Fragen an deutsche Polizeibehörden zu Big-Data-Analysesystemen von Palantir
Aus dem Jahresabschluss 2019 der deutschen Palantir-Tochter stellen sich Fragen für Hessendata, das NRW-Projekt DAR und das Projekt VerA
Recherche-, Analyse- und Auswertungssysteme
Was sind ‚Recherche-, Analyse- und Auswertungssysteme'?
Polizeiliche Recherche-, Analyse- und Auswertungssysteme erschließen polizeilich relevante Informationen aus diversen polizeilichen und ggf. auch anderen Informationsquellen. Sie unterstützen die polizeiliche Ermittlung, Analyse und Auswertung, sowohl im Rahmen der Gefahrenabwehr, als auch im Rahmen der Strafverfolgung.
Welche Polizeilichen Recherche-, Analyse- und Auswertungssysteme in D sind bisher bekannt geworden'?
Deutsche Polizeibehörden, die sich mit diesem Thema beschäftigen, kommunizieren darüber nur sehr zurückhaltend. Öffentlich geworden sind bisher folgende Beschaffungsmaßnahmen:
Hessendata
Die Beschaffung begann 201 6. Sie war ein wenig aus der Not geboren: Denn das von Hessen (, sowie HH, BW und BBg) lange Zeit favorisierte und mit eigenen Mitteln entwickelte Fallbearbeitungssystem CRIME musste aus technischen und Sicherheitsgründen ersetzt werden.
Hessendata ist eine Adaption des Systems Gotham der US-Firma Palantir. Seine Beschaffung und Nutzung in Hessen begleiten wir seit Jahren:
- Mit dem Hessendata-Dossier wenn es um das Projekt bei der hessischen Polizei geht bzw.
- mit dem Palantir-Dossier, ihre Geschäftstätigkeit und ihre Produkte geht.
DAR – Datenbankübergreifende Analyse und Recherche in NRW
Dieses Projekt des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen wurde Anfang 2020 entschieden – ebenfalls für die Plattform Gotham der Firma Palantir.
Teilnahmewettbewerb des Landeskriminalamts Bayern
Das Bayerische Landeskriminalamt hat nach einem Marktsichtungswettbewerb im Jahr 2019 Anfang 2021 einen Teilnahmewettbewerb bekannt gemacht für VeRA, eine „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“. Die Teilnahmebedingungen sind so formuliert, dass es unserer EInschätzung nach sehr unwahrscheinlich wäre, wenn nicht Palantir den Zuschlag erhielte.
Sehr ungewöhnlich an diesem Vergabeverfahren ist, dass Bayern nicht nur für den eigenen Bedarf aktiv wird, sondern eine Art Rahmenvereinbarung schließen möchte, aus der das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der anderen Bundesländer dieses System abrufen können.
Es handelt sich also faktisch um ein (eingeschränktes) Vergabeverfahren, mit dem in neues Bund-Länder-Verbundsystem vergeben wird.
Blog-Beiträge zu den Recherche-, Analyse- und Auswertungssystemen
Es ist kein Zufall, dass alle Systeme für deutsche Polizeibehörden, über die bisher zu berichten war, nämlich Hessendata, DAR in NRW und nun VeRA, von Palantir stammen bzw. – im Fall von VeRA – vermutlich stammen werden.
Hier folgen ALLE bisher erschienen Blogbeiträge zu diesem Thema in zeitlicher Reihenfolge, die jüngsten zuerst.
Offenlegungspflicht für Jahresabschluss verletzt. Ordnungsgeldverfahren gegen Palantir
Palantir Technologies GmbH, der deutsche Ableger des US-Anbieters, ist der Offenlegungspflicht für seinen Jahresabschluss 2019 bisher nicht nachgekommen. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat deshalb ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.
Polizei NRW betreibt rechtswidrig das Data-Mining-System DAR von Palantir
Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat an die umstrittene US-Firma Palantir 14 Mio Euro für die „Analyse- und Rechercheplattform“ DAR bezahlt. Die NRW-Landesbehörde für Datenschutz sieht für den Einsatz „keine Rechtsgrundlage“ und hält die Verarbeitung von Echtdaten für „rechtswidrig“. Dieses System könnte bald bundesweit im Einsatz sein …
VeRA – die gefährlichste Entwicklung in der IT der Sicherheitsbehörden seit 75 Jahren
Unter dem Deckmantel von Polizei 2020 besorgen sich Bund und Länder ein System für „verfahrensübergreifende Analyse- und Recherche (VeRA)“.
Lesedauer: Ca. 10 Minuten
Status von Palantir in deutschen Polizeibehörden
Knapp drei Jahre nach der ersten (bekannt gewordenen) Beschaffung eines Palantir-System für eine deutsche Polizeibehörde stellt sich der Status wie folgt dar: Zwei deutsche Polizeibehörden haben offiziell Palantir-Systeme beschafft. Andere sondieren noch. Und (mindestens) eine versteckte Beschaffung kam inzwischen auch ans Licht.
Hessendata: Was wusste die hessische Polizei VOR dem Anschlag in Hanau?
Den Amoklauf / Anschlag vom 19.02.2020 in Hanau konnte die hessische Polizei auch mit der neuen Analyseplattform Hessendata nicht verhindern. Was verwundert, wenn die aktuellen Nachrichten sich bestätigen, dass der Täter „der Polizei“ schon seit Jahren bekannt war, eine Webseite mit eindeutigen Inhalten im Internet unterhielt und dort schon Tage vor der Tat sein „Manifest“ veröffentlicht hatte.
Welchen Beitrag leistete Hessendata also „vor“ Hanau?
LKA NRW erteilt Palantir für 14 Mio Euro den Auftrag für DAR
Das LKA Nordrhein-Westfalen hat Palantir für 14 Mio Euro den Auftrag für DAR, das Big-Data-Analyse- und Auswertungssystem erteilt Was rausgekommen ist: Big-Data-Systemeinführung in turbulenten Zeiten für die IT der Polizei in Nordrhein-Westfalen 16.01.2020 Am 15.01.2020 wurde die Vergabebekanntmachung veröffentlicht: Der Zuschlag für das DAR, das Big Data-System für die datenbankübergreifende Analyse und Recherche der Polizei …
Vom Zweitnutzen verhinderter Terroranschläge – Fortsetzung
Einen großen Erfolg vermeldete der hessischen Innenminister Beuth einen Tag, bevor der Untersuchungsausschuss über Vergabepraktiken in seinem Geschäftsbereich die Arbeit aufnahm. Maßgeblich ging es dabei um die Beschaffung von Hessendata/Palantir. Dank dieser Analyseplattform, so der Innenminister, sei bereits ein bevorstehender Terroranschlag verhindert worden. Eineinhalb Jahre später erging ein Urteil gegen den jugendlichen Angeklagten. Zwei Jahre auf Bewährung, umgehende Freilassung nach eineinhalb Jahren U-Haft.
Big Data, KI und der Weg in eine teil-autonome Polizeiarbeit
Hessen ist mit Hessendata schon vorgesprescht. Nordrhein-Westfalen und nun auch Bayern haben sich aufgemacht, eine systemübergreifende Recherche- und Analyseplattform zu beschaffen. Die wie ein Dach über die diversen Datentöpfe gespannt wird, auf die in jeder Polizeibehörde in Deutschland derzeit die relevanten Informationen verteilt sind.
Gibt es derzeit überhaupt Anbieter und Produkte für diese Anforderungen? Führen solche behördenspezifischen Dachsysteme nicht zu einer weiteren Zersplitterung der polizeilichen Informationslandschaft? Was bedeutet diese Entwicklung für Polizei 2020? Und würde die erfolgreiche Einführung nicht zu einer Teil-Autonomisierung der Polizeiarbeit führen, zumindest, was Ermittlung, Analyse und Auswertung angeht?
Urteil erneut verschoben
Noch während des Pilotbetriebs habe die Palantir-Software = Hessendata einen Terroranschlag verhindert. Mit dieser Begründung hat das hessische Innenministerium die freihändige, millionenschwere Beschaffung dieses Systems gerechtfertigt. Beweise für diese Behauptung fehlen allerdings eineinhalb Jahre später immer noch. Auch heute kam das Gericht nicht zu dem eigentlich erwarteten Urteil. Stattdessen wurden weitere Verhandlungstermine angesetzt.