BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI)

So stellt sich das BMI selbst vor ...

„Die Aufgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sind ebenso vielfältig wie verantwortungsvoll. Das Spektrum reicht von der Rolle als Hüter der Verfassung und Förderer des gesellschaftlichen Zusammenhalts über die Integration, Sportförderung des Bundes und die Informationstechnik bis hin zu den Sicherheitsaufgaben. Als „Verfassungs- und Kommunalministerium“ ist das Bundesinnenministerium für die Modernisierung von Staat und Verwaltung zuständig. Aber auch für Kernfragen unserer staatlichen und föderalen Ordnung, wie beispielsweise das Wahlrecht. Grundlage unseres politischen wie gesellschaftlichen Miteinanders bildet die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie muss von den Menschen vor Ort jeden Tag mit Leben erfüllt werden. Deswegen haben das Ehrenamt und die politische Bildung einen festen Platz im Aufgabenspektrum des Hauses. Um alle diese Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können, arbeiten in drei Dienstsitzen in Berlin und Bonn mehr als 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
[aus https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/das-bmi/das-bmi-node.html, abgerufen am 29.08.2020]

Externe Links

Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMI
Relevanz für polizeiliche Informationstechnik
Das BMI ist vorgesetzte Behörde für diese Sicherheitsbehörden:

sowie – u.a. auch – für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die politischen Entscheidungen für die Arbeit dieser Behörden, sowie Entscheidungen über das Führungspersonal liegen beim BMI.
Alle wichtigen Beschaffungsverfahren, also auch die IT-Architektur der Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, sowie für die Informationstechnischen Systeme und Datenbanken der Behörden im Geschäftsbereich des BMI werden aus dem Ministerium gesteuert und über das – ebenfalls zum BMI gehördende Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern – abgewickelt.

Damit ist das BMI die größte und einflussreichste Beschaffungsinstanz für Informationstechnik der Behörden.

Und dabei leider nicht immer sonderlich erfolgreich: Insbesondere das IT-Projektmanagement des Bundesinnenministeriums wurde vom Bundes­rechnungs­hof in den vergangenen Jahrn wiederholt sehr kritisch bewertet.

Blog-Beiträge zum Bundesminister(ium) des Innern

Bundesinnenministerium – parteipolitisch gekapert

von

Das Bundesinnenministerium wird unter dem CSU-Vorsitzenden Seehofer parteipolitisch instrumentalisiert. Der bisherige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer von der CSU, wurde weiterer PARLAMENTARISCHER Staatssekretär. Die Führungsebenen im Ministerium werden – nach Insiderangaben bis auf das Level von Unterabteilungsleitern – neu, nämlich parteipolitisch, besetzt. Die großen Probleme dieses Ministeriums bei sämtlichen IT-Projekten und insbesondere beim polizeilichen Informationsaustausch bleiben dabei auf der Strecke.

Wie arbeitet die Innenministerkonferenz?

von

Morgen beginnt die Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern. Eine Liste der Themen ist öffentlich nicht bekannt. Es wird damit gerechnet, dass weitere Maßnahmen beschlossen werden, die die Innere Sicherheit verbessern sollen. Die Innenminister von CDU/CSU hatten im Sommer mit ihrer „Berliner Erklärung“ – einer sehr weitgehenden Forderungsliste – die Initiative ergriffen.
Doch wie arbeitet die Innenministerkonferenz, wer bereitet die Beschlüsse vor und wie kommen Entscheidungen zustande?

Reine Schaufensterpolitik: De Maizière will „ran an die Datentöpfe“

von

„Ran an die Datentöpfe“ will er, der Bundesinnenminister. Und meint damit einen umfassenden Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder in Europa.
Dabei kann es sich nur um Scheinargumente handeln oder um Meinungsmache. Denn der Minister weiß selbst am besten, dass Informationsaustausch selbst banalster Art noch nicht einmal zwischen den Polizeibehörden in Deutschland funktioniert …

Können Datenbanken der Sicherheitsbehörden zählen?!

von

Wenn eine Anfrage im Bundestag mit der Frage „Wie viele …“ beginnt, insbesondere dann, wenn die Frage sich auf die Zahl bestimmter Datensätze in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden bezieht, hat das BMI eine Standardausrede parat: „Eine statistische Erfassung erfolgt nicht!“, heißt es dann. Diese Aussage ist peinlich: Denn Datenbanksystemen können zählen. Man muss also keine Strichlisten führen, um eine Aussage darüber machen zu können, wie viele – um ein aktuelles Beispiel zu nennen – Journalisten in den Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert sind.
Etwas mehr technische Kenntnisse auf Seiten der Anfrager könnten allerdings auch verhindern, dass die Regierung immer wieder erfolgreich zu solchen Ausflüchten greifen kann.