Akteure

Was sind 'Akteure'?

Seit Jahren beeinflussen vor allem die Angehörigen einer überschaubaren Gruppe von Entscheidern den Erfolg bzw. Misserfolg von polizeilichen Informationssystemen und Polizeidatenbanken. Sie kommen

  • aus den Innenministerien von Bund und Ländern,
  • aus den Polizeibehörden, deren Beschaffungseinrichtungen und zugehörigen technischen Serviceeinrichtungen,
  • oder sind Gewerkschaftsvertreter und sonstige Lobbyisten und
  • Vertreter von Anbietern für Systeme und Service bzw. solche, die es noch werden sollen.

Wer sind diese 'Akteure'?

Individuen und Namen, so das Verständnis aus diesen Kreisen, spielen keine Rolle. Allenfalls die Tatsache, dass eine bestimmte Person eine Funktion wahrnimmt, z.B. als Vertreter und Entscheider für Ministerium oder eine bestimmte Behörde.
Damit gibt es zwei wesentliche Probleme:

1. Interessenkollisionen

Dabei kommt es allerdings immer wieder zu Interessenkollisionen:

  • Wenn z.B. der Bundesinnenminister gleichzeitig dem Bundesvorstand seiner Partei angehört und deren Themenschwerpunkt „Innere Sicherheit“ vor der anstehenden Bundestagswahl in der öffentlichen Wahrnehmung nach seinen Kräften fördert.
  • Wenn eine kleine Polizeigewerkschaft nicht nur die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, sondern dies gut unter einen Hut bringt mit der Absatzförderung für einen IT-Anbieter. Von dem sie dafür pro Jahr in sechsstelliger Höhe vergütet wurde.
  • Wenn die Entscheider in den Innenministerien und Polizeibehörden mehrerer Bundesländer sich zusammentun: Um unter dem Dach ihrer Kooperation IT-Systeme von Kleinfirmen und Freiberuflern entwickeln zu lassen, die am Vergaberecht vorbei, mit freihändig vergebenen Aufträgen beglückt werden. Und sich dann nach Jahren herausstellt, dass diese Auftragsentwicklung gründlich in die Hose gegangen, d.h. gescheitert, ist. Aber keiner mehr danach fragt, wo eigentlich das ganze Geld geblieben ist.
  • Wenn Entscheidungen auf der Ebene von Bund-Länder-Gremien von Personen getroffen werden, die nicht benannt werden und die – das zeigen die Ergebnisse solcher Entscheidungen – nicht die notwendigen Fachkenntnisse haben, um Entscheidungen zu verantworten, die nicht nur Polizei­fach­lichkeit, sondern auch eine gehörige Portion IT-Know-How und -Übersicht erfordern.

2. Nicht vorhandene fachliche, technische und finanzielle Kontrolle

Beschaffungsentscheidungen innerhalb der Behörden werden von einem kleinen Kreis von dort als Fachleute anerkannten Personen vorbereitet. Die Behördenleitung folgt i.d.R. deren Empfehlungen. Eine objektive Überprüfung solcher Empfehlungen durch Dritte findet nicht statt.

Entscheidungen über Behördengrenzen hinweg, insbesondere Entscheidungen über Bund-Länder-Systeme trifft die Konferenz der Bundesinnenminister. Diese Herren bekommen die Entscheidungsvorlagen aus ihrem jeweiligen Haus geliefert bzw. sie wird von den zuständigen Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz (IMK) vorbereitet. Die IMK selbst nimmt diese Empfehlunen nur noch zur Kenntnis und nickt sie ab. Auch dort findet keine fachliche, technische oder finanzielle Kontrolle mehr statt.

Das ist, meiner Ansicht nach, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Bund-Länder-Informationssysteme, über deren Entwicklung in den letzten zwanzig Jahren entschieden wurde, nicht reüssierten. Die Entscheidungen waren von politischem Wollen geprägt und nicht vom fachlich Notwendigen UND technisch Sinnvollen.

Alle Blogbeiträge zu Akteuren

Die Auflistung unten enthält alle Blogbeiträge zu Akteuren in zeitlicher Ordnung. Wenn Sie sich z.B. NUR für Entscheider interessieren, wählen Sie bitte die entsprechende Funktion im Submenü unter ‚Akteure‘.

ISPRAT e.V. (1) : Gut beschirmt durch die Politik

von

Kaum bekannt in der Öffentlichkeit ist der ISPRAT e.V., nach eigener Darstellung ein „Netzwerk von Entscheidungsträgern“, das sich die „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch Informations- und Kommunikationstechnik“ auf die Fahnen geschrieben hat. Er macht sich ganz besonders stark für ÖPP, die so genannte öffentlich-privaten Partnerschaften, ein Geschäftsmodell zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte in Zeiten der Schuldenbremse.

Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben schon im September 2011 in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten darauf hingewiesen, dass ÖPP ein erhebliches Risiko für Projekte der öffentlichen Hand darstellt.

Umso mehr bemühen sich „Netzwerke von Entscheidungsträgern“, wie der ISPRAT, dafür zu sorgen, dass ÖPP-Projekte tatsächlich umgesetzt werden. Da überrascht es dann nicht, dass zum illustren Kreis der ISPRAT-Mitglieder auch viele Unternehmen gehören, die ganz glänzend im Geschäft sind mit Auftraggebern der öffentlichen Hand.

Polizeigewerkschaften zur Vorratsdatenspeicherung

von

Vertreter der drei Polizeigewerkschaften sind schon seit Jahren unermüdlich darin, der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik einzureden, dass Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar sei, wenn die Polizei ihren Aufgaben bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nachkommen solle. Sie lassen dabei unter den Tisch fallen, dass (a) die Vorratsdatenspeicherung ohnehin nur für einen kleinen Teil von Straftaten angewendet werden konnte, (b) es bisher keinerlei Beleg gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendeinen Nutzen erzielt hätte und (c), dass die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsaktivitäten aller Teilnehmer einen massiven Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen darstellt, wie es nach dem Bundesverfassungsgericht nun auch der EuGH inzwischen festgestellt hat.

Dataport beschafft für das Inpol Polas Competence Center

von

Das Inpol Polas Competence Center (IPCC) bzw. seine ‚Geschäftsführung‘, ist nach dem Auszug in Hessen nun bei der Polizei Hamburg angesiedelt. Das wesentliche Problem, keine eigene Rechtsform zu haben, besteht weiterhin. Das IPCC kann daher keine Verträge abschließen oder Mitarbeiter anstellen. Und es kann auch nicht Eigentümter von Rechten an Software und Systemen sein oder solche Rechte an andere vergeben. In dieser Situation positioniert sich Dataport, der ‚IT-Dienstleister der Nordländer‘, als neuer ‚Full-Service-Provider für polizeiliche IT-Verfahren‘. Beschafft jetzt also Dataport stellvertretend für das IPCC, weil dieses dazu rechtlich nicht die notwendigen Voraussetzungen mitbringt?

Inpol Polas Competence Center zieht um nach Hamburg

von

Die Opposition im Hessischen Landtag deckt massive Verstöße gegen das Vergaberecht auf. Aufträge in einer Größenordnung von rund 10 Millionen Euro wurden freihändig vergeben. Der Kreis der Begünstigten ist sehr klein, darunter sind auffallend viele Einzelpersonen.
Die hessische Landesregierung zieht daraufhin die Reißleine. In Folge dessen wird die Geschäftsführung des IPCC nach Hamburg abgegeben. Am Grundproblem ändert sich dadurch allerdings nichts. Das IPCC ist nach wie vor ein Konstrukt ohne eigene Rechtsperson.

Inpol Polas Competence Center: SW-Haus im Innenministerium

von

Das IPCC hatte schon nach kurzer Zeit ein ganzes Bündel von IT-Produkten und -Projekten zu betreuen. Das warf gewisse Schwierigkeiten auf, braucht man dafür doch ausreichend Personal und die Möglichkeit zur Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister. Das mit dem Personal ließ sich lösen, indem man Mitarbeiter aus dem eigenen Haus einsetzte. Schwieriger war schon die Frage, wie man externe Dritte beauftragen könnte.
Man ersann dafür eine spezielle Form der ‚Öffentlich-privaten Partnerschaft‘ – ÖPP: Im Geschäftsbereich des hessischen Innenministerium wurde eine Art Softwarehaus installiert. Aufträge an externe Dienstleister wurden von dort ebenso freizügig, wie freihändig vergeben.
Doch das rief nach einiger Zeit den hessischen Landesrechnungshof auf den Plan und den Innenausschuss im hessischen Landtag…