrekten Angabe der Quelle und des/der Namen des bzw. der Autoren. Eine vollständige Übernahme dieses Artikels auf andere Seiten bzw. in andere Publikationen, sowie jegliche Bearbeitung und Veröffentlichung des so bearbeiteten Textes ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist dagegen ausdrücklich untersagt.