Polizeiliche Informationssysteme führen ein Schattendasein

Quelle: BfDI

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreihei (BfDI)) hatte am 6.10.2021 eingeladen zu einem Online-Symposium über ‚Polizeiliche Informationssysteme in Zeiten von KI und Big Data‘. Die Auswahl der Referenten darf als Statement des Veranstalters verstanden werden: Es referierten, zunächst in Impulsvorträgen

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die frühere Bundesjustizministerin, die 2013 zurückgetreten war wegen der Entscheidung der Bundesregierung zum „großen Lauschangriff“,
  • Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel (ULD),
  • Prof.Dr. Matthias Bäcker, Experte für Verfassungs- und insbesondere Datenschutzrecht von der Universität in Mainz, sowie
  • Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts.

Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz

Die polizeilichen Informationssysteme beim BKA und in den Ländern, insbesondere die Fallbearbeitungssysteme, müssen neu aufgesetzt werden. Das wird, allein beim Bund, rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz versucht die Bundesregierung, mit irreführenden Aussagen die „Schuld“ dafür einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu geben.