Akteure

Was sind 'Akteure'?

Seit Jahren beeinflussen vor allem die Angehörigen einer überschaubaren Gruppe von Entscheidern den Erfolg bzw. Misserfolg von polizeilichen Informationssystemen und Polizeidatenbanken. Sie kommen

  • aus den Innenministerien von Bund und Ländern,
  • aus den Polizeibehörden, deren Beschaffungseinrichtungen und zugehörigen technischen Serviceeinrichtungen,
  • oder sind Gewerkschaftsvertreter und sonstige Lobbyisten und
  • Vertreter von Anbietern für Systeme und Service bzw. solche, die es noch werden sollen.

Wer sind diese 'Akteure'?

Individuen und Namen, so das Verständnis aus diesen Kreisen, spielen keine Rolle. Allenfalls die Tatsache, dass eine bestimmte Person eine Funktion wahrnimmt, z.B. als Vertreter und Entscheider für Ministerium oder eine bestimmte Behörde.
Damit gibt es zwei wesentliche Probleme:

1. Interessenkollisionen

Dabei kommt es allerdings immer wieder zu Interessenkollisionen:

  • Wenn z.B. der Bundesinnenminister gleichzeitig dem Bundesvorstand seiner Partei angehört und deren Themenschwerpunkt „Innere Sicherheit“ vor der anstehenden Bundestagswahl in der öffentlichen Wahrnehmung nach seinen Kräften fördert.
  • Wenn eine kleine Polizeigewerkschaft nicht nur die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, sondern dies gut unter einen Hut bringt mit der Absatzförderung für einen IT-Anbieter. Von dem sie dafür pro Jahr in sechsstelliger Höhe vergütet wurde.
  • Wenn die Entscheider in den Innenministerien und Polizeibehörden mehrerer Bundesländer sich zusammentun: Um unter dem Dach ihrer Kooperation IT-Systeme von Kleinfirmen und Freiberuflern entwickeln zu lassen, die am Vergaberecht vorbei, mit freihändig vergebenen Aufträgen beglückt werden. Und sich dann nach Jahren herausstellt, dass diese Auftragsentwicklung gründlich in die Hose gegangen, d.h. gescheitert, ist. Aber keiner mehr danach fragt, wo eigentlich das ganze Geld geblieben ist.
  • Wenn Entscheidungen auf der Ebene von Bund-Länder-Gremien von Personen getroffen werden, die nicht benannt werden und die – das zeigen die Ergebnisse solcher Entscheidungen – nicht die notwendigen Fachkenntnisse haben, um Entscheidungen zu verantworten, die nicht nur Polizei­fach­lichkeit, sondern auch eine gehörige Portion IT-Know-How und -Übersicht erfordern.

2. Nicht vorhandene fachliche, technische und finanzielle Kontrolle

Beschaffungsentscheidungen innerhalb der Behörden werden von einem kleinen Kreis von dort als Fachleute anerkannten Personen vorbereitet. Die Behördenleitung folgt i.d.R. deren Empfehlungen. Eine objektive Überprüfung solcher Empfehlungen durch Dritte findet nicht statt.

Entscheidungen über Behördengrenzen hinweg, insbesondere Entscheidungen über Bund-Länder-Systeme trifft die Konferenz der Bundesinnenminister. Diese Herren bekommen die Entscheidungsvorlagen aus ihrem jeweiligen Haus geliefert bzw. sie wird von den zuständigen Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz (IMK) vorbereitet. Die IMK selbst nimmt diese Empfehlunen nur noch zur Kenntnis und nickt sie ab. Auch dort findet keine fachliche, technische oder finanzielle Kontrolle mehr statt.

Das ist, meiner Ansicht nach, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Bund-Länder-Informationssysteme, über deren Entwicklung in den letzten zwanzig Jahren entschieden wurde, nicht reüssierten. Die Entscheidungen waren von politischem Wollen geprägt und nicht vom fachlich Notwendigen UND technisch Sinnvollen.

Alle Blogbeiträge zu Akteuren

Die Auflistung unten enthält alle Blogbeiträge zu Akteuren in zeitlicher Ordnung. Wenn Sie sich z.B. NUR für Entscheider interessieren, wählen Sie bitte die entsprechende Funktion im Submenü unter ‚Akteure‘.

Umgang mit Menschen und Ressourcen in Sachsen: Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) setzt Prioritäten …

von

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) arbeitet hart an seinem Image als Deutschlands schärfster Abschiebeminister. Aus seiner Sicht vielleicht ein Mittel, um Wählerpotenzial am rechten Rand doch noch einzufangen. Kurz vor Weihnachten und kurz nachdem die Menge der Pro-Pegida-Demonstranten in Dresden bis dato ihren Höhepunkt erreicht hatte, ließ Herr Ulbig wieder einmal seine Muskeln spielen: Sein Opfer war eine 18-jährige junge Frau …

PIAV-Wunschkandidat Rola mit traumhaften Gewinnen

von

Wirklich überrascht war wohl kaum jemand über die Entscheidung aus dem Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums, den Auftrag für PIAV Operativ Zentral an die Firma Rola Security Solutions GmbH zu vergeben.
Überraschend waren dagegen die Aktivitäten, die sich nach der Entscheidung des BMI bei Rola getan haben: Die „alte“ Firma Rola ist gelöscht und das Unternehmen ist mit einer verlustbeladenen Tochter der T-Systems verschmolzen worden.
Ein Blick in die Jahresabschlüsse der Firma Rola zeigt eine Umsatzrentabilität, die nur von wenigen IT-Firmen in Deutschland erreicht werden dürfte: Rund 440 Euro Gewinn pro 1.000 Euro Umsatz. Das wirft die Frage auf, ob die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die Hauptkunden von Rola, zu viel Geld haben.

T-Systems übernimmt PIAV-Wunschkandidaten Rola Security Solutions

von

Die Wirtschaftswoche berichtete am Wochenende [1], dass die Deutsche Telekom die Rola Security Solutions GmbH übernommen hat und zwar schon zum 1. März 2014. Man habe damit einen „Verkauf an ein ausländisches Unternehmen und den Know-How-Transfer ins Ausland verhindern“ wollen. „Deutschland“ behalte damit die „technologische Souveränität“.
Nicht erwähnt ist in dieser Mitteilung der aktuelle Hintergrund dieser Transaktion: Nämlich das IT-Projekt PIAV für die Polizeibehörden von Bund und Ländern, das allein für eine erste Ausbaustufe 62 Mio Euro kosten soll. Rola ist der erklärte Wunschkandidat des Bundes für das PIAV-Zentralsystem beim Bundeskriminalamt, Lieferant des Fallbearbeitungssystems B-CASE, das beim BKA und der Bundespolizei verwendet wird und der Fallbearbeitungssysteme in der Mehrzahl der Bundesländer.

PIAV: Wie der ideale Kandidat gemacht wurde

von

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: An Rola Security Solutions GmbH als glücklichem Gewinner des Auftrags für den PIAV Operativ Zentral beim Bundeskriminalamt wird wohl kein Weg vorbei führen. Ein ehemaliger Manager von T-Systems, der seine Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen hat, wurde bei Rola zum Geschäftsführer gemacht. Das deutet auf einen engeren Anschluss der Firma an den T-Konzern hin.
Doch noch ist keine Entscheidung im Beschaffungsprojekt für das PIAV-Zentralsystem bekannt. Das gibt uns Gelegenheit, die bisherige Entwicklung der Firma Rola zum idealen Kandidaten Revue passieren zu lassen.

Können Datenbanken der Sicherheitsbehörden zählen?!

von

Wenn eine Anfrage im Bundestag mit der Frage „Wie viele …“ beginnt, insbesondere dann, wenn die Frage sich auf die Zahl bestimmter Datensätze in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden bezieht, hat das BMI eine Standardausrede parat: „Eine statistische Erfassung erfolgt nicht!“, heißt es dann. Diese Aussage ist peinlich: Denn Datenbanksystemen können zählen. Man muss also keine Strichlisten führen, um eine Aussage darüber machen zu können, wie viele – um ein aktuelles Beispiel zu nennen – Journalisten in den Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert sind.
Etwas mehr technische Kenntnisse auf Seiten der Anfrager könnten allerdings auch verhindern, dass die Regierung immer wieder erfolgreich zu solchen Ausflüchten greifen kann.

ISPRAT e.V. (2): Mitgliedschaft ist gut für’s Geschäft

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Die Mitgliedschaft im ISPRAT e.V. fördert nicht nur die Ziele dieser Vereinigung, sondern auch das eigene Geschäft. Und zwar sowohl für „korporative Mitglieder“ (=Firmen), als auch für „unterstützende Mitglieder“ (=Berater), als auch für Mitglieder im „wissenschaftlichen Beirat“ (Universitäts-Institute).

ISPRAT e.V. (1) : Gut beschirmt durch die Politik

von

Kaum bekannt in der Öffentlichkeit ist der ISPRAT e.V., nach eigener Darstellung ein „Netzwerk von Entscheidungsträgern“, das sich die „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch Informations- und Kommunikationstechnik“ auf die Fahnen geschrieben hat. Er macht sich ganz besonders stark für ÖPP, die so genannte öffentlich-privaten Partnerschaften, ein Geschäftsmodell zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte in Zeiten der Schuldenbremse.

Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben schon im September 2011 in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten darauf hingewiesen, dass ÖPP ein erhebliches Risiko für Projekte der öffentlichen Hand darstellt.

Umso mehr bemühen sich „Netzwerke von Entscheidungsträgern“, wie der ISPRAT, dafür zu sorgen, dass ÖPP-Projekte tatsächlich umgesetzt werden. Da überrascht es dann nicht, dass zum illustren Kreis der ISPRAT-Mitglieder auch viele Unternehmen gehören, die ganz glänzend im Geschäft sind mit Auftraggebern der öffentlichen Hand.

Polizeigewerkschaften zur Vorratsdatenspeicherung

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Vertreter der drei Polizeigewerkschaften sind schon seit Jahren unermüdlich darin, der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik einzureden, dass Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar sei, wenn die Polizei ihren Aufgaben bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nachkommen solle. Sie lassen dabei unter den Tisch fallen, dass (a) die Vorratsdatenspeicherung ohnehin nur für einen kleinen Teil von Straftaten angewendet werden konnte, (b) es bisher keinerlei Beleg gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendeinen Nutzen erzielt hätte und (c), dass die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsaktivitäten aller Teilnehmer einen massiven Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen darstellt, wie es nach dem Bundesverfassungsgericht nun auch der EuGH inzwischen festgestellt hat.

Dataport beschafft für das Inpol Polas Competence Center

von

Das Inpol Polas Competence Center (IPCC) bzw. seine ‚Geschäftsführung‘, ist nach dem Auszug in Hessen nun bei der Polizei Hamburg angesiedelt. Das wesentliche Problem, keine eigene Rechtsform zu haben, besteht weiterhin. Das IPCC kann daher keine Verträge abschließen oder Mitarbeiter anstellen. Und es kann auch nicht Eigentümter von Rechten an Software und Systemen sein oder solche Rechte an andere vergeben. In dieser Situation positioniert sich Dataport, der ‚IT-Dienstleister der Nordländer‘, als neuer ‚Full-Service-Provider für polizeiliche IT-Verfahren‘. Beschafft jetzt also Dataport stellvertretend für das IPCC, weil dieses dazu rechtlich nicht die notwendigen Voraussetzungen mitbringt?

Inpol Polas Competence Center zieht um nach Hamburg

von

Die Opposition im Hessischen Landtag deckt massive Verstöße gegen das Vergaberecht auf. Aufträge in einer Größenordnung von rund 10 Millionen Euro wurden freihändig vergeben. Der Kreis der Begünstigten ist sehr klein, darunter sind auffallend viele Einzelpersonen.
Die hessische Landesregierung zieht daraufhin die Reißleine. In Folge dessen wird die Geschäftsführung des IPCC nach Hamburg abgegeben. Am Grundproblem ändert sich dadurch allerdings nichts. Das IPCC ist nach wie vor ein Konstrukt ohne eigene Rechtsperson.