Wer Kriminalität nicht misst, kann Kriminalität auch nicht feststellen

Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2018

Onkel Horst (Seehofer) und Onkel Holger (Münch) gaben sich alle Mühe bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK: Damit nur ja nicht auffällt, dass sie mit leeren Händen dastehen. Die gemessenen Zahlen des (angeblichen) Schadens durch Organisierte Kriminalität sind unglaubwürdig gering. Bereinigt um EINEN Steuerhinterziehungsfall mit einem Schaden von 201 Millionen, verbleiben 480 Millionen, etwa so viel wie der Schaden durch geklaute Kraftwagen im Jahr. Die BKA-Zahlen lassen sich plausibel weder mit Schadenszahlen aus der allgemeinen Kriminalstatistik in Einklang bringen. Noch mit fundierten Schätzungen der Vereinten Nationen und von Europol zum Schaden durch Organisierte Kriminalität. Ähnlich desaströs wie bei der polizeilichen Bearbeitung der Organisierten Kriminalität sieht es auch bei deren Zwillingsbruder, der Geldwäsche, aus. Auch die ist personell, wie fachlich völlig minderbemittelt. Könnte es also sein, dass politischer Wille dahintersteckt? Weil die „Einflussnahme der Organisierten Kriminalität auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“, eines der wesentlichen Kriterien für OK, schon viel weiter fortgeschritten ist, als Sie und ich bisher geneigt sind anzunehmen?

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Mehr als nur EIN Geschmäckle ...

Projektstruktur und Mittelvergabe des ISF-Fonds für Innere Sicherheit

Die EU-Kommission hat mit dem ISF-Fonds ein mehrjähriges Förderprogramm für Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit aufgelegt. Die Mittel für deutsche Behörden vergibt das Bundeskriminalamt als Vergabestelle. Prüfungen obliegen dem Bundespolizeipräsidium. Dem Bundesinnenministerium, anderen Abteilungen im Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt,sowie der Bundesanstalt für Katastrophenschutz hat die „Vergabestelle“ BKA bisher zwei Drittel der insgesamt bewilligten Gelder zugewiesen. Nicht nur diese Selbstversorgungsmentalität hat ein „Geschmäckle“. Es gibt noch weitere gravierende Kritikpunkte …

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Journalisten bei 'Polizeithemen': Gutgläubig, uninteressiert an Sachthemen, willige Helfer bei Polit-PR

Auch Pressearbeit der Polizei kann ‚Fake News‘ sein

Wenn der Einsatzleiter der Hamburger Polizei nach dem G20-Gipfel „476 verletzte Polizeibeamte“ behauptet, jedoch nicht erwähnt, dass mehr als die Hälfte davon schon vor dem Gipfel dienstunfähig war, ist das nur EIN Beispiel für manipulative Fehlinformation durch Polizeiorgane. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) rief jetzt dazu auf, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen [sic!] kritisch zu hinterfragen“. Gutgläubigkeit von Journalisten ist jedoch nicht das einzige Problem bei Themen mit Polizeibezug: Sachthemen, die für weite Teile der Bevölkerung relevant sind, werden vollkommen links liegen gelassen. Und manche Journalisten / Redaktionen, waren wiederholt sehr hilfreich dabei, interessen-geleitete Darstellungen von Politikern oder Polizei als ‚Tatsachen‘ zu verkaufen.

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BfDI zum Umgang der Politik und Polizei des Bundes mit dem Datenschutzrecht

Polizeibehörden des Bundes: Diskrepanz zwischen Befugnissen und Pflichten

Wenn es um die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten für ihre eigenen Tätigkeiten geht, gibt es bei den drei Bundespolizeibehörden durchaus Verbesserungsbedarf. So läßt sich der Bericht zusammenfassen, den der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)- Ulrich Kelber- in dieser Woche vorgelegt hat [1]. Bemerkenswert ist an seinen Feststellungen insbesondere die Diskrepanz zwischen den ständigen Forderungen nach noch mehr EINGRIFFSBEFUGNISSEN für die Polizeibehörden des Bundes einerseits; und dem recht laxen Umgang des gleichen Gesetzgebers, wenn es um die gesetzliche Regelung von PFLICHTEN dieser Behörden, insbesondere im Umgang mit personenbezogenen Daten geht …

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Organisierte und dokumentierte Doppelmoral

Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2017

Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für 2017 beschönigt die Lage: Wo kaum mehr qualifizierte OK-Ermittler tätig sind und ein effektiver Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern nicht existiert, können keine validen Aussagen über aktuelle Aktivitäten, Bedrohungen oder den Schaden durch OK in Deutschland getroffen werden.

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Die Technik sollte können, was die Gesetze verlangen ...

Warum das BKA häufig nicht mitkriegt, dass sich Daten ändern …

Politische Forderungen lösen die Probleme nicht. Notwendig ist vielmehr die Erkenntnis, dass die IT-Ausstattung der Mehrzahl der Polizeibehörden weder in der Lage, noch dafür ausgelegt ist, sich zu merken, wer wann was an wen übermittelt hat. Das wäre aber notwendig, wenn man hinterher Daten ändern oder wieder löschen will.
Es gibt polizeiliche IT-Systeme, die das könnten. Doch die sollen nach dem Willen der politischen Entscheider abgeschafft werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist schon seit 2010 über diese Probleme informiert. Ich hatte ihm einen entsprechenden Brief geschrieben. Der blieb allerdings ohne Folgen …
Mit Update vom 01.09.2017, 16.47 Uhr zur heutigen Pressekonferenz des BKA-Präsidenten

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Polizei hat nicht nur "einen Datenskandal", sondern eine Vielzahl von Skandalen, die von "den Medien" bisher geflissentlich ignoriert wurden

Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.
Mit Verlaub, verehrte Kollegen, das ist ziemlich scheinheilig! Und es ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben ‚die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!

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Ausblick auf die Politik der Inneren Sicherheit 2017 - 2021, Teil 1

Was die Regierungsprogramme von CDU und SPD erwarten lassen

Was ist für die Politik der Inneren Sicherheit in der nächsten Wahlperiode zu erwarten? Mit dieser Fragestellung haben wir uns die Regierungs- bzw. Wahlprogramme der Parteien angesehen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit an den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl beteiligt sein werden. In diesem Teil 1 beleuchten wir die Regierungsprogramme von CDU und SPD …

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CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann wird als nächster Innenminister gehandelt

Die Bewerbung des Thomas De Maizière

Diese Woche darf die Bild am Sonntag – BamS – helfen bei der Polit-PR des Bundesinnenministers. In Sachen G20-Gipfel gibt er den Hardliner. Seine Erfolge in den vergangen Jahren waren „überragend“, „wir haben viel erreicht“. Und befragt nach seinen Zukunftsvorhaben fällt De Maizière nur eines ein: Forderungen an andere zu stellen …
Ob das reicht, um Joachim Herrmann auszustechen, den CSU-Spitzenkandidaten, der als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird?!

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Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress - Teil 2

Polizeilicher Informationsaustausch: Nur Forderungen, doch keine Lösungen in Sicht

Forderungen nach einem funktionierenden Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden waren omnipräsent in den Redebeiträgen auf dem Europäischen Polizeikongress. Praktische Lösungen waren weder in den Fachforen, noch bei den Ausstellern zu finden. Kein Wunder: Schließlich hat der Bund versprochen, das „einheitliche Fallbearbeitungssystem“ (eFBS) zu liefern. Wenn das so ist, wird ja in Zukunft alles gut …

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