Presseanfragen, die zu Dienstaufsichtsbeschwerden werden oder letztlich zu 500 Euro Gebühren führen

Es ist ja in letzter Zeit häufig die Rede von der „Presse als der vierten Gewalt“. Diese Aufgabe kann ausgesprochen zäh werden, wie die folgenden drei Episoden zeigen, die uns in den letzten Wochen beschäftigt haben: Konkrete Anfragen an das Bundesinnenministerium wurden – nicht zum ersten Mal – mit Allgemeinplätzen abgespeist. Aus einer Presseanfrage nach einer „trojanischen Auftragsvergabe“ im Projekt Polizei2020 erwuchs inzwischen eine mit Höchstgebühr von fünfhundert Euro belegte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, jedoch noch immer keine Antwort. Und eine ausdrücklich als solche bezeichnete Presseanfrage an eine Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft eigenmächtig „umgewidmet“ zur Dienstaufsichtsbeschwerde.

Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BeschA)

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, abgekürzt ‚BeschA‘,ist der zentrale Beschaffer des Bundes für die IT-Ausstattung der Bundespolizei (BPol), des Bundeskriminalamts (BKA), des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesministerium des Innern selbst und der Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI.