Polizeiliche Informationssysteme führen ein Schattendasein

Quelle: BfDI

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreihei (BfDI)) hatte am 6.10.2021 eingeladen zu einem Online-Symposium über ‚Polizeiliche Informationssysteme in Zeiten von KI und Big Data‘. Die Auswahl der Referenten darf als Statement des Veranstalters verstanden werden: Es referierten, zunächst in Impulsvorträgen

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die frühere Bundesjustizministerin, die 2013 zurückgetreten war wegen der Entscheidung der Bundesregierung zum „großen Lauschangriff“,
  • Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel (ULD),
  • Prof.Dr. Matthias Bäcker, Experte für Verfassungs- und insbesondere Datenschutzrecht von der Universität in Mainz, sowie
  • Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts.

Big Data, KI und der Weg in eine teil-autonome Polizeiarbeit

Hessen ist mit Hessendata schon vorgesprescht. Nordrhein-Westfalen und nun auch Bayern haben sich aufgemacht, eine systemübergreifende Recherche- und Analyseplattform zu beschaffen. Die wie ein Dach über die diversen Datentöpfe gespannt wird, auf die in jeder Polizeibehörde in Deutschland derzeit die relevanten Informationen verteilt sind.
Gibt es derzeit überhaupt Anbieter und Produkte für diese Anforderungen? Führen solche behördenspezifischen Dachsysteme nicht zu einer weiteren Zersplitterung der polizeilichen Informationslandschaft? Was bedeutet diese Entwicklung für Polizei 2020? Und würde die erfolgreiche Einführung nicht zu einer Teil-Autonomisierung der Polizeiarbeit führen, zumindest, was Ermittlung, Analyse und Auswertung angeht?