Innere Sicherheit (1): Was steht NICHT im Koalitionsvertrag der Ampel ?!

Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Die SPD hat diese Politik mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Schade, dass im Koalitionsvertrag der Ampel weder von Lernerfahrungen daraus nichts zu finden ist.

Das Problem der Steuer-ID und wie wir alle zu einer besseren Lösung beitragen könnten

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Jede künstliche Id ist eine Fehlerquelle: Bei der Zuordnung zum Betroffenen und zu anderen Nutzlasten: Digitale Fingerabdrücke wäre die bessere Lösung.
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NEIN! zur Steuer-ID, zum Registermodernisierungsgesetz und zur Umsetzung durch DIESE Behörden

Einführung und Nutzung einer universellen Personenkennzahl erst nachdem „Datenschutz ist Täterschutz“ ersetzt ist durch ehrlichen Respekt vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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