Der Trick mit §91 BKAG – Wie der Staat seine eigene Verfassung aushebelt
Stellen Sie sich vor, das Bundesverfassungsgericht schreibt dem Gesetzgeber vor, ab sofort jede Information in einem polizeilichen Informationssystem mit einer Kennzeichnung zu versehen. Der Gesetzgeber nickt, schreibt die Pflicht ins Gesetz – und fügt im selben Atemzug einen Paragrafen ein, der die Behörden unbefristet davon befreit, diese Pflicht tatsächlich zu erfüllen. Das ist “gelebte Praxis” des Umgangs mit dem Verfassungsgericht in der deutschen Polizei – seit nunmehr acht Jahren ..
