Die wesentlichen IT-Anbieter auf dem Marktplatz der polizeilichen Informationstechnik
Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung von IT-Systemen beschränken sich nicht nur auf Hamburg, von wo wir erst vor kurzem berichtet hatten. Auch in Bayern gibt es aktuell einen seltsamen Fall: Der hat zu tun mit Easy, dem Fallbearbeitungssystem der bayerischen Polizei. Und mit der Aufrüstung von Easy für den Betrieb im PIAV, dem polizeilichen Informations- und Analyseverbund. Der am 1. Mai nächsten Jahres in Wirkbetrieb gehen soll …
Dass bei der Beschaffung von IT-Produkten und -Dienstleistungen für Polizeibehörden häufig getrickst wird, um dem Wunschkandidaten einen Auftrag zuzuschustern und dass dabei das Gesetz gebeugt oder gleich ganz ignoriert wird, ist ein gravierender Vorwurf. Die Firma Polygon hat solche Tricks mehrfach erlebt und berichtet darüber auf dem Polygon-Blog. Den Anfang machen die – noch nicht abgeschlossenen – Erfahrungen mit der Polizei und insbesondere mit der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die wir hier wiedergeben:
Inzwischen ist das Thema ‚Rola‘ auch in der Süddeutschen Zeitung angekommen. Die berichtet unter dem Titel ‚Hilfssheriffs der Telekom‘ über die Praxis der Beschaffung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland, der die Rola Security Solutions GmbH ihre Monopolstellung verdankt.
In dem Artikel werde auch ich zitiert mit der Aussage:
„Es gibt keinen Markt [für Fallbearbeitungssoftware] mehr.“
Diese Aussage ist nach wie vor zutreffend. Warum das so ist …
Hamburg ist das ‚geschäftsführende Land‘ für die IT-Koooperation(en) unter dem Dach des Inpol Polas Competence Centers (IPCC). Die harmlose Anfrage in Hamburg nach Adresse und Ansprechpartnern für das IPCC wurde relativ ruppig beantwortet, berichtet die Firma Polygon auf dem Polygon-Blog.
Man kann nicht behaupten, dass das IPCC oder die Polizeibehörden, die mit dem IPCC arbeiten, besonders mitteilsam wären. Umso ergiebiger ist eine Antwort auf eine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft. Denn sie liefert konkrete Fakten über die diversen Kooperationen unter dem Dach des IPCC, über die Kosten seit 2006 bzw. 2011 und über die Behörden, die Mitglieder der jeweiligen Kooperation sind.
Unsere Auswertung zeigt, welche Projekte besonders hohe Anteile am Gesamtbudget verschlingen. Und dass insbesondere Baden-Württemberg einen sehr hohen Anteil an den Kosten bezahlt, ohne dass ersichtlich ist, welche Gründe es dafür gibt.
Bei Jahresausgaben von insgesamt 7,7 Millionen Euro kommt auch das Vergaberecht ins Spiel. Dass „die erforderlichen Vergabevorschriften stets beachtet“ wurden, wie die Polizei Hamburg behauptet, konnte ein von uns befragter Jurist und Experte für Beschaffungen der öffentlichen Hand allerdings gerade nicht bestätigen ….
„Das sächsische Innenministerium stimmte der Beschaffung einer Fallbearbeitungssoftware zu, ohne die Gesamtkosten des Vorhabens zu kennen. Die Auftragsvergabe wies schwerwiegende Mängel auf.“
So fasste der sächsische Landesrechnungshof das Ergebnis seiner Prüfung über die Beschaffung der Fallbearbeitungssoftware EFAS zusammen, das ist die sächsische Ausprägung des Fallbearbeitungssystems RSCase der Firma Rola Security Solutions GmbH.
Weltrekord! vermeldeten die Schlagzeilen in der vergangenen Woche: Apple hat im letzten Quartal 2014 74,6 Milliarden Dollar eingenommen. Der Gewinn daraus betrug 18 Milliarden Dollar [1].
Das ist ein Gewinn/Umsatz-Verhältnis von 24,1%, so viel wie noch nie zuvor ein börsennotiertes Unternehmen weltweit verdiente.
Eine deutsche Firma, damals noch nicht börsennotiert, stellt diesen Weltrekord von Apple weit in den Schatten: Die Rola Security Solutions GmbH, Anbieter für IT-Systeme und Service für Sicherheitsbehörden in Deutschland, konnte im Geschäftsjahr 2013 fast den doppelten Gewinn erzielen. Nämlich 44,1%.
Wirklich überrascht war wohl kaum jemand über die Entscheidung aus dem Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums, den Auftrag für PIAV Operativ Zentral an die Firma Rola Security Solutions GmbH zu vergeben.
Überraschend waren dagegen die Aktivitäten, die sich nach der Entscheidung des BMI bei Rola getan haben: Die „alte“ Firma Rola ist gelöscht und das Unternehmen ist mit einer verlustbeladenen Tochter der T-Systems verschmolzen worden.
Ein Blick in die Jahresabschlüsse der Firma Rola zeigt eine Umsatzrentabilität, die nur von wenigen IT-Firmen in Deutschland erreicht werden dürfte: Rund 440 Euro Gewinn pro 1.000 Euro Umsatz. Das wirft die Frage auf, ob die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die Hauptkunden von Rola, zu viel Geld haben.
Die Wirtschaftswoche berichtete am Wochenende [1], dass die Deutsche Telekom die Rola Security Solutions GmbH übernommen hat und zwar schon zum 1. März 2014. Man habe damit einen „Verkauf an ein ausländisches Unternehmen und den Know-How-Transfer ins Ausland verhindern“ wollen. „Deutschland“ behalte damit die „technologische Souveränität“.
Nicht erwähnt ist in dieser Mitteilung der aktuelle Hintergrund dieser Transaktion: Nämlich das IT-Projekt PIAV für die Polizeibehörden von Bund und Ländern, das allein für eine erste Ausbaustufe 62 Mio Euro kosten soll. Rola ist der erklärte Wunschkandidat des Bundes für das PIAV-Zentralsystem beim Bundeskriminalamt, Lieferant des Fallbearbeitungssystems B-CASE, das beim BKA und der Bundespolizei verwendet wird und der Fallbearbeitungssysteme in der Mehrzahl der Bundesländer.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: An Rola Security Solutions GmbH als glücklichem Gewinner des Auftrags für den PIAV Operativ Zentral beim Bundeskriminalamt wird wohl kein Weg vorbei führen. Ein ehemaliger Manager von T-Systems, der seine Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen hat, wurde bei Rola zum Geschäftsführer gemacht. Das deutet auf einen engeren Anschluss der Firma an den T-Konzern hin.
Doch noch ist keine Entscheidung im Beschaffungsprojekt für das PIAV-Zentralsystem bekannt. Das gibt uns Gelegenheit, die bisherige Entwicklung der Firma Rola zum idealen Kandidaten Revue passieren zu lassen.