Recherche-, Analyse- und Auswertungssysteme


Was sind ‚Recherche-, Analyse- und Auswertungssysteme'?

Polizeiliche Recherche-, Analyse- und Auswertungssysteme erschließen polizeilich relevante Informationen aus diversen polizeilichen und ggf. auch anderen Informationsquellen. Sie unterstützen die polizeiliche Ermittlung, Analyse und Auswertung, sowohl im Rahmen der Gefahrenabwehr, als auch im Rahmen der Strafverfolgung.



Welche Polizeilichen Recherche-, Analyse- und Auswertungssysteme in D sind bisher bekannt geworden'?

Deutsche Polizeibehörden, die sich mit diesem Thema beschäftigen, kommunizieren darüber nur sehr zurückhaltend. Öffentlich geworden sind bisher folgende Beschaffungsmaßnahmen:

Hessendata

Die Beschaffung begann 201 6. Sie war ein wenig aus der Not geboren: Denn das von Hessen (, sowie HH, BW und BBg) lange Zeit favorisierte und mit eigenen Mitteln entwickelte Fallbearbeitungssystem CRIME musste aus technischen und Sicherheitsgründen ersetzt werden.
Hessendata ist eine Adaption des Systems Gotham der US-Firma Palantir. Seine Beschaffung und Nutzung in Hessen begleiten wir seit Jahren:

  • Mit dem Hessendata-Dossier wenn es um das Projekt bei der hessischen Polizei geht bzw.
  • mit dem Palantir-Dossier, ihre Geschäftstätigkeit und ihre Produkte geht.

DAR – Datenbankübergreifende Analyse und Recherche in NRW

Dieses Projekt des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen wurde Anfang 2020 entschieden – ebenfalls für die Plattform Gotham der Firma Palantir.

Teilnahmewettbewerb des Landeskriminalamts Bayern

Das Bayerische Landeskriminalamt hat nach einem Marktsichtungswettbewerb im Jahr 2019 Anfang 2021 einen Teilnahmewettbewerb bekannt gemacht für VeRA, eine „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“. Die Teilnahmebedingungen sind so formuliert, dass es unserer EInschätzung nach sehr unwahrscheinlich wäre, wenn nicht Palantir den Zuschlag erhielte.
Sehr ungewöhnlich an diesem Vergabeverfahren ist, dass Bayern nicht nur für den eigenen Bedarf aktiv wird, sondern eine Art Rahmenvereinbarung schließen möchte, aus der das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der anderen Bundesländer dieses System abrufen können.
Es handelt sich also faktisch um ein (eingeschränktes) Vergabeverfahren, mit dem in neues Bund-Länder-Verbundsystem vergeben wird.

Blog-Beiträge zu den Recherche-, Analyse- und Auswertungssystemen

Es ist kein Zufall, dass alle Systeme für deutsche Polizeibehörden, über die bisher zu berichten war, nämlich Hessendata, DAR in NRW und nun VeRA, von Palantir stammen bzw. – im Fall von VeRA – vermutlich stammen werden.

Hier folgen ALLE bisher erschienen Blogbeiträge zu diesem Thema in zeitlicher Reihenfolge, die jüngsten zuerst.

Dammbruch! Palantir gewinnt den Rahmenvertrag für Data Mining in der deutschen Polizei

von

Endlich sind sie am Ziel, die Anhänger einer Polizeiarbeit, die Data Mining in Heuhaufen voller zusammengewürfelter Informationen aus diversen Quellen als die Krone moderner Polizeiarbeit ansehen. Was POLICE-IT seit Jahren angenommen hatte, wurde heute offiziell bestätigt: Der Rahmenvertrag des Bayerischen Landeskriminalamtes für das Projekt VeRA ging an die deutsche Tochtergesellschaft des US-Anbieters Palantir. Das ist ein Dammbruch mit fatalen Folgen …

„America first“: Warum Vorsicht geboten ist, wenn Palantir die nationalistische Karte zieht

von
Palantir, Logo (C) Shutterstock

Mit einer klaren Positionierung seines Unternehmens an der Seite des US-Militärs kam Dr. Alex Karp, der CEO von Palantir, der Veröffentlichung eines flauen Jahresergebnis 2021 zuvor. Das sollte, gerade aus deutscher Perspektive, erhebliche Vorsicht aktivieren, bevor dieser Firma die weitere Verbreitung in deutschen Sicherheitsbehörden ermöglicht wird.

Bedingt pressefrei …

von

Die Presseabteilung mancher Polizeibehörde ähnelt einer geschlossenen Auster. Kaum kriegt sie eine nicht genehme Anfrage, schon macht sie dicht … Einschlägig aufgefallen sind in den letzten Wochen das Polizeipräsidium Brandenburg, das LKA Thüringen und das Bayerische LKA.

Hessendata and its Impact on Personal Data Protection and Privacy

von
Hessedata-Logo (C) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMDiS)

Hessendata, die Big Data Analyse- und Auswerteplattform der hessischen Polizei, stammt vom umstrittenen US-Anbieter Palantir. Unser Gastautor, Giel Ritzen, hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, welche Datenschutzgesetze für Hessendata überhaupt anzuwenden sind. Lesen Sie hier eine Kurzfassung seiner Analyse (in englisch).

BKA: Data Mining mit VeRA im gemeinsamen Datenhaus

von
Mandantenfähiges Datenhaus

BMI-Staatssekretär Dr. Teichmann zum Beschaffungsvorhaben für das Data Mining-Projekt VeRA: „Im Rahmen von Polizei2020“ soll VeRA eingesetzt werden auf dem „gemeinsamen Datenhaus“ beim BKA und
nicht nur die Polizei, auch Verfassungsschutz und Nachrichtendienste sollen VeRA ebenfalls nutzen.

Innenministerium NRW verantwortlich für lange Verzögerung im Projekt DAR

von
(C) Shutterstock

Ein ganzes Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt das Projekt DAR – datenbankübergreifende Analyse und Recherche -, mit dem das LKA NRW die Firma Palantir beauftragt hatte. Grund dafür sind Meinungs­verschieden­heiten zwischen dem Innenministerium und der Behörde der Daten­schutz­beauftrag­ten des Landes.

Fragen an deutsche Polizeibehörden zu Big-Data-Analysesystemen von Palantir

von

Aus dem Jahresabschluss 2019 der deutschen Palantir-Tochter stellen sich Fragen für Hessendata, das NRW-Projekt DAR und das Projekt VerA

Offenlegungspflicht für Jahresabschluss verletzt. Ordnungsgeldverfahren gegen Palantir

von
Wachstum wichtiger Finanzkennzahlen 2017-2018 der Palantir Technologies GmbH

Palantir Technologies GmbH, der deutsche Ableger des US-Anbieters, ist der Offenlegungspflicht für seinen Jahresabschluss 2019 bisher nicht nachgekommen. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat deshalb ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.

Polizei NRW betreibt rechtswidrig das Data-Mining-System DAR von Palantir

von
Die ehemalige NRW-Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block

Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat an die umstrittene US-Firma Palantir 14 Mio Euro für die „Analyse- und Recherche­plattform“ DAR bezahlt. Die NRW-Landesbehörde für Daten­schutz sieht für den Einsatz „keine Rechts­grundlage“ und hält die Verarbeitung von Echtdaten für „rechtswidrig“. Dieses System könnte bald bundesweit im Einsatz sein …

VeRA – die gefährlichste Entwicklung in der IT der Sicherheitsbehörden seit 75 Jahren

von

Unter dem Deckmantel von Polizei 2020 besorgen sich Bund und Länder ein System für „verfahrensübergreifende Analyse- und Recherche (VeRA)“.
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