Die Antworten aus dem Bundesinnenministerium im Bundestag zum Status von Polizei 2020 sind ein Armutszeugnis. Ist es mangelnde Kompetenz? Oder soll auch dieses Verbundprojekt der deutschen Polizei an die Wand gefahren werden?
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Zum Projektstatus des IT-Großprojekts Polizei2020 äußerte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Seine Ausführungen zu Polizei2020 legen nahe, dass insbesondere Mitglieder des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages genau hinsehen und hinhören SOLLTEN, was Prof. Kelber da zu berichten hat bzw., fein formuliert, zwischen den Zeilen andeutet.
Eine lange nicht verstopfte Hintertür im System POLIKS soll es erlaubt haben, dass Polizisten polizeiliche Daten für private Zwecke abfragen oder zu Geld machen konnten: Zum Beispiel, um Szenelokale vor einer Razzia zu warnen. Wie lange und in welchem Umfang diese Möglichkeit bestand, ist bis heute nicht klar.
Mit einem Update zur Diskussion auf Twitter zu diesem Artikel vom 26.08.2018
Die Spitzenbeamten aus BMI und BKA auf dem Europäischen Polizeikongress konnten in ihren Reden nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Leistungsfähigkeit der polizeilichen Informationssysteme den Anforderungen weit hinterher hinkt. In die Lücke stoßen amerikanische Anbieter, Microsoft und Palantir vor allem, die sich aufgemacht haben, das IT-Entwicklungsland Deutschland und seine Polizeibehörden ins 21. Jahrhundert zu hieven. Datenschutz und Bürgerrechte könnten dabei auf der Strecke bleiben.
Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist fatal. Es ist allerdings überzogen, wenn die Tagesschau daraus flugs ‚Millionen rechtswidriger Daten in BKA-Datei?‘ [0] macht. Mehr Sachlichkeit und Fachwissen sind notwendig: Über die Aufgaben im polizeilichen Staatsschutz und seine Datenbanken. Danach werden Sie die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor allem aber deren Ursachen, besser verstehen
Trotz des Aufgebots von rund 20.000 Polizisten ist es den Polizeibehörden beim G20-Gipfel nicht gelungen, die Sicherheit von Hamburger Bürgern und Demonstrationsteilnehmern und die Unversehrtheit des Eigentums von Anwohnern und Geschäftsinhabern zu gewährleisten. Viel Aufwand wurde im Vorfeld in Datenbanken über angeblich linke Gewalttäter gesteckt. (Falsche) Einträge dort haben bis zu 32 Journalisten den Entzug der Akkreditierung noch während des Gipfels eingebracht.
Wir erläutern aus fachlicher und technischer Sicht, wie Informationen im polizeilichen Staatschutz gewonnen bzw. generiert werden und zu welchen Entscheidungen und polizeilichen Aktivitäten solche ‚Erkenntnisse‘ führen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Informationen in diesen Datenbanken eine kriminalfachliche Kompetenz und strafprozessuale ‚Beweislage‘ vorgaukeln, die mit den Tatsachen wenig bis gar nichts mehr zu tun hat.
In dieser fünften Folge: Die Innenministerkonferenz will, dass der PIAV „ab Januar 2013“ realisiert wird. Doch „Gut Ding will Weile haben“.
Beim Bund brauchte man Zeit, bis der ideale Wunschkandidat geboren war – die halbstaatliche T-System musste die Firma der Wahl erst kaufen.
Die Länder hatten kein Geld für aufwändige Investitionen – unter dem Diktat der ’schwarzen Null‘. Also suchte und fand man Finanzierungs“töpfe“ bei der EU. Doch all das dauert.
Die dafür nötigen dreieinhalb Jahre muss die Bekämpfung von Terrorismus oder Kriminalität im Verbund schon mal warten können …
In dieser zweiten Folge: Der PIAV, und sein Zusammenhang mit INPOL, den kriminalpolizeilichen Meldediensten (KPMD) und dem Informationssystem INPOL-Fall.
Potemkin lässt grüßen!
Diese Artikelserie erzählt die Geschichte, den bisherigen Verlauf und Erfolg des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) aus der Sicht eines ab und an an der Entwicklung Beteiligten.
Sie beginnt mit einem Prolog: Die immer noch bestehende Misere des polizeilichen Informationsaustauschs und Erwartungen an den bevorstehenden Wirkbetrieb des PIAV.
Polizei leidet nicht nur unter zu wenig Personal, sondern auch unter völlig unzureichender informationstechnischer Ausstattung. Arbeitsteiliges Arbeiten und Workflow werden längst nicht in dem Maße unterstützt, wie dies notwendig und sinnvoll wäre. Doppel- und Dreifacherfassung der an sich gleichen Informationen ließen sich dadurch vermeiden. Und die notwendige Information stünde quasi „in real time“ an dem Arbeitsplatz zur Verfügung, wo sie gebraucht und genutzt wird.
Im folgenden Beitrag, den wir aus dem Polygon-Blog übernommen haben, berichtet Polygon anhand einiger Beispiele aus deren Praxis, dass und wie es möglich ist, arbeitsteiliges Arbeiten in einer verteilten Polizeiorganisation durch ein polizeiliches Informationssystem effektiv zu unterstützen.