Meinungsmache mit falschen Aussagen | Als Quellen dienen ein Gewerkschaftsfunktionär und ungenannte Insider

Wenn die Tagesschau den Anschluss an die Wirklichkeit verpasst

Update vom 29.04.2020
Journalismus, sagt der Doyen der journalistischen Fachausbildung, Wolf Schneider, stehe auf acht Pfeilern. Zwei davon lauten

  • Berichte wahr! und
  • Recherchiere immer!

Diese beiden Pfeiler sind im Beitrag von Tagesschau-Online vom 16.04.2020 – „Landeskriminalämter: Den digitalen Anschluss verpasst“ [1] auf das Gröbste verletzt worden.
Um es gleich vorweg zu sagen: Auch POLICE-IT vertritt seit Jahren den Standpunkt und begründet, dass LICHTJAHRE liegen zwischen dem, was in der Informations- und Kommunikationstechnik der deutschen Polizeibehörden – verglichen mit den Standards in anderen Ländern – technisch möglich UND legal zulässig wäre und dem, was da – für hunderte von Millionen Euro tatsächlich beschafft und im Einsatz befindlich ist.
Dem Artikel aus Tagesschau-Online ist allerdings vorzuwerfen, dass er eine Reihe von Behauptungen enthält über die es aus dem Hamburgischen Senat, der Pressestelle der Polizei Hamburg, sowie der Fachpresse ganz andere Darstellungen und Erklärungen gibt. Und die, soweit sie sich auf den zweiten im Artikel ausgebreiteten Skandal-Fall beim Landeskriminalamt Brandenburg beziehen, mit Digitalisierung nichts zu tun haben. Sondern Auswüchse von schlampiger Asservatenverwaltung und laxer bis mangelhafter Organisation und Führung sind. Die weitgehend hausgemachten enormen Probleme in der deutschen Polizei mit ihrer Informationstechnik fallen bei solcher Art „Nachrichten“ zuverlässig durch den Relevanzfilter.

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Abwehr terroristischer Gefahren war wesentliches Ziel der Beschaffung

Welchen Beitrag leistete Hessendata „vor“ Hanau?

Den Amoklauf / Anschlag vom 19.02.2020 in Hanau konnte die hessische Polizei auch mit der neuen Analyseplattform Hessendata nicht verhindern. Was verwundert, wenn die aktuellen Nachrichten sich bestätigen, dass der Täter „der Polizei“ schon seit Jahren bekannt war, eine Webseite mit eindeutigen Inhalten im Internet unterhielt und dort schon Tage vor der Tat sein „Manifest“ veröffentlicht hatte.
Welchen Beitrag leistete Hessendata also „vor“ Hanau?

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Fundstücke, die uns das Internet und andere Quellen in dieser Woche auf den Schreibtisch spülten ...

Fundstücke 04.2020

Die Fundstücke in dieser Ausgabe:

  • Polizeigewerkschaften machen Druck wegen mängelbehafteter Polizei-IT
    • In NRW hat der GDP-Landesvorsitzende dem Innenminister zu Weihnachten einen offenen Brief geschrieben
    • In Thüringen ziehen die drei Polizeigewerkschaften am gleichen Strang: COMVOR hat noch zu viele Mängel
    • In Hamburg hat der BDK das komplette IT-Strukturdesaster ausgemacht
  • „Automatisch verdächtig“: Frankfurter Rundschau mit einem Schwerpunktthema über Palantir und die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden

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Fundstücke, die uns das Internet und andere Quellen auf den Schreibtisch spülten:

Fundstücke 03.2020

Die Fundstücke in dieser Ausgabe:

  • Palantir: Big-Data-Systemeinführung in turbulenten Zeiten für die IT der Polizei in Nordrhein-Westfalen
  • 27,7 Mio Euro für die Pflege und Weiterentwicklung von ViVA in NRW
  • Rola Security Solutions „vorbildlich familienfreundlich“

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Ein Erfahrungsbericht über den Umgang mit angeblichen Tatsachen

Über „Resonanzräume“ zwischen dem BKA, der ‚Welt‘ und anderen Medien

„Es existiert ein Resonanzraum im Netz, wo man sich gegenseitig bestärkt“, sagte BKA-Präsident Münch in einem Interview mit der Rheinischen Post. Diese Äußerung, an sich gemünzt auf Beziehungen zwischen extremistischen Gefährdern und potenziellen Terroristen, trifft offensichtlich auch auf ihn selbst und die perfekte Resonanz seiner Visionen in der ‚Welt‘ und anderen Medien zu, wie die folgende Geschichte erzählt …

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Im Verfahren wegen des angeblich "verhinderten" Terroranschlags

Urteil erneut verschoben

Noch während des Pilotbetriebs habe die Palantir-Software = Hessendata einen Terroranschlag verhindert. Mit dieser Begründung hat das hessische Innenministerium die freihändige, millionenschwere Beschaffung dieses Systems gerechtfertigt. Beweise für diese Behauptung fehlen allerdings eineinhalb Jahre später immer noch. Auch heute kam das Gericht nicht zu dem eigentlich erwarteten Urteil. Stattdessen wurden weitere Verhandlungstermine angesetzt.

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Teil 10 des Hessendata/Palantir-Dossiers

Hessisches Innenministerium generiert Erfolgsmeldungen über Hessendata

Wenn Nachrichten zu erwarten sind, die kritisch ausfallen könnten, greift das hessische Innenministerium (HMdIS) zur Vorwärtsverteidigung: Es generiert dann selbst Meldungen, die nach Erfolg aussehen. So geschehen im letzten Jahr: Da wurde am Tag vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den fragwürdigen Vergabepraktiken in Sachen Palantir / Hessendata ein angeblicher VERHINDERTER Terroranschlag vermeldet. Auch zwölf Monate später gibt es für diese Darstellung keine Bestätigung: Vorbeugend für den Fall, dass auch
die für Mitte August erwartete Gerichtsentscheidung den angeblichen Terroranschlag gerade NICHT belegen kann, hat das Ministerium kürzlich eine ‚Anti-Terror-Übung‘ abhalten lassen. Die wurde in einer Pressemitteilung als strahlender Erfolg verkauft, an dem – angeblich – auch Hessendata einen erheblichen Anteil hatte. Allerdings erweisen sich bei näherer Betrachtung auch diese Erfolgsmeldungen weitgehend als heiße Luft …

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Wen IT-Projekte in Schieflage geraten, setzt das BMI den Projektleitungsjoker Gadorosi ein

Gadorosi – Joker des BMI für strategische IT-Projektsteuerung

Holger Gadorosi wird vom Bundesinnenministerium (BMI) dann gerne als Projektleiter aufgeboten, nachdem eines der BMI-Megaprojekte in Schieflage geraten ist: So geschehen nach dem Scheitern von INPOL-Neu, das unter Gadorosi zu INPOL-Neu-Neu wurde und erneut mit dem Projekt ‚Netze des Bundes‘, an dem Gadorosi (mindestens) seit 2013 als Co-Projektleiter mitwirkte. Seit dem 1. Juli 2019 ist Gadorosi nun neuer „Gesamtprogrammleiter“ Polizei 2020.
Wir versuchen herauszufinden, welche Qualitäten Herrn Gadorosi aus der Sicht des BMI so wertvoll machen …

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Ex-Post-Transparenz sieht anders aus ...

Hessen vergibt Rahmenvertrag für IPCC-relevante Dienstleistungen

Aufträge aus dem hessischen Innenministerium für die IT-Ausstattung der Polizei hatten schon wiederholt diese Gemeinsamkeiten: Es ging jeweils um viele Millionen Euro, die Aufträge wurden am Vergaberecht vorbei vergeben und hinterher standen der Rechnungshof und/oder eine Prüfung durch den Landtag auf dem Plan. So geschehen 2011ff, als die IPCC-Geschäftsstelle im Landespolizeipräsidium ganz schnell verlagert werden musste nach Hamburg. So erneut geschehen 2018, als die freihändige Vergabe der Aufträge für Hessendata an die Firma Palantir einen Untersuchungsausschuss auf den Plan riefen. Im Frühjahr 2019 werfen Aufträge an ein Bieterkonsortium Fragen auf, das in den letzten drei Jahren IT-Dienstleistungsaufträge von mehr als 36 Millionen Euro erhalten hat. Zuletzt – und ohne Angabe eines Vertragswertes – den Rahmenvertrag für „Unterstützungsleistungen Polizei 2020 …“ Fängt jetzt alles von vorne an und übernimmt Hessen wieder wesentliche Aufgaben, die eigentlich alle Kooperationspartner des Inpol Polas Competence Center (IPCC) betreffen?!

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Informationen aus erster Hand vom Europäischen Polizeikongress 2019

Polizei 2020 – Projektstatus im Frühjahr 2019

Nach der abrupten Ankündigung von Polizei 2020 im Herbst 2016, erst durch den Bundesinnenminister bei der BKA-Herbsttagung, dann durch die Innenministerkonferenz bei ihrer Herbsttagung, sind schon wieder zweieinhalb Jahre ins Land gegangen. In dieser Zeit war wenig zu hören über das Wachsen und Werden von Polizei 2020 und das damit verbundene eFBS (einheitliche Fallbearbeitungssystem). Ein Fachforum auf dem Europäischen Polizeikongress 2019 war insofern schon fast überfällig. Zumal die aufgebotenen Referenten aufgrund ihrer Stellung im Projektteam Informationen aus erster Hand erwarten ließen.
Der „Hammer“ kam dann ganz zum Schluss …

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