Wem nützt dieser Vorschlag des Bund Deutscher Kriminalbeamter?

BDK zweifelt am Erfolg des PIAV, will zentrales Fallbearbeitungssystem beim BKA

Nicht funktionierender polizeilicher Informationsaustausch: Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) liefert haarsträubende Beispiele | Fraglich, ob der polizeiliche Informations- und Analyseverbund jemals voll einsatzfähig sein wird. | Neuer Vorschlag: Zentrales Fallbearbeitungssystem beim BKA für die Länder, die nicht mit dem System des Marktführers arbeiten. | Was soll dadurch besser werden? | Welche Interessen verfolgt der BDK?

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Kein Informationsaustausch trotz gleicher IT-Systeme

Stv. BDK-Vorsitzender: Informationsaustausch funktioniert nicht!

Unsere Presseanfrage an Ulf Küch, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDK – bisher leider ohne Antwort …

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Polizeigewerkschaften | Grundrechte

Wenn’s der eigenen Sache nützt …
BDK kämpft um sein Grundrecht

André Schulz zeigt Trefferwirkung: Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schäumt über das am Freitag im Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz: „Die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke und der Glaube an unser Rechtssystem“. Der Ärger ist berechtigt, wie wir meinen, denn das neue Gesetz bedroht das im Grundgesetz verbriefte Streikrecht und ist eine Gefahr für die Existenz kleiner Gewerkschaften.
Dennoch hält sich unser Mitgefühl in engen Grenzen. Was daran liegt, dass Schulz und seine Kollegen nur dann laut auf Grundrechte pochen, wenn es ihrer Sache nützt. Aber nichts dabei finden, über Jahre hinweg besonders laut, besonders aggressiv und mit unsachlichen Argumenten nach der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zu rufen …

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Nach dem Urteil des EuGH

Polizeigewerkschaften zur Vorratsdatenspeicherung

Vertreter der drei Polizeigewerkschaften sind schon seit Jahren unermüdlich darin, der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik einzureden, dass Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar sei, wenn die Polizei ihren Aufgaben bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nachkommen solle. Sie lassen dabei unter den Tisch fallen, dass (a) die Vorratsdatenspeicherung ohnehin nur für einen kleinen Teil von Straftaten angewendet werden konnte, (b) es bisher keinerlei Beleg gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendeinen Nutzen erzielt hätte und (c), dass die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsaktivitäten aller Teilnehmer einen massiven Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen darstellt, wie es nach dem Bundesverfassungsgericht nun auch der EuGH inzwischen festgestellt hat.

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Was die Sicherheitspartnerschaft zwischen BDK und Rola mit dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund zu tun hat

Lobbyismus, Gemauschel und ein holpriger Start für den PIAV

Seit fast sechs Jahren wird nun schon für den PIAV, den neuen Polizeilichen Informations- und Analyseverbund, von Bund und Ländern konzipiert, geplant und vorbereitet. Schon in dieser Phase gab es immer wieder mediale Aufmerksamkeit für Lobbyismus und Gemauschel und entsprechende Anfragen im Bundestag.

Wie nicht ganz untypisch in der deutschen Innenpolitik, sorgte ein nicht vorhergesehenes Ereignis für dringende Notwendigkeit zum Handeln: Die Rede ist von der Aufdeckung des NSU-Terrortrios. In dessen Folge die Planungen und Vorbereitungen beim Bund und allen beteiligten Ländern bezüglich des PIAV revidiert und ganz neu aufgestellt werden mussten. Und erst jetzt, im Sommer 2013, gibt es wieder ein Lebenszeichen von vom fast schon totgeglaubten Projekt: In Form einer Vorabinformation des Beschaffungsamts des Bundesinnenministeriums über die geplante Auftragsvergabe für den PIAV Operativ Zentral, das ist das PIAVentralsystem beim Bundeskriminalamt.

Und auch dieses Verfahren beginnt schon wieder mit Holpern und Stolpern: Die Auftragsbekanntmachung zum Teilnahmewettbewerb ist noch keine vier Wochen alt, aber schon zweimal korrigiert. Schon jetzt ist erkennbar, dass ein umsatzstarker Bewerber das Rennen machen soll, eine der größer ist als der bisher schon vom Bund favorisierte Kandidat. Man darf gespannt sein wie sich dieses Rätsel in Zukunft auflösen wird …

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