POLIZEILICHE INFORMATIONSSYSTEME UND IHRE DATEN

Die Polizei“ kennt SIE persönlich gar nicht. Braucht sie auch nicht. Denn Polizei verlässt sich auf das, was in ihren Datenbanken zu finden ist ÜBER Personen. Dort können also Informationen ÜBER SIE gespeichert sein. Oder über Thomas Müller, den Fußballspieler. Oder über einen der anderen rund 55.000 Menschen in Deutschland, die Thomas Müller heißen.

Problematisch wird die Sache, wenn es zu Verwechslungen kommt. Und IHR Abbild in den Informationssystemen der Polizei gar nicht übereinstimmt mit dem, WER und WAS SIE wirklich sind.

SIE selbst kriegen davon erst ganz spät etwas mit. In den meisten Fällen kommt es zum Zusammenwürfeln von Informationen, sozusagen zu künstlich geschaffenen Personenabbildern, ohne dass der Betroffene je davon erfährt.

Wenn (angeblich) ein Kreuztreffer-Algorithmus aus zwei Personen eine macht …

Wenn aber ein junger Mann in Gewahrsam genommen wird wegen einer Bagatelle und Polizei dann (auf bis heute unerfindlichen Wegen) feststellt, dass dieser junge Mann ‚eigentlich‘ ein ganz anderer junger Mann ist, gegen den zwei Haftbefehle zur Vollstreckung offenstehen: Dann verschwindet dieser junge Mann auf Monate hinter Gittern. Und kommt in Folge eines Brandes in seiner Zelle ums Leben. Die Erklärung zu diesem Fall aus dem für diese Polizei verantwortlichen Innenministerium lautet bis heute: Es sei da zu einer bedauerlichen „Verwechslung“ und in Folge zu einer Zusammenführung der Datensätze der beiden jungen Männer gekommen. Hinterher war einer von ihnen tot …

Viele weitere Gründe, die IHNEN und IHREN DATEN schaden könnten

• Sie waren in den letzten Jahren häufig mit dem Fahrzeug unterwegs nach Neuruppin in Brandenburg. Ihre Firma unterhält dort eine Zweigniederlassung: Dann ist Ihr Fahrzeug x-mal erfasst worden vom Kennzeichenerfassungssystem auf Autobahnen in Brandenburg. Eine dieser Fahrten bringt Sie in Verdacht …
• In Ihrer Nachbarschaft in Eschweiler (HE) lebte ein junger Mann, der unter Terrorismusverdacht geriet. Weil Polizei bei ihm eine Handvoll Schwarzpulver aus „Polenböllern“ gefunden hatte. Die Nachbarschaft, also auch Sie, wurde durchleuchtet und die Daten in Hessendata eingegegeben. Dort stehen sie noch immer …
• Der Hersteller des Systems und Betreiber von Hessendata für die hessische Polizei ist die deutsche Tochter der US-Firma Palantir. Die unterliegt, genauso wie ihre amerikanische Mutter, dem USA Patriot Act. Dazu hat die Vergabekammer Bund vor Jahren geurteilt:
  „Der Patriot Act ist Teil der amerikanischen Rechtsordnung. Danach sind US-Unternehmen verpflichtet, den US-Sicherheitsbehörden (FBI, NSA, CIA) Zugriff auf ihre Server zu gestatten, und zwar auch ohne richterliche Anordnung. Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise für ausländische Tochtergesellschaften von US-amerikanischen Unternehmen … und zwar auch dann, wenn die Datenweitergabe gegen die für die ausländischen Tochtergesellschaften geltenden örtlichen Gesetze verstößt.“
  Könnte sein, dass Sie unerwartete Fragen zu erwarten haben bei Ihrer nächsten Einreise in den Vereinigten Staaten. Und gar nicht wissen, warum …
• In mehreren Dienststellen der hessischen Polizei wurden Daten über politisch aktive Frauen abgefragt: Aus denen sich deren Meldeanschrift ergab und die Namen der Personen (Kinder), die noch zum Haushalt gehören. Danach wurden diese Frauen und ihre Familien bedroht. Gezeichnet hatte der ‚NSU 2.0‘. Sind Polizeidatenbanken ein Fundus, damit Polizeibeamte Personen ausforschen, die ihnen politisch oder sonstwie missliebig sind?! Würden SIE – als Betroffener – auch mehr als zwei Jahre warten wollen, und Polizei hat noch immer nicht rausgefunden, wer die Abfragen getätigt hat und wer hinter den Drohschreiben steckt?

… und in Zukunft wesentlich achtsamer umzugehen mit IHREN DATEN?

1. Gesetzliche Vorgaben an die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Löschung von Daten werden von ‚der Polizei‘ nicht beachtet und von keiner Aufsichtsbehörde flächendeckend wirksam überprüft.
2. Personenbezogene Informationen – siehe Kennzeichenerfassung – werden ohne belastbare Rechtsgrundlage erhoben und genutzt.
3. Daten aus Datenbanken der Polizei werden illegal abgefragt, wie die aktuellen Fälle rund um ‚NSU2.0‘ zeigen.
4. Die zum Teil erheblich inkompetente Machart von polizeilichen Informationssystemen erlaubt es, dass Informationen bzw. Akten manipuliert werden bzw. ganz verschwinden. Beispiele dafür lieferte z.B. der Fall des Anschlags vom Breitscheidplatz und seine Bearbeitung in der Berliner Polizei.