Fall Amad A: „Unvergleichliches und blamables Rechtsstaatsversagen“

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Im Fall Amad A. haben Beamte aus Polizei und Justiz auf der Grundlage von widersprüchlichen Daten Entscheidungen getroffen, die zum Tod eines Menschen führten. Konsequenzen haben die Täter nicht zu erwarten: Der Schlussbericht des Untersuchungsausschuss im Landtag (SB) dokumentiert eine erbärmliche Kumpanei zwischen Innen- und Justizministerium und dem Sicherheitsapparat in Nordrhein-Westfalen. SPD und Bündnis90/Die Grünen distanzieren sich von dem Bericht. Ein ähnlicher Fall kann sich in NRW jederzeit wiederholen.

Dammbruch! Palantir gewinnt den Rahmenvertrag für Data Mining in der deutschen Polizei

Endlich sind sie am Ziel, die Anhänger einer Polizeiarbeit, die Data Mining in Heuhaufen voller zusammengewürfelter Informationen aus diversen Quellen als die Krone moderner Polizeiarbeit ansehen. Was POLICE-IT seit Jahren angenommen hatte, wurde heute offiziell bestätigt: Der Rahmenvertrag des Bayerischen Landeskriminalamtes für das Projekt VeRA ging an die deutsche Tochtergesellschaft des US-Anbieters Palantir. Das ist ein Dammbruch mit fatalen Folgen …

Rausschmiss aus der öffentlichen Sitzung des PUA III im Landtag NRW

An der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungs­aus­schusses zur Causa Amed A. wollte ich als Pressevertreter teilnehmen. Das verhinderte der Ausschuss­vor­sitzende. Der mich vor Beginn der Sitzung aufforderte den Raum zu verlassen. Mit einer Begründung, die sich später als unzutreffend erwies.

Innenministerium NRW verantwortlich für lange Verzögerung im Projekt DAR

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Ein ganzes Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt das Projekt DAR – datenbankübergreifende Analyse und Recherche -, mit dem das LKA NRW die Firma Palantir beauftragt hatte. Grund dafür sind Meinungs­verschieden­heiten zwischen dem Innenministerium und der Behörde der Daten­schutz­beauftrag­ten des Landes.

Fall Amad A: Datenlöschung von Verstorbenen in INPOL-Zentral

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Nach mehreren Volten zur Frage, welche Daten eigentlich noch vorhanden sind bzw. gelöscht wurden, wurde das BKA einer angeblich „unvermeidlichen“ Löschoperation bezichtigt. Wir haben daher mal beim BKA nachgefragt, wie lange Daten in INPOL-Zentral eigentlich überleben, nachdem der dazu gehörende Mensch gestorben ist.

Fall Amad A.: Innenminister Reul: Datensätze doch nicht gelöscht!

U-Turn / Kehrtwendung / Caledon Turn by Filip Mroz at Unsplash

Große Aufregung in der vergangenen Woche im Fall Amad A.: Weil Datensätze aus ViVA gelöscht worden sein sollten. … EIN ZWECK wird durch dieses Spektakel auf jeden Fall schon erreicht. Die zwei KARDINALFRAGEN zur Aufklärung des Falles Amad A. bleiben weiterhin dort, wo interessierte Kreise sie haben möchten: Unter der Decke …