BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI)

So stellt sich das BMI selbst vor ...

„Die Aufgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sind ebenso vielfältig wie verantwortungsvoll. Das Spektrum reicht von der Rolle als Hüter der Verfassung und Förderer des gesellschaftlichen Zusammenhalts über die Integration, Sportförderung des Bundes und die Informationstechnik bis hin zu den Sicherheitsaufgaben. Als „Verfassungs- und Kommunalministerium“ ist das Bundesinnenministerium für die Modernisierung von Staat und Verwaltung zuständig. Aber auch für Kernfragen unserer staatlichen und föderalen Ordnung, wie beispielsweise das Wahlrecht. Grundlage unseres politischen wie gesellschaftlichen Miteinanders bildet die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie muss von den Menschen vor Ort jeden Tag mit Leben erfüllt werden. Deswegen haben das Ehrenamt und die politische Bildung einen festen Platz im Aufgabenspektrum des Hauses. Um alle diese Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können, arbeiten in drei Dienstsitzen in Berlin und Bonn mehr als 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
[aus https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/das-bmi/das-bmi-node.html, abgerufen am 29.08.2020]

Externe Links

Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMI
Relevanz für polizeiliche Informationstechnik
Das BMI ist vorgesetzte Behörde für diese Sicherheitsbehörden:

sowie – u.a. auch – für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die politischen Entscheidungen für die Arbeit dieser Behörden, sowie Entscheidungen über das Führungspersonal liegen beim BMI.
Alle wichtigen Beschaffungsverfahren, also auch die IT-Architektur der Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, sowie für die Informationstechnischen Systeme und Datenbanken der Behörden im Geschäftsbereich des BMI werden aus dem Ministerium gesteuert und über das – ebenfalls zum BMI gehördende Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern – abgewickelt.

Damit ist das BMI die größte und einflussreichste Beschaffungsinstanz für Informationstechnik der Behörden.

Und dabei leider nicht immer sonderlich erfolgreich: Insbesondere das IT-Projektmanagement des Bundesinnenministeriums wurde vom Bundes­rechnungs­hof in den vergangenen Jahrn wiederholt sehr kritisch bewertet.

Blog-Beiträge zum Bundesminister(ium) des Innern

Ukrainische Kriegsflüchtlinge – zur aktuellen Sach- und Rechtslage

von
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Das Bundesinnenministerium sieht die Sache einerseits entspannt und andererseits keinen Bedarf zur Registrierung der hier ankommenden Ukrainer, die Bundespolizei warnt vor einer Wiederholung der Fehler von 2015, Arbeitgeber aus der Pflege- oder IT-Branche frohlocken, weil die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zeitnah eine Arbeitserlaubnis bekommen und ukrainische Offizielle stellen Forderungen. Eine rechte Kakophonie also, die gerade deshalb gut zur Gesamtlage passt …

Innere Sicherheit (3): Wie viel Koalitionsvertrag steckt in Bundesinnenministerin Faeser?

von

Nach den bisherigen Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser über die Schwerpunkte ihrer Politik kommt einem ‚Forrest Gump‘ in den Sinn: „Life is like a box of chocolates. You never know what you’re gonna get.“ Man wüsste zu gern, was das mit dem Ampel-Koalitionsvertrag zu tun hat.

Falschinformationen bei Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020

von

Bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020 verbreitete Bundesinnenminister Seehofer Erfolgsnachrichten: Der Druck auf die Organisierten Kriminalität war noch nie so hoch wie heute. Und Polizei trifft die OK dort, wo es am wehsten tut. Solche und weitere steilen Thesen stellten sich bei unserer Überprüfung als Falschinformationen heraus.

BKA: Data Mining mit VeRA im gemeinsamen Datenhaus

von
Mandantenfähiges Datenhaus

BMI-Staatssekretär Dr. Teichmann zum Beschaffungsvorhaben für das Data Mining-Projekt VeRA: „Im Rahmen von Polizei2020“ soll VeRA eingesetzt werden auf dem „gemeinsamen Datenhaus“ beim BKA und
nicht nur die Polizei, auch Verfassungsschutz und Nachrichtendienste sollen VeRA ebenfalls nutzen.

Sondierungsergebnisse zur Inneren Sicherheit

von

Auf die Absichtserklärung, aus Deutschland ein „modernes Einwanderungsland machen zu wollen“ folgt im Koalitionsvertrag der Ampel ein schmallippiges Bekenntnis zur Gewährleistung (?) von Freiheit und Sicherheit und zur Stärkung von Bürgerrechten.

Wie eine Presseanfrage zur Dienst­aufsichts­beschwerde wurde

von

Presseanfragen als Aufgabe der Presse als vierte Gewalt können ausgesprochen zäh werden, wie diese typischen Episoden aus der jüngeren Praxis von POLICE-IT zeigen ..
Lesedauer: Ca. 8 Minuten

Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung

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Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden.

Bundesinnenministerium – parteipolitisch gekapert

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Das Bundesinnenministerium wird unter dem CSU-Vorsitzenden Seehofer parteipolitisch instrumentalisiert. Der bisherige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer von der CSU, wurde weiterer PARLAMENTARISCHER Staatssekretär. Die Führungsebenen im Ministerium werden – nach Insiderangaben bis auf das Level von Unterabteilungsleitern – neu, nämlich parteipolitisch, besetzt. Die großen Probleme dieses Ministeriums bei sämtlichen IT-Projekten und insbesondere beim polizeilichen Informationsaustausch bleiben dabei auf der Strecke.

Wie arbeitet die Innenministerkonferenz?

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Morgen beginnt die Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern. Eine Liste der Themen ist öffentlich nicht bekannt. Es wird damit gerechnet, dass weitere Maßnahmen beschlossen werden, die die Innere Sicherheit verbessern sollen. Die Innenminister von CDU/CSU hatten im Sommer mit ihrer „Berliner Erklärung“ – einer sehr weitgehenden Forderungsliste – die Initiative ergriffen.
Doch wie arbeitet die Innenministerkonferenz, wer bereitet die Beschlüsse vor und wie kommen Entscheidungen zustande?

Reine Schaufensterpolitik: De Maizière will „ran an die Datentöpfe“

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„Ran an die Datentöpfe“ will er, der Bundesinnenminister. Und meint damit einen umfassenden Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder in Europa.
Dabei kann es sich nur um Scheinargumente handeln oder um Meinungsmache. Denn der Minister weiß selbst am besten, dass Informationsaustausch selbst banalster Art noch nicht einmal zwischen den Polizeibehörden in Deutschland funktioniert …