Die Beschaffung begann 201 6. Sie war ein wenig aus der Not geboren: Denn das von Hessen (, sowie HH, BW und BBg) lange Zeit favorisierte und mit eigenen Mitteln entwickelte Fallbearbeitungssystem CRIME musste aus technischen und Sicherheitsgründen ersetzt werden.
Hessendata ist eine Adaption des Systems Gotham der US-Firma Palantir. Seine Beschaffung und Nutzung in Hessen begleiten wir seit Jahren:
Dieses Projekt des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen wurde Anfang 2020 entschieden – ebenfalls für die Plattform Gotham der Firma Palantir.
Das Bayerische Landeskriminalamt hat nach einem Marktsichtungswettbewerb im Jahr 2019 Anfang 2021 einen Teilnahmewettbewerb bekannt gemacht für VeRA, eine „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“. Die Teilnahmebedingungen sind so formuliert, dass es unserer EInschätzung nach sehr unwahrscheinlich wäre, wenn nicht Palantir den Zuschlag erhielte.
Sehr ungewöhnlich an diesem Vergabeverfahren ist, dass Bayern nicht nur für den eigenen Bedarf aktiv wird, sondern eine Art Rahmenvereinbarung schließen möchte, aus der das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der anderen Bundesländer dieses System abrufen können.
Es handelt sich also faktisch um ein (eingeschränktes) Vergabeverfahren, mit dem in neues Bund-Länder-Verbundsystem vergeben wird.
Es ist kein Zufall, dass alle Systeme für deutsche Polizeibehörden, über die bisher zu berichten war, nämlich Hessendata, DAR in NRW und nun VeRA, von Palantir stammen bzw. – im Fall von VeRA – vermutlich stammen werden.
Hier folgen ALLE bisher erschienen Blogbeiträge zu diesem Thema in zeitlicher Reihenfolge, die jüngsten zuerst.
Die Presseabteilung mancher Polizeibehörde ähnelt einer geschlossenen Auster. Kaum kriegt sie eine nicht genehme Anfrage, schon macht sie dicht … Einschlägig aufgefallen sind in den letzten Wochen das Polizeipräsidium Brandenburg, das LKA Thüringen und das Bayerische LKA.
Hessendata, die Big Data Analyse- und Auswerteplattform der hessischen Polizei, stammt vom umstrittenen US-Anbieter Palantir. Unser Gastautor, Giel Ritzen, hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, welche Datenschutzgesetze für Hessendata überhaupt anzuwenden sind. Lesen Sie hier eine Kurzfassung seiner Analyse (in englisch).
BMI-Staatssekretär Dr. Teichmann zum Beschaffungsvorhaben für das Data Mining-Projekt VeRA: „Im Rahmen von Polizei2020“ soll VeRA eingesetzt werden auf dem „gemeinsamen Datenhaus“ beim BKA und
nicht nur die Polizei, auch Verfassungsschutz und Nachrichtendienste sollen VeRA ebenfalls nutzen.
Ein ganzes Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt das Projekt DAR – datenbankübergreifende Analyse und Recherche -, mit dem das LKA NRW die Firma Palantir beauftragt hatte. Grund dafür sind Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innenministerium und der Behörde der Datenschutzbeauftragten des Landes.
Aus dem Jahresabschluss 2019 der deutschen Palantir-Tochter stellen sich Fragen für Hessendata, das NRW-Projekt DAR und das Projekt VerA
Palantir Technologies GmbH, der deutsche Ableger des US-Anbieters, ist der Offenlegungspflicht für seinen Jahresabschluss 2019 bisher nicht nachgekommen. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat deshalb ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat an die umstrittene US-Firma Palantir 14 Mio Euro für die „Analyse- und Rechercheplattform“ DAR bezahlt. Die NRW-Landesbehörde für Datenschutz sieht für den Einsatz „keine Rechtsgrundlage“ und hält die Verarbeitung von Echtdaten für „rechtswidrig“. Dieses System könnte bald bundesweit im Einsatz sein …
Unter dem Deckmantel von Polizei 2020 besorgen sich Bund und Länder ein System für „verfahrensübergreifende Analyse- und Recherche (VeRA)“.
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Knapp drei Jahre nach der ersten (bekannt gewordenen) Beschaffung eines Palantir-System für eine deutsche Polizeibehörde stellt sich der Status wie folgt dar: Zwei deutsche Polizeibehörden haben offiziell Palantir-Systeme beschafft. Andere sondieren noch. Und (mindestens) eine versteckte Beschaffung kam inzwischen auch ans Licht.
Den Amoklauf / Anschlag vom 19.02.2020 in Hanau konnte die hessische Polizei auch mit der neuen Analyseplattform Hessendata nicht verhindern. Was verwundert, wenn die aktuellen Nachrichten sich bestätigen, dass der Täter „der Polizei“ schon seit Jahren bekannt war, eine Webseite mit eindeutigen Inhalten im Internet unterhielt und dort schon Tage vor der Tat sein „Manifest“ veröffentlicht hatte.
Welchen Beitrag leistete Hessendata also „vor“ Hanau?