Ein Erfahrungsbericht über den Umgang mit angeblichen Tatsachen

Über „Resonanzräume“ zwischen dem BKA, der ‚Welt‘ und anderen Medien

„Es existiert ein Resonanzraum im Netz, wo man sich gegenseitig bestärkt“, sagte BKA-Präsident Münch in einem Interview mit der Rheinischen Post. Diese Äußerung, an sich gemünzt auf Beziehungen zwischen extremistischen Gefährdern und potenziellen Terroristen, trifft offensichtlich auch auf ihn selbst und die perfekte Resonanz seiner Visionen in der ‚Welt‘ und anderen Medien zu, wie die folgende Geschichte erzählt …

Weiterlesen

Vorstellung des Bundeslagebilds OK - Organisierte Kriminalität im BKA

Organisierte und dokumentierte Doppelmoral

Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für 2017 beschönigt die Lage: Wo kaum mehr qualifizierte OK-Ermittler tätig sind und ein effektiver Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern nicht existiert, können keine validen Aussagen über aktuelle Aktivitäten, Bedrohungen oder den Schaden durch OK in Deutschland getroffen werden.

Weiterlesen

Mit Daten für polizeiliche IT-Ausstattung bezahlen?!

Der Megatrend in der TECHNIK der Inneren Sicherheit

Die Spitzenbeamten aus BMI und BKA auf dem Europäischen Polizeikongress konnten in ihren Reden nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Leistungsfähigkeit der polizeilichen Informationssysteme den Anforderungen weit hinterher hinkt. In die Lücke stoßen amerikanische Anbieter, Microsoft und Palantir vor allem, die sich aufgemacht haben, das IT-Entwicklungsland Deutschland und seine Polizeibehörden ins 21. Jahrhundert zu hieven. Datenschutz und Bürgerrechte könnten dabei auf der Strecke bleiben.

Weiterlesen

Die Technik sollte können, was die Gesetze verlangen ...

Warum das BKA häufig nicht mitkriegt, dass sich Daten ändern …

Politische Forderungen lösen die Probleme nicht. Notwendig ist vielmehr die Erkenntnis, dass die IT-Ausstattung der Mehrzahl der Polizeibehörden weder in der Lage, noch dafür ausgelegt ist, sich zu merken, wer wann was an wen übermittelt hat. Das wäre aber notwendig, wenn man hinterher Daten ändern oder wieder löschen will.
Es gibt polizeiliche IT-Systeme, die das könnten. Doch die sollen nach dem Willen der politischen Entscheider abgeschafft werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist schon seit 2010 über diese Probleme informiert. Ich hatte ihm einen entsprechenden Brief geschrieben. Der blieb allerdings ohne Folgen …
Mit Update vom 01.09.2017, 16.47 Uhr zur heutigen Pressekonferenz des BKA-Präsidenten

Weiterlesen

Wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt

Viele Datentöpfe beim BKA – ein hausgemachtes Problem

Das ist starker Tobak: Der Spiegel schreibt: „Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen – doch die Länder behindern die Zusammenarbeit.“ „Kleinstaaterei“ und „IT-Wildwuchs in den Bundesländern“ soll schuld sein, dass es mit der Polizeiarbeit nicht klappt. Das ist pure Meinungsmache. Die Suche nach einem Sündenbock.
Tatsache ist: 12 von 16 Länderpolizeibehörden arbeiten mit dem System des gleichen Herstellers. Keine Spur also von „IT-Wildwuchs“, die die Zusammenarbeit behindert.
De Maizière will damit ablenken: Davon, dass das Leuchtturmprojekt PIAV, der polizeiliche Informations- und Analyseverbund, faktisch gescheitert ist. Und davon, dass der wahre Wildwuchs im BKA herrscht: Wirklich wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt …
Noch Fragen, wer hier „die Zusammenarbeit behindert“?!

Weiterlesen

Erklärungen des Senats Hamburg, warum der Datenaustausch und PIAV nicht funktionieren ...

Schuld sind ausschließlich externe Umstände

In Hamburg wird Kritik laut, weil die Anbindung über CRIME an den PIAV nicht funktioniert. Und überhaupt der Datenaustausch zwischen Polizeibehörden viel zu träge umgesetzt wird. Vertreter des Senats waren rasch bei der Hand mit Ursachen. Die Nagelprobe zeigt jedoch: Keines dieser Argumente ist stichhaltig. Die wahren Ursachen sind hausgemacht und liegen in der befremdlichen Konstruktion des Inpol Polas Competence Centers (IPCC). Wie lange noch werden Scharen von Polizeibeamten für Software-„Entwicklung“ eingesetzt und Millionen Euro – auch Fördergelder – dafür in den Sand gesetzt? Und es kommt noch nicht einmal etwas Funktionsfähiges heraus dabei?? Wem also nützt das eigentlich?

Weiterlesen

Bericht über "Kompatibilitätsschwierigkeiten" bei RSCase- und CRIME-Systemen | Steht CRIME vor dem Aus?

PIAV Stufe 1: Schwierigkeiten mit der Kompatibilität und andere Desaster

Monatelang war es sehr still um den PIAV, den polizeilichen Informations-und Analyseverbund. Jetzt gibt es neue Informationen: „Schwierigkeiten mit der Kompatibilität“ haben die Teilnehmersysteme aus den beiden Hersteller-Lagern: Also RSCASE und CRIME. Sagt ein Bericht des Innenaussschusses in Hamburg. Für CRIME kommt es sogar noch schlimmer. Ob es überhaupt noch zukunftsfähig ist, wird angezweifelt. …

Weiterlesen

Wie sich die IPCC-Kooperation am Vergaberecht vorbei ihre PIAV-Anbindung besorgt ...

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [7]

In dieser siebten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das kleinere ist das der so genannten IPCC-Kooperation. Eine Konstruktion ohne eigene Rechtsform, die seit mehr als zehn Jahren IT-Produkte beschafft und pflegen lässt und sich dabei herzlich wenig schert um Lästigkeiten, wie das Vergaberecht.
Hemdsärmelig wie üblich, verfuhr die IPCC-Kooperation auch als es an die Beschaffung der PIAV-Anbindung der Landessysteme ging. Die ließ man sich mit rund 2,9 Mio Euro aus EU-Mitteln fördern. Die EU fordert allerdings strikte Einhaltung des Vergaberechts. Das könnte noch ein Problem werden für das IPCC in der Zukunft …

Weiterlesen

Die aktuelle Situation ist ein Desaster

Status der polizeilichen Meldedienste im Sommer 2016

Auf Nachfrage von POLICE-IT liegen weitere Antworten vor aus dem Bundesinnenministerium zu den Möglichkeiten und den Grad des Teilens von Information zwischen Polizeibehörden von Bund und Ländern. Demnach herrschen beim Informationsaustausch der deutschen Polizeibehörden vorsintflutliche Zustände. Manuelles Abtippen von Informationen, die im landeseigenen System längst erfasst und gespeichert sind, ist die Regel in den meisten Ländern. Es gibt keine einzige Verbunddatei, an die alle Länder zeitnah, weil automatisiert, Informationen anliefern. Besonders bei den Fallbearbeitungssystemen des Marktführers, der Firma Rola, ist „Retro“ Trumpf, also die manuelle Erfassung.
Wir fragen: Welche Ursachen gibt es für dieses Desaster?

Weiterlesen

PIAV Operativ Zentral: Die Bekämpfung von Terrorismus oder Kriminalität im Verbund muss warten, bis Systeme und Finanzierung stehen

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [5]

In dieser fünften Folge: Die Innenministerkonferenz will, dass der PIAV „ab Januar 2013“ realisiert wird. Doch „Gut Ding will Weile haben“.
Beim Bund brauchte man Zeit, bis der ideale Wunschkandidat geboren war – die halbstaatliche T-System musste die Firma der Wahl erst kaufen.
Die Länder hatten kein Geld für aufwändige Investitionen – unter dem Diktat der ’schwarzen Null‘. Also suchte und fand man Finanzierungs“töpfe“ bei der EU. Doch all das dauert.
Die dafür nötigen dreieinhalb Jahre muss die Bekämpfung von Terrorismus oder Kriminalität im Verbund schon mal warten können …

Weiterlesen