„Es existiert ein Resonanzraum im Netz, wo man sich gegenseitig bestärkt“, sagte BKA-Präsident Münch in einem Interview mit der Rheinischen Post. Diese Äußerung, an sich gemünzt auf Beziehungen zwischen extremistischen Gefährdern und potenziellen Terroristen, trifft offensichtlich auch auf ihn selbst und die perfekte Resonanz seiner Visionen in der ‚Welt‘ und anderen Medien zu, wie die folgende Geschichte erzählt …
Es gibt viele Fragen über die ‚Analyseplattform‘, die sich die hessische Polizei bei der Firma Palantir gekauft hat und deren Betrieb sie in die Hände dieser Firma gelegt hat. Antworten sucht man bisher vergeblich … Wir haben uns daher durch eine Fülle von öffentlich verfügbaren Dokumenten über Palantir und deren Produkt Gotham gearbeitet. Woraus bekanntlich ‚Hessendata‘, geworden ist. Daraus ließ sich in Grundzügen entwickeln, aus welchen Komponenten Hessendata aufgebaut ist und wie es funktioniert.
Politische Forderungen lösen die Probleme nicht. Notwendig ist vielmehr die Erkenntnis, dass die IT-Ausstattung der Mehrzahl der Polizeibehörden weder in der Lage, noch dafür ausgelegt ist, sich zu merken, wer wann was an wen übermittelt hat. Das wäre aber notwendig, wenn man hinterher Daten ändern oder wieder löschen will.
Es gibt polizeiliche IT-Systeme, die das könnten. Doch die sollen nach dem Willen der politischen Entscheider abgeschafft werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist schon seit 2010 über diese Probleme informiert. Ich hatte ihm einen entsprechenden Brief geschrieben. Der blieb allerdings ohne Folgen …
Mit Update vom 01.09.2017, 16.47 Uhr zur heutigen Pressekonferenz des BKA-Präsidenten
Das ist starker Tobak: Der Spiegel schreibt: „Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen – doch die Länder behindern die Zusammenarbeit.“ „Kleinstaaterei“ und „IT-Wildwuchs in den Bundesländern“ soll schuld sein, dass es mit der Polizeiarbeit nicht klappt. Das ist pure Meinungsmache. Die Suche nach einem Sündenbock.
Tatsache ist: 12 von 16 Länderpolizeibehörden arbeiten mit dem System des gleichen Herstellers. Keine Spur also von „IT-Wildwuchs“, die die Zusammenarbeit behindert.
De Maizière will damit ablenken: Davon, dass das Leuchtturmprojekt PIAV, der polizeiliche Informations- und Analyseverbund, faktisch gescheitert ist. Und davon, dass der wahre Wildwuchs im BKA herrscht: Wirklich wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt …
Noch Fragen, wer hier „die Zusammenarbeit behindert“?!
In dieser zweiten Folge: Der PIAV, und sein Zusammenhang mit INPOL, den kriminalpolizeilichen Meldediensten (KPMD) und dem Informationssystem INPOL-Fall.
Dass bei der Beschaffung von IT-Produkten und -Dienstleistungen für Polizeibehörden häufig getrickst wird, um dem Wunschkandidaten einen Auftrag zuzuschustern und dass dabei das Gesetz gebeugt oder gleich ganz ignoriert wird, ist ein gravierender Vorwurf. Die Firma Polygon hat solche Tricks mehrfach erlebt und berichtet darüber auf dem Polygon-Blog. Den Anfang machen die – noch nicht abgeschlossenen – Erfahrungen mit der Polizei und insbesondere mit der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die wir hier wiedergeben:
Mit dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) setzen Bund und Länder völlig neu auf bei der Entwicklung und Einführung eines Verbundsystems für den polizeilichen Informationsaustausch. Die grobe Kostenschätzung allein für eine erste Ausbaustufe beläuft sich auf 62 Millionen Euro. Wichtige Arbeitsbereiche der Polizei, in denen Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg besonders notwendig wäre, wie zum Beispiel Staatsschutz, Bekämpfung des Terrorismus, organisierte Kriminalität, Einbruchskriminalität oder Wirtschaftskriminalität, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Eine mögliche Alternative zum Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV), nämlich die Verbesserung des bei Bund und Ländern schon eingeführten Systems INPOL-Fall, ist gar nicht erst ernsthaft in Betracht gezogen worden. Dabei gab es dafür den ausdrücklichen Auftrag der Innenministerkonferenz.
Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und die möglichen Folgen …
Eine mögliche Alternative zum Polizeilichen Informations- und Analysverbund (PIAV), nämlich die Verbesserung des bei Bund und Ländern schon eingeführten Systems Inpol-Fall, ist gar nicht erst ernsthaft in Betracht gezogen worden. Dabei gab es dafür den ausdrücklichen Auftrag der Innenministerkonferenz.
Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und die möglichen Folgen …