Fall Amad A: Datenlöschung von Verstorbenen in INPOL-Zentral

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Im Fall Amad A. fand in den letzten Monaten ein Tanz um die Frage statt, welche Daten eigentlich noch vorhanden sind bzw. gelöscht wurden. Die Aussagen von Innenminister Reul und der zuständigen Oberstaatsanwältin dazu wurden mehrfach geändert. Unter anderem wurde auch noch das Bundeskriminalamt einer angeblich „unvermeidlichen“ Löschoperation bezichtigt. POLICE-IT hat daher beim BKA mal nachgefragt, wie lange denn die Daten in INPOL-Zentral überleben, nachdem der dazu gehörende Mensch gestorben ist.

Fall Amad A.: „BKA und Datenlöschung“ ist Ablenkungsmanöver von Innenminister Reul

https://lzpd.polizei.nrw/

Die Diskussion um „BKA und gelöschte Daten“ im Fall Amad A. ist ein Ablenkungsmanöver von Innenminister Reul. Ob Daten im Jahr 2020, also zwei Jahre nach dem Tod von Amad A. aus dem INPOL-Zentralsystem gelöscht wurden, ist irrelevant für die Frage, warum am 4.07.2018 – angeblich – sein ViVA-Datensatz mit dem des Maliers Amedy G. zusammengeführt worden sein soll. Und warum er daraufhin am 6.07.2018 auf der Grundlage eines Haftbefehls für den Malier Amedy G. in Haft genommen wurde. Zwei relevante, nach wie vor ungeklärte Fragen richten den Scheinwerfer vielmehr auf das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) – im Geschäftsbereich von Innenminister Reul.

Fall Amad A.: Innenminister Reul: Datensätze doch nicht gelöscht!

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Große Aufregung in der vergangenen Woche im Fall Amad A.: Weil Datensätze aus ViVA gelöscht worden sein sollten. Ein Kriminalist würde sagen, dass Datensätze aus dem Oktober 2020 von beschränktem Erkenntniswert sind für Vorkommnisse aus dem Sommer 2018. Doch die Aufregung schwoll und schwoll. Die Opposition im Landtag NRW verlangte eine Sondersitzung: Heute Abend muss der Minister Bericht erstattet. Vorsichtshalber in nicht-öffentlicher Sitzung.
Beruhigung versuchte Herr Reul schon gestern im Landtag zu verbreiten, als er erklärte, dass die angeblich gelöschten Daten nun doch nicht gelöscht worden seien. Wir sind gespannt darauf, wie die Erklärungslage morgen vormittag zu dieser Frage sein wird.

EIN ZWECK wird durch dieses Spektakel aber auf jeden Fall schon erreicht. Die zwei KARDINALFRAGEN zur Aufklärung des Falles Amad A. haben mit der Löschung der Datensätze von Amad A. und dem Malier im Oktober 2020 wenig bis gar nichts zu tun … Und bleiben weiterhin dort, wo interessierte Kreise sie haben möchten: Unter der Decke und aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit.

Fall Amad A.: Offizielle Erklärungen immer unglaubwürdiger

Die offiziellen Erklärungen der Behörden im Fall Amad A. werden immer unglaubwürdiger. Und sie beschädigen zunehmend die professionelle Reputation des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und seiner Mitarbeiter.
In der letzten Sitzung im Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag gab es dafür weitere Beispiele: Als Zeugin angehört wurde die Oberstaatsanwältin, die die Ermittlungen im Fall Amad A. geführt hat. Sie soll „indirekt“ bestätigt haben, dass im Oktober 2020, also zwei Jahre nach dem Tod von Amad A., dessen Datensätze aus den Polizeidatenbanken gelöscht worden sein sollen.
Das sollte für die Ermittlung von Vorgänge aus dem Sommer 2018 allerdings kein großes Problem darstellen: Denn Datensicherungen aus der Zeit der angeblichen Datensatzzusammenführung und der daraus resultierenden Inhaftierung von Amad A. wird es doch sicher geben?! Oder etwa nicht??

Gründe für Abfragen personen­bezogener Daten in POLIKS – 2019

Durchschnittlich zwei Personenabfragen pro Einwohner führten Berliner Polizisten 2019 im Vorgangs­bearbeitungs­system POLIKS durch. Als Gründe wählten sie Allgemeinplätze aus, wie „Vorgangsbearbeitung“, „Strafverfolgung“ oder „Gefahrenabwehr“. Das ist nicht aussagekräftiger als „Polizist bei der Arbeit“ und geht an den Intentionen des Gesetzgebers, warum solche Gründe angegeben werden müssen, vollkommen vorbei …
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