Gravierende Fehler führten in Dänemark zur vorübergehenden Aussetzung des Verfahrens

Beweisführung mit Hilfe der Funkzellenabfrage gerät ins Wanken

Mit der Funkzellenabfrage und -auswertung wird bewiesen, dass sich ein aktives Mobiltelefon (und damit auch sein Besitzer) zu einem bestimmten Zeitpunkt im Gebiet einer bestimmten Mobilfunkzelle befand. Mehr als vierzig Mal pro Tag wurde dieses Instrument 2017 irgendwo in Deutschland eingesetzt. Und es kann jeden treffen, der sich mit seinem aktivierten Handy zufällig in einer solchen Funkzelle befindet. Ein solcher Beweis gilt bisher als kaum angreifbar. In Dänemark wurden nun gravierende Fehler bei der Zusammenführung und Auswertung der Funkzellen-Rohdaten gefunden. Mit der Folge, dass 32 Leute auf freien Fuß gesetzt wurden, die Beweisführung mittels Funkzellendaten für vierzig aktuelle Verfahren vorübergehend ausgesetzt und 10.700 Fälle seit 2012 rückwirkend überprüft werden. Ähnliche Fehler sind auch in Deutschland nicht ausgeschlossen, denn die ursächlichen Probleme der Konversion und Auswertung der Rohdaten sind die gleichen.

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Entwicklung der Telekommunikationsüberwachung seit 2008

Auskunftsersuchen nach § 112 TKG – statistisch aufgebohrt

Die Bundesnetzagentur arbeitet jährlich in ihrem Jahresbericht [1] das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf. Aufgrund dieser Regelung können die gesetzlich berechtigten Stellen, in der Regel sind das die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, bei der Bundesnetzagentur Kundendaten wie Name, Anschrift oder Rufnummer ersuchen. In den letzten Jahren riefen die Behörden über diesen Weg immer häufiger die zu bestimmten Anschlüssen gehörenden Namen der Anschlussinhaber ab. Gelöscht werden diese Daten in den polizeilichen Informationssystemen jedoch selten bis nie.

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Ist eine Rasterung in der Intensivtäterdatei WED geplant?

Beabsichtigte Strafverschärfung bei Wohnungseinbruch kann zu massenhafter Funkzellenabfrage führen

Jeder Wohnungseinbruch(sversuch) soll in Zukunft als ’schwere Straftat‘ verfolgt und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft geahndet werden. Mit diesem taktischen Schachzug wollen die Innenminister der Länder und des Bundes erreichen, dass Polizei im Fall des Wohnungseinbruchs eine Funkzellenabfrage durchführen kann.
Bei allem Verständnis für die Nöte von Einbruchsopfern. Doch dieser Vorschlag könnte – bei 160.000 Fällen von Wohnungseinbruch im vergangenen Jahr – auf eine enorme Ausweitung der Telekommmunikationsüberwachung hinauslaufen. Sollen die so gewonnenen Daten in der „Intensivtäterdatei WED“ gesammelt werden?

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