Die Beschaffung begann 201 6. Sie war ein wenig aus der Not geboren: Denn das von Hessen (, sowie HH, BW und BBg) lange Zeit favorisierte und mit eigenen Mitteln entwickelte Fallbearbeitungssystem CRIME musste aus technischen und Sicherheitsgründen ersetzt werden.
Hessendata ist eine Adaption des Systems Gotham der US-Firma Palantir. Seine Beschaffung und Nutzung in Hessen begleiten wir seit Jahren:
Dieses Projekt des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen wurde Anfang 2020 entschieden – ebenfalls für die Plattform Gotham der Firma Palantir.
Das Bayerische Landeskriminalamt hat nach einem Marktsichtungswettbewerb im Jahr 2019 Anfang 2021 einen Teilnahmewettbewerb bekannt gemacht für VeRA, eine „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“. Die Teilnahmebedingungen sind so formuliert, dass es unserer EInschätzung nach sehr unwahrscheinlich wäre, wenn nicht Palantir den Zuschlag erhielte.
Sehr ungewöhnlich an diesem Vergabeverfahren ist, dass Bayern nicht nur für den eigenen Bedarf aktiv wird, sondern eine Art Rahmenvereinbarung schließen möchte, aus der das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der anderen Bundesländer dieses System abrufen können.
Es handelt sich also faktisch um ein (eingeschränktes) Vergabeverfahren, mit dem in neues Bund-Länder-Verbundsystem vergeben wird.
Es ist kein Zufall, dass alle Systeme für deutsche Polizeibehörden, über die bisher zu berichten war, nämlich Hessendata, DAR in NRW und nun VeRA, von Palantir stammen bzw. – im Fall von VeRA – vermutlich stammen werden.
Hier folgen ALLE bisher erschienen Blogbeiträge zu diesem Thema in zeitlicher Reihenfolge, die jüngsten zuerst.
Das LKA Nordrhein-Westfalen hat Palantir für 14 Mio Euro den Auftrag für DAR, das Big-Data-Analyse- und Auswertungssystem erteilt Was rausgekommen ist: Big-Data-Systemeinführung in turbulenten Zeiten für die IT der Polizei in Nordrhein-Westfalen 16.01.2020 Am 15.01.2020 wurde die Vergabebekanntmachung veröffentlicht: Der Zuschlag für das DAR, das Big Data-System für die datenbankübergreifende Analyse und Recherche der Polizei …
Einen großen Erfolg vermeldete der hessischen Innenminister Beuth einen Tag, bevor der Untersuchungsausschuss über Vergabepraktiken in seinem Geschäftsbereich die Arbeit aufnahm. Maßgeblich ging es dabei um die Beschaffung von Hessendata/Palantir. Dank dieser Analyseplattform, so der Innenminister, sei bereits ein bevorstehender Terroranschlag verhindert worden. Eineinhalb Jahre später erging ein Urteil gegen den jugendlichen Angeklagten. Zwei Jahre auf Bewährung, umgehende Freilassung nach eineinhalb Jahren U-Haft.
Hessen ist mit Hessendata schon vorgesprescht. Nordrhein-Westfalen und nun auch Bayern haben sich aufgemacht, eine systemübergreifende Recherche- und Analyseplattform zu beschaffen. Die wie ein Dach über die diversen Datentöpfe gespannt wird, auf die in jeder Polizeibehörde in Deutschland derzeit die relevanten Informationen verteilt sind.
Gibt es derzeit überhaupt Anbieter und Produkte für diese Anforderungen? Führen solche behördenspezifischen Dachsysteme nicht zu einer weiteren Zersplitterung der polizeilichen Informationslandschaft? Was bedeutet diese Entwicklung für Polizei 2020? Und würde die erfolgreiche Einführung nicht zu einer Teil-Autonomisierung der Polizeiarbeit führen, zumindest, was Ermittlung, Analyse und Auswertung angeht?
Noch während des Pilotbetriebs habe die Palantir-Software = Hessendata einen Terroranschlag verhindert. Mit dieser Begründung hat das hessische Innenministerium die freihändige, millionenschwere Beschaffung dieses Systems gerechtfertigt. Beweise für diese Behauptung fehlen allerdings eineinhalb Jahre später immer noch. Auch heute kam das Gericht nicht zu dem eigentlich erwarteten Urteil. Stattdessen wurden weitere Verhandlungstermine angesetzt.
Wenn Nachrichten zu erwarten sind, die kritisch ausfallen könnten, greift das hessische Innenministerium (HMdIS) zur Vorwärtsverteidigung: Es generiert dann selbst Meldungen, die nach Erfolg aussehen. So geschehen im letzten Jahr: Da wurde am Tag vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den fragwürdigen Vergabepraktiken in Sachen Palantir / Hessendata ein angeblicher VERHINDERTER Terroranschlag vermeldet. Auch zwölf Monate später gibt es für diese Darstellung keine Bestätigung: Vorbeugend für den Fall, dass auch
die für Mitte August erwartete Gerichtsentscheidung den angeblichen Terroranschlag gerade NICHT belegen kann, hat das Ministerium kürzlich eine ‚Anti-Terror-Übung‘ abhalten lassen. Die wurde in einer Pressemitteilung als strahlender Erfolg verkauft, an dem – angeblich – auch Hessendata einen erheblichen Anteil hatte. Allerdings erweisen sich bei näherer Betrachtung auch diese Erfolgsmeldungen weitgehend als heiße Luft …
Nach Hessen beschafft nun auch das LKA Nordrhein-Westfalen eine Big-Data-System für die Polizei. DAR – Datenbankübergreifende Analyse und Auswertung ist der Name. 14 Millionen Euro sind der „grobe Schätzpreis“ für das System. Anders als Hessen, wo die Beschaffung von Hessendata einen Untersuchungsausschuss im Landtag auf den Plan rief, sieht die Auftragsbekanntmachung handwerklich sehr korrekt aus. Aber auch hier bleibt geheim, was das System eigentlich leisten soll und – vor allem – welche polizeilichen Datenbanken, sonstige Informationssysteme und soziale Medien „übergreifend“ analysiert und durchsucht werden sollen.
Die Eigeninitiative des größten Bundeslandes könnte auch eine Reaktion sein auf das Schneckentempo, das der Bund mit seiner Initiative „Polizei 2020“ und dem Polizei-IT-Fonds an den Tag legt. Fast drei Jahre nach dem Start ist dort noch nicht viel mehr zu sehen als hübsche Folien. Immerhin haben sich die Innenminister die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung für den Polizei-IT-Fonds nun für den Herbst 2019 vorgemerkt.
Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Zwischenbericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!
Die CDU jubelt schon „Hessendata war die absout richtige Entscheidung“. Von den Grünen und der SPD ist gar nichts mehr zu hören: Denn noch ist nicht entschieden, wer mit der CDU in Hessen weiterhin regiert. Doch tatsächlich aufgeklärt ist gar nichts.
Das Palantir-System läuft inzwischen in allen Polizeipräsidien und beim LKA in den Staatsschutz-Abteilungen im Wirkbetrieb. Ein Einsatz im OK-Bereich soll folgen. Obwohl die Fähigkeit zum Teilen von Informationen mit anderen Ländern oder dem Bund „aktuell nicht geplant“ ist. Wird Palantir die nächste Insellösung in der polizeilichen IT? Oder steckt dahinter gar ein ‚Plan B‘?
Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessen-Data in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch für die polizeiliche Arbeit: Hier besteht erstmals die Möglichkeit, dass Informationen aus sozialen Medien AUTOMATISIERT abgerufen und zusammengeführt werden mit solchen aus polizeilichen Informationssystemen. Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Betroffene werden sich wappnen müssen, wenn nicht mehr der „Beweis“, sondern Analyseergebnisse aus zusammengemischten Datensammlungen die Maßnahmen der Polizei – auch gegen Unschuldige und Unbeteiligte – bestimmen.
Das hessische Innenministerium hat die deutsche Tochter der amerikanischen Palantir Technologies mit dem BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den polizeilichen Staatsschutz beauftragt. Der IT-Dienstleister der Landesbehörden, bei dem die Server installiert wurden, weiß nicht, wie dieses System arbeitet und welche Daten dort verarbeitet werden.
Alles begann im Mai 2016 mit einem Besuch von Innenminister Beuth und Landespolizeipräsident Münch bei Palantir im Silicon Valley. Seitdem fokussieren sich die Beschaffer aus dem hessischen Innenministerium auf diesen Anbieter. Doch es gibt mindestens drei gleichwertige Anbieter, nämlich IBM, SAS und SAP, sagte jetzt ein Gutachter im Untersuchungsausschuss.
Wurde hier ein System beschafft und in Betrieb genommen, das Informationen von Google und Amazon, Facebook und Apple und solche aus polizeilichen Datenbanken vereint und gemeinsam nutzbar macht?! Der BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den hessischen Staatsschutz durch Palantir, im Rechtsterminus ‚Datenverarbeitung im Auftrag‘, spricht für diese Vermutung.