Sondierungsergebnisse zur Inneren Sicherheit

Die Ergebnisse zur Politik der Inneren Sicherheit im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sind überraschend: Auf die Absichtserklärung, aus Deutschland ein „modernes Einwanderungsland machen zu wollen“ folgt ein sehr schmallippiges Bekenntnis zur Gewährleistung (?) von Freiheit und Sicherheit und zur Stärkung von Bürgerrechten. Konkret angekündigt wird lediglich eine „Generalrevision der Sicherheitsarchitektur“, als wolle man allen Ernstes die nächsten vier Jahre nur dafür aufwenden, eine Inventur des Status Quo vorzunehmen.

Wir haben uns angesehen, was die Gründe sein dürften für diese unerwarteten und sehr unterschiedlich gewichteten Schwerpunkte. Und dabei festgestellt, dass für die neue Regierung Hindernisse im Weg stehen, die in 39 Jahren unionsbeherrschter Politik der Inneren Sicherheit aufgebaut wurden. Es dürfte schwer werden, diese in einer Legislaturperiode zu überwinden …

Polizei2020 – Fragen zum gemeinsamen Datenhaus

„Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“
Dieser Ratschlag stammt von Franz von Assisi, der, sicher aus gutem Grund, in der römisch-katholischen Kirche als Heiliger verehrt wird. Im Projekt Polizei2020 könnte man einen solchen Heiligen gut brauchen: Denn man spart sich das Anpacken des Notwendigen, überspringt das Mögliche und stürzt sich gleich auf das Unmögliche.
Das ist mit Risiken verbunden. Was jedoch auf den Standpunkt des Betrachters ankommt. Denn ein Scheitern auch dieses – dritten – Megaprojekts in 20 Jahren – zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der deutschen Polizei – ist nur aus Sicht der Bedarfsträger – Polizeibehörden, deren Mitarbeiter, sowie Bürger (in der Reihenfolge der Wichtigkeit) – ein wirkliches Problem.

Aus Sicht einer Garde – sicher dreistellig an der Zahl – von Projektverantwortlichen und -wasserträgern beim Bund und in den Ländern, von denen sowohl die alten Hasen und Häs:Innen als auch die vielen externen „Berater“ seit nunmehr zwei Jahren prima davon leben, dass sie beschäftigt und bezahlt werden, gleichzeitig aber NICHTS fertig wird, ist es eine bombensichere Methode, gleich mit dem Unmöglichen anzufangen. Wenn man sicherstellen will, dass garantiert auch bei Polizei2020 nach INPOL-Neu(-Neu) und PIAV nicht das rauskommt, wofür man mit treuherzigen Versprechungen den Politikern jeweils hunderte von Millionen Euro aus dem Steuersäckel geleiert hat. Sicher ist dabei nur eins: Nach einigen Jahren sind die vielen hundert Millionen garantiert ausgegeben und keiner kann genau sagen, wo sie gelandet sind und was damit bezahlt wurde.

MEHR SICHERHEIT ist nicht gefragt

Im Herbst, wenn die Haushaltsberatungen anstehen im Deutschen Bundestag, läuft die PR-Maschine der Sicherheitsbehörden zur Hochform auf: Denn sie wollen jedes Jahr MEHR: MEHR Personal, MEHR Ressourcen und – vor allem – MEHR BEFUGNISSE. Ob im Gegenzug dafür auch MEHR SICHERHEIT gewährleistet wird für Bürger und Touristen vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten, für Ausländer vor dem Totgeschlagen¬werden oder Brandstiftungen oder für Juden vor Amokläufen in der Synagoge: Von diesem selbstverständlichen Gegenwert für uns Bürger im Handel um MEHR für die Sicherheitsbehörden ist schon gar keine Rede mehr. Willfährige Journalisten lassen sich gerne und unkritisch einspannen in die PR-Maschinerie: Lassen sich einladen zu exklusiven Hintergrundgesprächen mit den Präsidenten von BKA und BfV, veröffentlichen Werbeartikel des BKA-Präsidenten unter der irreführenden Bezeichnung eines ‚Interviews‘ oder verbreiten Fake News, wie zuletzt der Chefkommentator Krauel in der ‚Welt‘.