Gravierende Fehler führten in Dänemark zur vorübergehenden Aussetzung des Verfahrens

Beweisführung mit Hilfe der Funkzellenabfrage gerät ins Wanken

Mit der Funkzellenabfrage und -auswertung wird bewiesen, dass sich ein aktives Mobiltelefon (und damit auch sein Besitzer) zu einem bestimmten Zeitpunkt im Gebiet einer bestimmten Mobilfunkzelle befand. Mehr als vierzig Mal pro Tag wurde dieses Instrument 2017 irgendwo in Deutschland eingesetzt. Und es kann jeden treffen, der sich mit seinem aktivierten Handy zufällig in einer solchen Funkzelle befindet. Ein solcher Beweis gilt bisher als kaum angreifbar. In Dänemark wurden nun gravierende Fehler bei der Zusammenführung und Auswertung der Funkzellen-Rohdaten gefunden. Mit der Folge, dass 32 Leute auf freien Fuß gesetzt wurden, die Beweisführung mittels Funkzellendaten für vierzig aktuelle Verfahren vorübergehend ausgesetzt und 10.700 Fälle seit 2012 rückwirkend überprüft werden. Ähnliche Fehler sind auch in Deutschland nicht ausgeschlossen, denn die ursächlichen Probleme der Konversion und Auswertung der Rohdaten sind die gleichen.

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POLICE-IT News | 2019.07-01

Klasse Prognose dank KrimPro bei der Berliner Polizei

Darüber freut sich die Berliner Morgenpost: „Knapp 60 Prozent der vorausgesagten Wohnraumeinbrüche im Jahr 2018 traten auch ein“. Den geschädigten Wohnungseigentümern wäre es vermutlich lieber gewesen, die Polizei hätte die Einbrüche auch verhindert …

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Die notwendige Vorratsdatenspeicherung wird erst einmal nicht durchgesetzt

Neues Gesetz gegen Wohnungseinbruch bis auf Weiteres nutzlos

Das war knapp: Heute hat der Bundestag die Strafverschärfung für den Einbruch in Privatwohnungen beschlossen. Damit sollte die Nutzung von „auf Vorrat“ gespeicherten Telekommunikationsdaten und die Funkzellenabfrage aller TK-Nutzer in Tatortnähe ermöglicht werden. Gestern hat die Bundesnetzagentur erklärt, dass die ab dem 1. Juli eigentlich geltende Pflicht zur Speicherung von TK-Verkehrsdaten erst einmal nicht durchgesetzt wird. Das neue Gesetz ist daher bis auf Weiteres nutzlos …

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Eine Bestandsaufnahme

Politik der Inneren Sicherheit 2007 – 2017

„Es kann nicht sein“, sagte der Bundesinnenminister am vergangenen Wochenende, „dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeiten hat.“
Wir nehmen diese steile Aussage zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der Politik der Inneren Sicherheit der Union bzw. Großen Koalition der letzten zehn Jahre …
Mit Update vom 29.06.2017

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Analyse des Modus Operandi am Beispiel der Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung

Wie die Große Koalition ihre Gesetze durchsetzt

Die Große Koalition hat das Ziel ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ durchzudrücken, dabei „bleibt einem die Spucke weg“, schrieb Heribert Prantl in der SZ. Dieses Vorgehen hat System und Methode. Wir haben die sieben wesentlichen Bausteine des Modus Operandi der Großen Koalition und Regierung bei der Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben näher analysiert …

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Dank CDU/CSU: Flächendeckende Funkzellenabfrage verbessert nichts am Wohnungseinbruch, trifft aber jeden

Nach Wohnungseinbruch zukünftig Funkzellenabfrage über jedermann

Das Bundeskabinett hat eine weitere Verschärfung der Strafgesetze beschlossen. Angeblich soll damit die Ermittlung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen verbessert werden. Wie das wirksam funktionieren soll, bleibt jedoch offen. Der eigentliche Zweck dieser Änderung besteht darin, dass nun nach jedem Wohnungseinbruch eine flächendeckende Funkzellenabfrage durchgeführt werden kann – Mobilgeräte-Rasterfahndung, die jedermann betrifft …

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Die CDU hat fast alle ihre innenpolitischen Forderungen für das Superwahljahr durchgesetzt

Mission almost accomplished

Die ‚Berliner Erklärung‘, das Manifest der Innenminister der Unionsparteien vom August 2016 mit Forderungen zur Inneren Sicherheit ist nahezu vollständig durchgesetzt. Dabei herausgekommen sind mehr Überwachung, härtere Strafen und schärfere Gesetze. Ob „Deutschland damit noch sicherer wird“, wie die Union behauptet, muss sich allerdings erst noch zeigen.

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Polizeiliche Kriminalstatistik

Wohnungseinbruchdiebstahl unter die Lupe genommen

Im Jahr 2016 ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle zurückgegangen, die Aufklärungsquote hat sich mit 16,9 Prozent etwas verbessert. Auch die Zahl der Abgeurteilten hat sich laut Strafverfolgungsstatistik leicht erhöht. Alles ein Ergebnis erfolgreicher Präventionsarbeit, wie es der Bericht der Innenministerkonferenz suggeriert?

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Gedeihliches Zusammenwirken der "Welt" mit dem Bundesinnenminister

Meinungsmache mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik

Mit Update vom 28.04.2017
Der Bundesinnenminister und der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Ulbig, haben am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das Thema war allerdings bereits ‚durch‘ in der Presse, dank eines durchgestochenen Dokuments, auf das sich „exklusiv“ schon am Wochenende die Welt berief: „Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent“ lautete die Überschrift. Die lockte jeden Leser auf eine falsche Fährte. Der glaubt nämlich, dass alle „Zuwanderer“ verantwortlich dafür sind, dass „die Kriminalität“ um mehr als die Hälfte gestiegen ist. Ein in der PKS außerordentlich unglücklich, weil gewählter (sic!) Begriff („Zuwanderer“) wurde damit zur Grundlage für die größte Fake News Blase der letzten Wochen.

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Beschlüsse führen zu mehr Funkzellenüberwachung, für "mehr" Sicherheit vor Einbrüchen fehlt das polizeiliche Personal

Wohnungseinbrüche: Union zieht SPD über den Tisch

Dafür konnte die CDU/CSU die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gewinnen:
1) Schärfere Strafen nach Verurteilungen; allerdings wurden 2015 nur 15% der Täter überhaupt namentlich bekannt und nur ein Bruchteil von denen verurteilt.
2) Speicherung von Verkehrsdaten von allen (!) aktiven Mobiltelefonen im Umfeld jedes (!) Wohnungseinbruchs.
3) Am materiellen Schaden und der Traumatisierung von Einbruchsopfern wird sich – entgegen den Behauptungen von Unionspolitikern – dagegen wenig ändern.

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