BfDI zum Umgang der Politik und Polizei des Bundes mit dem Datenschutzrecht

Polizeibehörden des Bundes: Diskrepanz zwischen Befugnissen und Pflichten

Wenn es um die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten für ihre eigenen Tätigkeiten geht, gibt es bei den drei Bundespolizeibehörden durchaus Verbesserungsbedarf. So läßt sich der Bericht zusammenfassen, den der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)- Ulrich Kelber- in dieser Woche vorgelegt hat [1]. Bemerkenswert ist an seinen Feststellungen insbesondere die Diskrepanz zwischen den ständigen Forderungen nach noch mehr EINGRIFFSBEFUGNISSEN für die Polizeibehörden des Bundes einerseits; und dem recht laxen Umgang des gleichen Gesetzgebers, wenn es um die gesetzliche Regelung von PFLICHTEN dieser Behörden, insbesondere im Umgang mit personenbezogenen Daten geht …

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Auswirkungen des neuen Geldwäschegesetzes auf Nicht-Geldwäscher - Teil 2

Steuerberater als verlängerter Arm der Finanzpolizei

Im neuen Geldwäschegesetz verlagert der Staat seine hoheitlichen Aufgaben auf Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsberater und andere „Verpflichtete“. Sie „müssen über ein wirksames Risikomanagement verfügen“ und haben alle Maßnahmen zu treffen, um Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung zu erkennen. Nehmen Sie Platz im Büro von StB Dreyfuss und lassen Sie sich erzählen, was er und Kollegen jetzt zu tun haben, wenn es nach dem Finanzminister geht …

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Anhörung im Innenausschuss zum Bundespolizeibeauftragten

Kein Bedarf für Qualitätsverbesserungen bei der Polizei?

Ein Beauftragter für die Polizeibehörden des Bundes soll Beschwerden nachgehen und Missstände und Fehler ermitteln können. Das schlagen Bündnis90/Grüne in einem Gesetzentwurf vor. Dazu kam es heute zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. „Kein Bedarf“ sagen die Gewerkschaften und – etwas weniger deutlich – der Präsident der Bundespolizei. Faktenreich erklären zwei weitere Sachverständige, was in anderen Ländern Europas längst Standard ist.

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POLICE-IT Lexikon

Polizeibehörden des Bundes in Deutschland

„Polizeiarbeit ist Ländersache“ – zunehmend aber auch Sache des Bundes. Der unterhält drei Polizeibehörden – Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesfinanzpolizei -, die neben den Polizeibehörden der Länder die zweite Säule der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik darstellen. Wir stellen die drei Behörden vor …

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Bericht über "Kompatibilitätsschwierigkeiten" bei den RSCase- und CRIME-Systemen | Steht CRIME vor dem Aus?

PIAV Ausbaustufe 1: Schwierigkeiten mit den Teilnehmersystemen

Monatelang war es sehr still um den PIAV, den polizeilichen Informations-und Analyseverbund. Jetzt gibt es neue Informationen: „Schwierigkeiten mit der Kompatibilität“ haben die Teilnehmersysteme aus den beiden Hersteller-Lagern: Also RSCASE und CRIME. Sagt ein Bericht des Innenaussschusses in Hamburg. Für CRIME kommt es sogar noch schlimmer. Ob es überhaupt noch zukunftsfähig ist, wird angezweifelt. …

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Wirkbetrieb soll jetzt Anfang Mai 2016 beginnen

Schon wieder Verzögerung beim PIAV: Jetzt klemmt es bei den Teilnehmersystemen

Die Inbetriebnahme des PIAV, des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes, verzögert sich weiter. Gegenüber der Planung aus dem Jahr 2013 sind es inzwischen schon eineinhalb Jahre. Aktuell liegt es an den (dezentralen) Teilnehmersystemen, die nach Auskunft des Bundesinnenministeriums „mehr Zeit brauchen für die technischen und fachlichen Anbindungstests“. Das erstaunt, denn eigentlich stammen sämtliche Teilnehmersysteme nur aus zwei Quellen, nämlich von der Firma Rola Security Solutions GmbH und von den Entwicklern, die im Auftrag der CRIME-Kooperation tätig werden. Und zumindest Rola sollte die dezentralen Fallbearbeitungssysteme, die es selbst entwickelt und geliefert hat, doch koppeln können mit dem PIAV-Zentralsystem im Bundeskriminalamt, das ebenfalls aus dem Hause Rola stammt …

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CRIME-Kooperation unter dem Dach des IPCC: Kooperationspartner, Leistungen und Kosten

Unglaublich günstig! Die Kosten von CRIME

Das IPCC, das Inpol Polas Competence Center, ein lose Kooperationsgemeinschaft von Polizeibehörden, behauptet ja schon seit Jahren, dass Software-Beschaffung, -Weiterentwicklung und -Pflege auf die spezielle Weise des IPCC angeblich wirtschaftlich und investitionssicher ist und standardisierte, moderne und leistungsfähige IT-Verfahren für die tägliche polizeiliche Arbeit hervor bringt. So liest man es auch wieder in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg .

Erstmals werden dort auch für das Fallbearbeitungssystem CRIME die Kooperationspartner benannt und konkrete Zahlen genannt. Die erstaunen im Branchenvergleich. Wo der Wettbewerber, Rola Security Solutions GmbH, im Jahr 2013 17,8 Mio Euro umsetzt, was einem Kostenaufwand von rund 11,8 Milionen Euro entspricht, kommt die Crime-Kooperation gerade mal mit Kosten von 0,5 Millionen Euro aus. Wie kann das gehen?!

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