Große Aufregung in der vergangenen Woche im Fall Amad A.: Weil Datensätze aus ViVA gelöscht worden sein sollten. Ein Kriminalist würde sagen, dass Datensätze aus dem Oktober 2020 von beschränktem Erkenntniswert sind für Vorkommnisse aus dem Sommer 2018. Doch die Aufregung schwoll. Die Opposition verlangte eine Sondersitzung: Heute Abend muss der Minister Bericht erstattet. Vorsichtshalber in nicht-öffentlicher Sitzung. Beruhigung versuchte Herr Reul schon gestern im Landtag zu verbreiten, als er erklärte, dass die angeblich gelöschten Daten nun doch nicht gelöscht worden seien. Wir sind gespannt darauf, wie die Erklärungslage morgen vormittag zu dieser Frage sein wird.| Lesedauer: Ca. 4 Minuten
Dank Innenminister Reul wissen wir jetzt, dass die angeblich gelöschte Daten doch nicht gelöscht wurden
Das sagte Innenminster Reul am 19.5. in der Fragestunde im Landtag NRW. Die Löschung habe das Landeskriminalamt „nur angenommen, bei genauer Betrachtung aber festgestellt, dass, [jedenfalls in ViVA / d. Verf.] alles noch da sei“.
Die Daten in INPOL-Zentral, die seien tatsächlich gelöscht. Was meiner Ansicht nach [a] für die weitere Aufklärung nicht schlimm ist, da davon inhaltlich ausreichende Sicherungen vorliegen und eine Datensatzzusammenführung in INPOL-Z ohnehin nicht stattgefunden hat. Denn dieses gemeinsame Verbundsystem des Bundes und der Länder weigert sich, anders als ViVA, Datensätze zusammenzuführen für Personen mit unterschiedlichen Fingerabdrucksätzen. Was für den Malier und den Syrer definitv der Fall war.
Die Staatsanwältin wusste vor einer Woche im Untersuchungsausschuss noch was anderes
Die Staatsanwältin, die die strafrechtlichen Ermittlungen im Fall Amad A. geleitet hat, wusste das vor einer Woche noch ganz anders: Bei ihrer Anhörung im Untersuchungsausschuss, der die parlamentarischen Ermittlungen zum gleichen Fall führt, referierte sie über das Ergebnis ihrer Ermittlungen. Dabei soll sie – laut Medienberichten – „indirekt“ gesagt haben, dass ihr das Landeskriminalamt gesagt habe, dass ihm das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste gesagt habe, dass die Datensätze von Amad A. und dem Malier im Oktober 2020 gelöscht worden seien. Große Aufregung in den Medien: „Skandal!“ „Datensätze gelöscht!“. Tränen bei Untersuchungsausschussmitgliedern über „unwiderbringlich verlorene Beweismittel!“. Ganz großes Kino also …
Die Staatsanwältin, nehmen wir doch mal an, wird sich jetzt freuen. Dass jetzt vom Minister höchstpersönlich bestätigt ist, dass die Beweismittel noch da sind, die auch sie gut brauchen könnte, falls sie Ermittlungen fortsetzen möchte.
Der Sturm im falschen Wasserglas
Wenn es sich da nur nicht um einen (künstlich angefachten) Sturm im falschen Wasserglas handeln würde: Denn
- Datensätze aus einem polizeilichen Produktivsystem, das täglich von tausenden von Polizeimitarbeitern genutzt wird, können sich zwischen Herbst 2018 (nach dem Tod von Amad A.) und Oktober 2020 ganz erheblich verändern. Sie sind daher für eine Erkenntnis über Art und Umfang der Daten IM SOMMER 2018 (als Amad A. inhaftiert wurde), nur sehr begrenzt als Beweis tauglich.
- Die ganze Debatte wurde ausgelöst von der simplen Frage, warum in einer vom LZPD vorgelegten Excel-Liste mit PROTOKOLLeinträgen für fünf tatentscheidende Tage keine Protokolleinträge zu finden sind. Nämlich die Tage
- zwischen dem 04.07.2018, als die Datensatzzusammenführung geschehen sein soll, was bisher nicht bewiesen ist,
- und Freitag, dem 6.7.2018, als Amad A., angeblich aufgrund der Anzeige dieses zusammengeführten Datensatzes verhaftet wurde,
- sowie Montag, dem 09.07.2018, als diese Verhaftung aus dem IT-System der Justiz in das Polizeisystem ViVA eingebucht wurde in einer Weise, die zweifeln lässt, ob der Bediener dabei viel gedacht hat.
In diesen fünf Tagen gab es also Aktivität en masse am Datensatz des Amad A. Und ausgerechnet dazu gähnt die Leere in den Protokolleinträgen. Es gibt nämlich keinen einzigen!
Wurden die Protokolleinträge in der Protokolldatenbank gelöscht? Oder „nur“ in der für die Ermittlungen vorgelegten Excel-Datei“?
Bis heute ist nicht geklärt, ob die Löschungen der PROTOKOLLeinträge bereits in der ProtokollDATENBANK in VIVA stattgefunden haben. [Ich halte das [a] aus technischen Gründen und aufgrund des schwierigen Handlings für eher unwahrscheinlich.] Oder ob die Löschungen in der Excel-Liste vorgenommen wurden. Die enthält einen Auszug aus der ProtokollDATENBANK, der angeblich sämtliche Bearbeitungsschritte am Datensatz von Amad A. wiedergeben soll. Doch ausgerechnet für die fünf Tage zwischen dem 04.07.2018 und dem 09.07.2018 gibt es unverständlicherweise keine Bearbeitungseinträge. Was irgendwie unlogisch ist, wenn doch in dieser Zeit mehr als hundert einzelne Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten usw. usw. für die Führungspersonalie und die diversen Aliasnamen des Maliers in den Datensatz des Syrers hineingeschrieben worden sein sollen.
Wer hat ein Interesse daran zu vertuschen, wer, wann die Daten vom Malier in den Datensatz von Amad A. gebracht hat?
Diese eigentliche Kardinalfrage nach dem/der Verantwortlichen für die LÖSCHUNGEN im vorgelegten PROTOKOLL aus dem Zeitraum 4.7.2018 bis 09.07.2018 ist bis heute unbeantwortet. Man wüsste gerne, wer sich veranlasst sah, diese Protokolleinträge verschwinden zu lassen und was damit vertuscht werden soll.
Man wüsste auch gerne, was denn eigentlich drin stand in diesen Protokolleinträgen. Denn das wäre die Antwort auf die Frage, WER an welchem Tag genau, Welche Daten vom Malier in den Datensatz des Syrers geschrieben hat. Um diesen N.N. fragen zu können, auf welcher Grundlage er bzw. sie zur Annahme gekommen sei, dass die Führungs- und diverse Alias-Personalien vom Malier in den Datensatz des Syrers gehören. Ganz so, als seien diese beiden grundverschiedenen Menschen ein- und dieselbe Person.
Diese beiden Fragen bleiben ungelöst, solange die fehlenden Einträge aus dem Protokoll nicht aus Sicherungen oder der Protokolldatenbank zum Datensatz von Amad A. rekonstruiert werden können.
Eine wunderbare Ablenkung von den eigentlich wichtigen Fragen
Das ganze Spektakel, mit dem die Bühne aktuell bespielt wird, nach Datenlöschungen aus dem OKTOBER 2020 schlägt zwar hohe Wellen. Erfüllt aber vor allem tatsächlich nur einen Zweck: Es lenkt wunderbar ab von den Fragen, die eigentlich zu klären wären.
Heute abend, nach 20 Uhr soll Innenminister Reul im Untersuchungsausschuss einen Bericht zu den Löschungen abgeben, die dann doch keine waren. Um die Dramatik zu steigern, erfolgt das (nach der um 15.30 Uhr am 20.5.2021 veröffentlichten Tagesordnung) in nicht-öffentlicher Sitzung. Verstehen Sie mich nicht miss: Wenn der Ausschuss-Vorsitzenden nun auch noch den Vorhang zuzieht zum Zuschauerraum, ist das keine Petitesse. Doch die eigentlichen Fragen für die Aufklärung werden nicht geklärt, wenn heute Abend im abgeschotteten Sitzungssaal eine Fragen- und Antwortschlacht entsteht, warum DATEN aus dem Oktober 2020 gelöscht worden sein sollen, bevor das LKA bei genauer Betrachtung feststellte, dass sie doch noch da sind.
Ein Schuft, wer dahinter Absicht vermutet …
[a] Disclaimer
Die Autorin dieses Artikels hat in den vergangenen Monaten Datenanalysen und Auswertungen der Unterlagen, Daten und Ausdrucke im Fall Amad A. im Auftrag der Anwälte seiner Eltern erstellt. Hier finden Sie mehr zu ihrem beruflichen Hintergrund.
Quelle und Belege
[1] Originaldaten im Fall Amad A. gelöscht: Strafanzeige, 11.05.2021, Agenturnachricht [2] Daten aus dem Fall Amad A. „versehentlich“ gelöscht, WDR, Westpol, 12.05.2021 [3] Die Polizei löscht Daten, 13.05.2021, TAZWeitere Beiträge zum Fall Amad A.
[A] Wie Manipulationen in INPOL den Syrer A.A. hinter Gitter brachten …, 04.04.2019https://police-it.net/wie-manipulationen-in-inpol-den-syrer-a-a-hinter-gitter-brachten
MONITOR berichtete am 04.04.2019 über einen Vorgang in der Polizei Nordrhein-Westfalen und Hamburg, den man bisher so nicht für möglich gehalten hätte … [B] Wenn der Minister berichtet …, 11.04.2019
https://police-it.net/wenn-der-minister-berichtet
Innenminister Reul stellte sich am 10.04.2019 im Düsseldorfer Landtag einer Fragestunde zum Fall der Verfälschung von Namensangaben in INPOL, die den Syrer Amad A. dauerhaft hinter Gitter brachte. Dabei waren ihm zwei Dinge wichtig: Eine Datenmanipulation habe durchaus stattgefunden, aber eben nicht in NRW. Auch Fehler bei der Identitätsüberprüfung habe es gegeben. Aber gegen die beiden daran beteiligten Polizeibeamten habe er Disziplinarverfahren eingeleitet und ermittle die Staatsanwaltschaft. Das allein genügt allerdings nicht, um Polizei und Politik in NRW von ihrer Verantwortung zu befreien. [C] Probleme mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVA, 17.06.2020
https://police-it.net/probleme-mit-kreuztreffern-im-nrw-polizeisystem-viva
„Riesenprobleme“ habe es gegeben mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVa. Das berichtete ein Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Heureka! Die Software ist schuld. Ist diese Erklärung wirklich haltbar?! Ich halte sie für widerlegbar aus mehreren, triftigen Gründen . Auch wenn sie – vor der Sommerpause – den erklärten „politischen Interessen“ nützt, die gerade die CDU im Ausschuss so massiv betont. [D] Nur die Spitze des Eisbergs?, 17.09.2020
https://police-it.net/polizei_nordrhein-westfalen-auslaenderfeindlichkeit-amedamed
In der Polizei Nordrhein-Westfalen ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. 29 Polizeibeamte sind mit straf- bzw. disziplinarrechtlichen Maßnahmen konfrontiert. Innenminister Reul kündigte mit markigen Worten Gegenmaßnahmen an. Im „PUA-Kleve“-Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftierung des Syrers Amad A., könnte die CDU-Mehrheit demonstrieren, dass diese Ankündigung der neue politische Wille in NRW sind – und endlich für Aufklärung sorgen. [E] Fall Amad A.: Manipulationen an Protokoll und Daten, 17.01.2021
https://police-it.net/fall-amad-a-manipulationen-an-protokoll-und-daten
Manipulationen an einem beweisrelevanten Protokoll und die klammheimliche Korrektur von Daten schüren weitere Zweifel an der offiziellen Erklärung im Fall Amad A. [F] Fall Amad A.: Polizeidatenbank ViVA machte aus zwei NICHT identischen Menschen einen, 02.02.2021
https://police-it.net/fall-amad-a-polizeidatenbank-viva-machte-aus-zwei-nicht-identischen-menschen-einen
Wenn erkennungsdienstlich von der Polizei behandelte Personen unterschiedliche Fingerabdrücke haben, darf es nicht zu einer Datensatzzusammenführung kommen. Weil dann vom Bundeskriminalamt nach einer daktyloskopischen Auswertung ihrer Finger-/Handflächenabdrucksätze bestätigt ist, dass diese Personen NICHT identisch sind. Amad A. und der datenmäßig mit ihm „zusammengeführte“ Amedy G. hatten definitiv unterschiedliche Abdrucksätze, d.h. unterschiedliche D-Nummern. Ein Vergleich dieser D-Nummern durch Software ist leicht möglich. Eine fachlich qualifizierte, mit den INPOL-Regeln konforme Software hätte den Unterschied erkennen müssen. [G] Was unternimmt IM Reul, um zu verhindern, dass ViVA auch in Zukunft nicht identische Menschen zusammenführt?, 05.02.2021
https://police-it.net/was-unternimmt-im-reul-dagen-dass-viva-erneut-nicht-identische-menschen-zusammenfuehrt
Wieder einmal liegen Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Kleve vor zu Ermittlungsverfahren gegen Polizei- und Justizbeamte im Fall des Syrers Amad A.: In seinem Fall wird häufig der Vergleich angestellt mit dem tragischen Tod des Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Abgesehen von der Gemeinsamkeit des Brandes in der Zelle sehe ich wenige, bewiesene Übereinstimmungen. Ganz im Gegenteil halte ich den Fall des Amad A., für weitaus gravierender, wenn man ihn als Prototypen für einen möglichen Modus Operandi, also eine Vorgehensweise durch Polizei- bzw. Justizbeamte gegenüber Menschen ansieht, die ihnen (zeitweise) anvertraut sind. Dieser Modus Operandi kann sich wiederholen! Denn es kam im Fall Amad A. zur Herstellung einer Datenlage im polizeilichen Informationssystem. Die es so aussehen ließ, als seien der Syrer Amad A. und der Malier Amedy G. ein- und dieselbe Person. Infolgedessen kam es zur Verhaftung und Einlieferung des Amad A. in die JVA. Zehn Wochen später war Amad A. nicht mehr am Leben. Dafür war ein krass regelwidriges Systemverhalten von ViVA mitverantwortlich. [H] Wenn Daten töten (1): Fall Amad A.: Die fatalen Folgen einer Schwarzfahrt, 28.02.2021
Teil 1 der Serie ‚Wenn Daten töten – Der Fall des Syrers Amad A.‘
https://police-it.net/wenn-daten-toeten-1-fall-amad-a-die-fatalen-folgen-einer-schwarzfahrt
Ohne die Schwarzfahrt am 04.07.2018 hätte sich das Leben von Amad A. anders entwickelt. Denn die polizeiliche Sachbearbeitung seiner erneuten „Beförderungserschleichung“ an diesem Tag legte den Grundstein für seine unrechtmäßige Festnahme zwei Tage später. Die führte drei Monate später zu seinem Tod. [I] Wenn Daten töten: Fall Amad A. (2): Festnahme mit Haftbefehl eines anderen, 02.03.2021
Teil 2 der Serie ‚Wenn Daten töten – Der Fall des Syrers Amad A.‘
https://police-it.net/wenn-daten-toeten-fall-amad-a-2-festnahme-mit-haftbefehl-eines-anderen
Am 06.07.2018 wurde der Syrer Amad A. von der Polizei in Geldern in Gewahrsam genommen. Der Vorfall, der dem zugrunde lag, hätte keinesfalls eine richterliche Freiheitsstrafe nach sich gezogen. Sechs Stunden später war Amad A. festgenommen und in die JVA Geldern eingeliefert. Auf der Grundlage eines Haftbefehls gegen einen völlig anderen Menschen namens Amedy G. Spätere Ermittlungen gegen Polizei- und Justizvollzugsbeamten wurden eingestellt: Eine Kenntnis der fehlenden Identität von Amad A. und Amedy G. habe ihnen nicht nachgewiesen werden können … [J] Wenn Daten töten: Fall Amad A. (3): LKA und LZPD geben Rätsel auf, 08.03.2021
Teil 3 der Serie ‚Wenn Daten töten – Der Fall des Syrers Amad A.‘
https://police-it.net/wenn-daten-toeten-fall-amad-a-3-lka-und-lzpd-geben-raetsel-auf
Am Montag Morgen, dem 09.07.2018 lag die Mitteilung über die Inhaftierung von Amad A. beim LKA vor und wurde dort in ViVA übernommen. Dass der eindeutig identifizierte Amad A. in Haft saß auf der Grundlage von Haftbefehlen für einen Amedy G. wurde auch dort nicht bemerkt. Wo Daten nicht „passten“, wurden sie passend gemacht. Und endlich wurde auch die ED-Behandlung vom 04.07.2018 in ViVA abgeschlossen. Bei all dem kam es zu einer Reihe von bis heute ungelösten Rätseln … [K] Fall Amad A.: Der geplante Gutachtenauftrag von CDU und FDP stellt die falschen Fragen, 12.05.2021
https://police-it.net/fall-amad-a-der-geplante-gutachtenauftrag-von-cdu-und-fdp-stellt-falsche-fragen
Der geplante Auftrag an den Gutachter, den CDU und FDP in der Sitzung des Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag am 10.05.2021 angeregt haben, wird drei wesentliche ungeklärte Sachverhalte im Fall Amad A. nicht klären können. Solange es bei den derzeit veröffentlichten falschen Fragen bleibt … [L] Fall Amad A.: Offizielle Erklärungen immer unglaubwürdiger, 16.05.2021,
https://police-it.net/fall-amad-a-offizielle-erklaerungen-immer-unglaubwuerdiger
Die offiziellen Erklärungen der Behörden im Fall Amad A. werden immer unglaubwürdiger. Und sie beschädigen zunehmend die professionelle Reputation des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und seiner Mitarbeiter.
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