„Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“ Dieser Ratschlag stammt von Franz von Assisi, den man im Projekt Polizei2020 gut gebrauchen könnte: Dort spart man sich das Anpacken des Notwendigen, überspringt das Mögliche und stürzt sich gleich auf das Unmögliche.
Die Antworten aus dem Bundesinnenministerium im Bundestag zum Status von Polizei 2020 sind ein Armutszeugnis. Ist es mangelnde Kompetenz? Oder soll auch dieses Verbundprojekt der deutschen Polizei an die Wand gefahren werden?
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„Es existiert ein Resonanzraum im Netz, wo man sich gegenseitig bestärkt“, sagte BKA-Präsident Münch in einem Interview mit der Rheinischen Post. Diese Äußerung, an sich gemünzt auf Beziehungen zwischen extremistischen Gefährdern und potenziellen Terroristen, trifft offensichtlich auch auf ihn selbst und die perfekte Resonanz seiner Visionen in der ‚Welt‘ und anderen Medien zu, wie die folgende Geschichte erzählt …
Hessen ist mit Hessendata schon vorgesprescht. Nordrhein-Westfalen und nun auch Bayern haben sich aufgemacht, eine systemübergreifende Recherche- und Analyseplattform zu beschaffen. Die wie ein Dach über die diversen Datentöpfe gespannt wird, auf die in jeder Polizeibehörde in Deutschland derzeit die relevanten Informationen verteilt sind.
Gibt es derzeit überhaupt Anbieter und Produkte für diese Anforderungen? Führen solche behördenspezifischen Dachsysteme nicht zu einer weiteren Zersplitterung der polizeilichen Informationslandschaft? Was bedeutet diese Entwicklung für Polizei 2020? Und würde die erfolgreiche Einführung nicht zu einer Teil-Autonomisierung der Polizeiarbeit führen, zumindest, was Ermittlung, Analyse und Auswertung angeht?
Nach Hessen beschafft nun auch das LKA Nordrhein-Westfalen eine Big-Data-System für die Polizei. DAR – Datenbankübergreifende Analyse und Auswertung ist der Name. 14 Millionen Euro sind der „grobe Schätzpreis“ für das System. Anders als Hessen, wo die Beschaffung von Hessendata einen Untersuchungsausschuss im Landtag auf den Plan rief, sieht die Auftragsbekanntmachung handwerklich sehr korrekt aus. Aber auch hier bleibt geheim, was das System eigentlich leisten soll und – vor allem – welche polizeilichen Datenbanken, sonstige Informationssysteme und soziale Medien „übergreifend“ analysiert und durchsucht werden sollen.
Die Eigeninitiative des größten Bundeslandes könnte auch eine Reaktion sein auf das Schneckentempo, das der Bund mit seiner Initiative „Polizei 2020“ und dem Polizei-IT-Fonds an den Tag legt. Fast drei Jahre nach dem Start ist dort noch nicht viel mehr zu sehen als hübsche Folien. Immerhin haben sich die Innenminister die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung für den Polizei-IT-Fonds nun für den Herbst 2019 vorgemerkt.
Innenminister Seehofer klang sehr hoffnungsfroh bei seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung im vergangenen Jahr. „Ein ganz großes Projekt!“ sei es, dieses ‚Polizei 2020‘. Das werde „sich jetzt in den nächsten zwei Jahren zu realisieren haben“. Und dazu gebe es einen „Polizei-IT-Fonds“. Nachdem inzwischen schon wieder ein halbes Jahr vergangen ist, wollte ich vom Bundesinnenministerium Genaueres wissen über diesen Fonds. In den Grundzügen zeichnet sich ab, dass das Zusammenspiel von einer Grundgesetzänderung mit einem gemeinsamen Kooperationsbeschluss der Innenminister in Saarbrücken und einem Beschluss zur gemeinsamen Finanzierung und Kostenteilung das neue Mittel sein soll, um alle Polizeibehörden dazu zu bringen, gemeinsame Standards für das Teilen von Informationen zu implementieren und einzuhalten. Soweit anscheinend der Plan. Ich bin gespannt auf das Ergebnis dieses Versuchs in fünf bis zehn Jahren.
Vor zwei Jahren haben die Innenminister von Bund und Ländern in ihrer „Saarbrücker Agenda“ Großes zu Papier gebracht. Eine gemeinsame, moderne, einheitliche Informationsarchitektur für die Polizeien in Bund und Ländern sollte entwickelt werden. Um damit der jahrezehntelangen Misere zu begegnen, dass Polizei nicht weiß, was Polizei eigentlich weiß.
Zwei Jahre später wollte BÜNDNIS90/GRÜNE wissen, wie es denn nun aussieht mit der Umsetzung dieses ehrgeizigen Vorhabens. Die Antworten fielen ernüchternd aus: Abgesehen vom Aufbau einer Projektstruktur und der Abordnung von Personal aus allen Polizeibehörden zum Bundeskriminalamt, ist noch nicht viel geschehen.
Wiederholt sich hier zum dritten Mal nach Inpol-Neu und dem PIAV, dass ein Großprojekt der polizeilichen IT mit großen Versprechen gestartet wird und letztlich doch kläglich endet?!
Was ist für die Politik der Inneren Sicherheit in der nächsten Wahlperiode zu erwarten? Mit dieser Fragestellung haben wir uns die Regierungs- bzw. Wahlprogramme der Parteien angesehen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit an den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl beteiligt sein werden. In diesem Teil 1 beleuchten wir die Regierungsprogramme von CDU und SPD …
— Update vom 1.12.2016, 04.30 Uhr —
Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Herbsttagung der Innenminister kündigten der IMK- Vorsitzende und der Bundesinnenminister ein „fachliches und technisches Gesamtsystem“ für die Polizei der Länder und des Bundes an. Was da mit großem Optimismus vorgetragen wurde (wir dokumentierten den Originalton …), verschleiert völlig, dass
das aktuelle Projekt mit dem gleichen Ziel – es heißt Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) – komplett gescheitert ist,
und dass es bei der aktuellen desaströsen Situation des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern noch auf Jahre bleiben wird.